Kommentar Verhandlungen in Libyen: Kein Frieden mit Gaddafi
Den Rebellen geht es nur darum, wie Gaddafi geht – die Afrikanische Union kann deswegen nichts ausrichten. Ohnehin ist sie als Vermittlerin unglaubwürdig.
D ie Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Libyen stehen unter keinem guten Stern. Denn die libyschen Rebellen sehen sich nicht in einem Bürgerkrieg, an dessen Ende ein Waffenstillstand stehen könnte. Sie bekämpfen ein verhasstes Regime, das sie – nach dem Muster der Revolutionen in Tunesien und Ägypten – endlich loswerden wollen. Für sie geht es daher nicht mehr um die Frage, ob Gaddafi bleibt oder geht, sondern nur noch darum, auf welchem Weg er geht. Der Spielraum für Verhandlungen ist daher gering.
Dem Vorstoß der Afrikanischen Union sind bereits ähnliche Initiativen, etwa der Türkei, vorausgegangen. Die Antwort der Rebellen war stets die gleiche: Gaddafi müsse seine Soldaten in die Kasernen zurückrufen, friedliche Demonstrationen und politischen Wandel zulassen. Sie stellen die Legitimität von Gaddafis Regime infrage. Aus diesem Grund läuft auch das ganze Gerede von "Wir wollen keine Lösung von außen, sondern eine libysche Lösung" ins Leere.
Der Algerier Ramtane Lamamra, Sprecher der AU-Delegation, käut zwar diese Propagandaformel des libyschen Regimes wieder, aber er vertrat selbst jahrelang das algerische Regime und ist damit nicht gerade ein Fachmann für das Selbstbestimmungsrecht der arabischen Völker.
KARIM EL-GAWHARY ist Nahost-Korrespondent der taz und lebt in Kairo.
Ohnehin wurde mit der Delegation der Afrikanischen Union der Bock zum Gärtner gemacht. Gaddafi stand dieser Organisation vor zwei Jahren selbst vor, er ist einer ihrer Hauptfinanziers und hat in den letzten Jahren als "König der Könige Afrikas" im großen Stil libysche Ölmilliarden in die afrikanischen Nachbarstaaten gepumpt. Als ehrlicher Makler taugt die Afrikanische Union daher kaum – eher noch als die letzte Bastion, die Gaddafi bis zuletzt die Stange hält.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
Bilanz der Ampel-Regierung
Das war die Ampel
Trumps Wahlsieg und Minderheiten
So wie der Rest
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Grün und gerecht?