Einigung in der Steuerpolitik: Die USA testen die große Koalition
In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Steuer-Kompromiss geeinigt. Präsident Obama sagte, das Ergebnis hätte so keiner gewollt.
WASHINGTON taz | Die Börse reagierte zuerst. Am Tag, nachdem Barack Obama seine Bereitschaft zu einer vorläufigen Verlängerung der Steuernachlässe für alle verkündet hatte - MillionärInnen inklusive -, ging die Bewertung der "Futures" am Dienstagmorgen steil nach oben.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums herrschte unterdessen Katerstimmung: Schließlich hatte der Präsident in seinem eigenen Wahlkampf ein Ende der Steuergeschenke an SpitzenverdienerInnen versprochen. Mehrere demokratische Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus drohen bereits, dass sie dem Kompromiss nicht zustimmen werden.
"Es ist nicht 100 Prozent das, was ich möchte, und nicht 100 Prozent das, was die Republikaner wollen", kommentiert Obama das Steuerpaket. Der Präsident stellte den vom Weißen Haus mit den ChefInnen beider Parteien in beiden Kammern des Kongresses ausgehandelten Kompromissvorschlag am Montagabend persönlich vor.
Danach werden die "Bush-Steuern" auf weitere zwei Jahre verlängert. Ohne diese Verlängerung würden die von George W. Bush vor zehn Jahren eingeführten Steuersenkungen - sowohl die für VerdienerInnen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr als auch für NiedriglohnempfängerInnen - am Ende dieses Jahres auslaufen.
Gleichzeitig mit der Steuererleichterung für alle soll die Unterstützung für zwei Millionen Arbeitslose, die ebenfalls zum Jahresende auslaufen sollte, um 13 Monate verlängert werden. Zusätzlich sieht das Kompromisspaket kleine steuerliche Erleichterungen für StudentInnen sowie massive Steuerbefreiungen für Unternehmen, die investieren, und für ImmobilienbesitzerInnen vor.
Wie viel Geld dem US-Fiskus durch das Steuerpaket entgehen wird, ist offen. Schon jetzt zeigen Schätzungen, dass es die Steuereinnahmen um bis zu 700 Milliarden Dollar senken wird. Doch angesichts von 9,8 Prozent Arbeitslosigkeit sah Obama Handlungsbedarf. Paradoxerweise begründete er seine radikale Kehrtwende bei dem Beibehalt der Steuernachlässe auch für SpitzenverdienerInnen mit sozialer Gerechtigkeit.
In einer Pressekonferenz im Weißen Haus, bei der keine Fragen an den Präsidenten zugelassen waren, sagte er: "Ich will nicht, dass der politische Krieg in Washington den Familien der Mittelklasse schadet." Er habe dem Verlangen der RepublikanerInnen nachgegeben, denen es, so Obama, um die zwei Prozent SpitzenverdienerInnen ginge, um zu verhindern, dass die Einkommen von ArbeiterInnen und Mittelschicht ab 1. Januar durch höhere Steuerbelastungen sinken, und um zu verhindern, dass Arbeitslose am Ende ihrer Bezugsrechte ab 1. Januar in noch tieferes Elend und Obdachlosigkeit schlittern.
Für Obama ist der Vorschlag die erste ausgestreckte Hand an die erstarkte Republikanische Partei. Nachdem er die großen Projekte der ersten Hälfte seiner Amtszeit ohne republikanische Stimmen durchsetzen konnte, ist er fortan auf sie angewiesen.
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