Grün-rote Politik in Baden-Württemberg: Das Mappus-Erbe
Grün-rot hat die CDU in Baden-Württemberg verdrängt. Aber mit welchem Erbe? Und was wird sich ändern bei Atomkraft, EnBW und Bildung? Eine kurze Übersicht.
Die Erwartungen nach dem historischen Sieg von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind hoch. Doch was wird jetzt anders im Südwesten? Eine Checkliste:
Atomkraft: Wer glaubt, die beiden baden-württembergischen Atomkraftwerke würden nun binnen kürzester Zeit abgeschaltet, der wird enttäuscht sein. Den Uraltreaktor Neckarwestheim 1 hat bereits die Mappus-Regierung in Reaktion auf Fukushima stilllegen lassen. Der Grüne Winfried Kretschmann hatte vor der Wahl erklärt, auch Philippsburg 1 solle nicht mehr angefahren werden - momentan steht der Meiler wegen des Atommoratoriums der Bundesregierung still.
Doch ohne ein Gesetz des Bundestags darf der Meiler wieder angefahren werden. Zwar könnte die Atomaufsicht in Baden-Württemberg wegen Sicherheitsbedenken die Energie Baden-Württemberg (EnBW) anweisen, das AKW vom Netz zu nehmen, doch die schwarz-gelbe Bundesaufsicht könnte diese Entscheidung wieder aufheben. Deshalb will Franz Untersteller, Energieexperte der Landesgrünen, den Anti-AKW-Schwung nach der Wahl nutzen, um die Bundesregierung zum Kurswechsel in der Atompolitik zu bewegen. Zweite Möglichkeit: die Sicherheitsauflagen für AKWs verschärfen. Die Nachrüstung kostet so viel, dass die Betreiber die Meiler freiwillig abschalten.
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EnBW: Der Atomkonzern gehört ohnehin zu 45 Prozent dem Land. Die Anteile hatte Stefan Mappus in einem umstrittenen Deal für rund 5 Milliarden Euro im Februar von der französischen EdF übernommen. Für die neue Regierung eher ein Klotz am Bein: Den meisten Gewinn macht EnBW mit Atomstrom. Diese Gewinne sollten nach Rechnung der alten Regierung die Zinsen tilgen, die wegen des Kredits zum Kauf der EnBW fällig werden. Ein schneller Atomausstieg aber senkt den Wert des Unternehmens, was voll auf den Landeshaushalt durchschlägt.
Zudem gehören weitere 45 Prozent der EnBW dem Zweckverband Oberschwäbischer Landkreise. Dessen Position ist noch unklar. Kretschmann will zunächst den Aufsichtrat der EnBW mit eigenen Leuten besetzten, um mehr Einfluss auf den Konzern zu gewinnen. Das könnte die CDU verhindern: Nächste Hauptversammlung ist am 19. April, bis dahin steht die neue Regierung noch nicht, Schwarz-Gelb kann die Posten für ein weiteres Jahr besetzen. "Ich kann nicht heute sagen, was wir damit machen wollen", sagte Kretschmann mit Blick auf die EnBW. "Dazu brauchen wir den Innenblick in das Unternehmen."
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Regenerative Energien: Hier gehört Baden-Württemberg zu den Schlusslichtern unter den Flächenländern in Deutschland. Besonders die Windkraft ist vernachlässigt worden. In der Union wehrte man sich lange gegen die "Verspargelung" der Landschaft. Momentan macht sie weniger als 1 Prozent der landesweiten Stromproduktion aus.
Bereits das alte FDP-Wirtschaftsministerium ließ einen Windatlas erstellen, der zeigt, dass es hervorragende Standorte im Südwesten gibt. Die Grünen glauben, mittelfristig mit 650 neuen Windrädern 10 Prozent der Stromerzeugung schaffen zu können. Letztes Jahr sind gerade mal sechs errichtet worden. Grün-Rot will nun zunächst ein neues Energiekonzept für den Südwesten erarbeiten.
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Bildung: Hier herrscht große Einigkeit zwischen SPD und Grünen. Zunächst sollen Schulen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit erhalten, Gemeinschaftsschulen bis zur zehnten Klasse einzuführen. Die SPD glaubt, dass sich dieses Konzept durchsetzen wird und Haupt- und Realschulen freiwillig umsteigen werden. Parallel dazu soll es weiter Gymnasien geben. Zudem sollen Studiengebühren abgeschafft werden. Gymnasien soll es erlaubt werden, einen neunjährigen Zug parallel zum Turbo-Abitur nach acht Jahren anzubieten. Die Grünen wollen die Kitas besser finanzieren und dazu das Landeserziehungsgeld umschichten. Die SPD will dagegen Kindergartengebühren völlig abschaffen.
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