US-Bericht zu den Ursachen der Finanzkrise: Vermeidbare Pleite
Obamas Expertenkommission zu den Ursachen der Finanzkrise sieht die Hauptschuld im Versagen staatlicher Kontrollbehörden. Und übt Kritik an zwei Regierungen.
Die Finanzkrise war vermeidbar. Zu diesem Ergebnis kommt die 2009 von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission, die am Donnerstag in Washington ihren Bericht offiziell vorstellen wollte. Und die Kommission benennt Schuldige: Die Deregulierungsmaßnahmen der Clinton-Regierung und die Politik der Zentralbankchefs Alan Greenspan und Ben Bernanke trugen genauso zum Desaster bei wie der Umgang der Bush-Regierung mit der Krise von Lehman Brothers.
Mitten in der wieder aufgeflammten Debatte über die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft konstatiert der Bericht das Versagen der staatlichen Kontrollbehörden, ihrer Aufsichtspflicht auch tatsächlich nachzukommen. Die US-Börsenaufsicht etwa habe es versäumt, die Banken zum Aufbau höherer Kapitalreserven zu drängen, obwohl die überaus riskanten Geschäfte mit faulen Krediten längst bekannt waren.
Bislang waren die Ursachen der Finanzkrise insbesondere in der Niedrigzinspolitik der Zentralbank und der lockeren Kreditvergabepraxis der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac gesucht worden. Der Bericht hingegen sieht die Hauptschuld bei der Regierung, die ihren Regulierungsaufgaben nicht nachgekommen sei und etwa den Handel mit komplexen Finanzprodukten und den Verkauf von Krediten bei gleichzeitiger Spekulation auf den Erfolg der damit finanzierten Vorhaben zugelassen habe.
Einig war sich die aus zehn Mitgliedern bestehende Kommission jedoch nicht: Was Aufnahme in den 576 Seiten starken Bericht fand, ist die Meinung der Mehrheit, also jener sechs Kommissionsmitglieder, die von den Demokraten benannt wurden. Die vier von den Republikanern berufenen Experten geben ihre abweichende Meinung in zwei Minderheitenvoten zum Besten – eines, das von drei Mitgliedern geteilt wurde, und die Meinung des vierten, der vor allem staatliche Programme zur Förderung des Eigenheimbesitzes als Hauptschuldigen ausmacht.
19 Tage lang hat die Kommission über 700 Zeugen angehört, um sich ein klares Bild zu verschaffen. "Es wäre die größte Tragödie, wenn wir glauben würden, dass niemand die Krise habe kommen sehen können und also nichts dagegen hätte getan werden können", schreiben die sechs Mehrheitsmitglieder in ihren Schlussfolgerungen. "Wenn wir das akzeptieren, dann wird es wieder passieren." Zumindest ein Teil der Empfehlungen ist nicht neu und hat bereits Eingang in die Finanzregulierungsgesetze gefunden, die im vergangenen Jahr nach harten Verhandlungen - und in Kernbereichen stark verwässert - vom US-Kongress verabschiedet wurden.
Allerdings: Der Kommissionsbericht benennt Verantwortliche mit vollem Namen. Diese Erkenntnisse wurden auch an die Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist nicht auszuschließen, dass es gegen einige in dem Bericht genannte Personen künftig auch Strafverfahren geben wird. Bislang ist für die Entstehung der Finanzkrise noch niemand persönlich zur Verantwortung gezogen worden.
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