Rot-roter Senat regelt Bedürftigenhilfe: Bildungspaket kommt teuer
Beim Programm für benachteiligte Kinder belaufen sich allein die Verwaltungskosten auf 17 Millionen Euro. Keine Bewegung im Streit um ÖBS.
Der rot-rote Senat hat beim umstrittenen Bildungspaket nach eigenen Angaben "letzte offene Fragen" geklärt. 17 Millionen Euro sollen dabei allein an Verwaltungsausgaben anfallen. "Das ist ein sehr teures Instrument, aber das haben wir uns nicht ausgedacht", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) am Dienstag. Im Abgeordnetenhaus hatte sie vergangene Woche bereits davon gesprochen, das Paket sei "kein Segen, sondern ein bürokratisches Monster".
Gemäß dem im Februar von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bildungspaket haben bedürftige Kinder unter anderem Anspruch auf Zuschüsse für Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Anträge sind in Berlin dort zu stellen, wo die sogenannten Stammdaten der Eltern abgelegt sind: beim Jobcenter oder beim Sozialamt. Informationen soll es auch auf www.berlin.de geben. Wer seinen Antrag bis zum 30. April stellt, soll die Leistungen rückwirkend zum Jahresbeginn erhalten.
Senatssprecher Richard Meng verteidigte die Entscheidung der Landesregierung gegen eine zentrale Anlaufstelle: Gerade das zeige, "wie unbürokratisch wir das machen" - die Leute müssten bloß zu jener Behörde gehen, die auch sonst für sie zuständig ist. Vor allem die Grünen hatten dem Senat Bürokratismus vorgeworfen und eine zentrale Stelle gefordert.
Keine Bewegung konnte Bluhm hingegen beim Streit zwischen Linkspartei und SPD um den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) melden. Man sei "permanent im Gespräch", habe aber noch kein Ergebnis erzielt. Das soll "zeitnah" geschehen. Noch wolkiger drückte es Senatssprecher Meng aus: "Es sind Kompromisslinien vorgezeichnet, und wir werden zeitnah zu einer Lösung kommen."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!