Politiker und ihre klimaschädlichen Autos: Schnarri ist die beste
Die Umwelthilfe hat Politiker-Autos getestet. Am klimafreundlichsten fährt die Justizministerin. Hessens Ministerpräsident versuchte zu schummeln.
BERLIN taz | 450 PS – so viel hat der Dienstwagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier unter der Motorhaube. Der VW Phaeton mit 12 Zylindern emittiert 348 Gramm CO2 pro Kilometer. Eine EU-Richtlinie von 2008 soll diesen Wert eigentlich auf 140 Gramm begrenzen. Gestern nun hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Ergebnisse ihrer fünften "Dienstwagenerhebung" (PDF) vorgelegt.
Das Ergebnis: Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker hält sich an die EU-Richtlinie. Die meisten Dienstwagen überschreiten sie deutlich. Und Volker Bouffier – bei der Motorisierung ganz vorn mit dabei – soll sogar versucht haben zu täuschen. Das behauptet zumindest Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe. Bouffier habe einen Spritverbrauch von sechs Litern angegeben.
"Es geschieht immer wieder, dass wir falsche oder unvollständige Werte bekommen", sagt Resch. "Darum recherchieren wir nach." Im Fall von Bouffier fand die Umwelthilfe heraus, dass der Phaeton nicht sechs, sondern im Stadtverkehr sogar 21 Liter Benzin verbraucht. Wenn der Phaeton 210 PS weniger hätte, dann könnte Bouffier damit immer noch 237 Kilometer pro Stunde fahren. Doch meistens sind Dienstwagen sowieso nur im Stadtverkehr unterwegs. Bouffier konnte sich gegenüber der taz zu den Vorwürfen nicht äußern, weil er derzeit im Urlaub ist.
Die Autohersteller verstoßen nicht gegen die EU-Richtlinie, wenn sie Luxuswagen herstellen, die deutlich mehr als 140 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Die EU schreibt nur den Durchschnittswert für alle verkauften Autos vor. Und weil Daimler beispielsweise auch den Smart verkauft, der unter 100 Gramm ausstößt, kann der Autohersteller auch weiterhin übermotorisierte Luxslimosinen mit hohem CO2-Ausstoß produzieren. Ab 2012 senkt die EU den Wert auf 130 Gramm. Wenn Hersteller dies überschreiten, müssen sie mit geringen Geldstrafen rechnen. Doch da der Wert kaum strenger ist als der bisherige, ist es unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu Geldbußen kommt.
Bouffiers Auto verbraucht nicht sechs, sondern 21 Liter
Kein Bundesminister schafft es, mit seiner Dienstlimousine die EU-Klimagaswerte einzuhalten. Am nächsten komme diesem Wert der neue Dienstwagen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), er stößt 155 Gramm CO2 pro Kilometer aus, sagt die Projektleiterin Barbara Göppel. Und das Verkehrsministerium setze inzwischen auf innovative Fahrzeugtechnik, es teste sowohl einen Elektro-Smart, als auch einen Brennstoffzellen-Mercedes.
Erfreuliche Entwicklungen, was den Klimaschutz betrifft, gibt es nur bei wenigen Landesregierungen zu beobachten. In Bremen, Berlin und Hamburg liegen jeweils vier Minister-Dienstwagen unter dem Wert von 140 Gramm pro Kilometer. Damit sind sie die Ausnahme bei Dienstwagenerhebung. Die dicksten Schlitten fahren die Minister von Bayern und Baden-Württemberg.
Deutsche Umwelthilfe: Autoindustrie fördert Klimakiller
Warum brauchen die Politiker Limousinen, die genauso stark motorisiert sind wie Supersportwagen? Die Deutsche Umwelthilfe ist überzeugt, dass die Autoindustrie genau dies gezielt fördert. Ihr liegen Informationen vor, dass die Fahrzeughersteller die Preispolitik gegenüber den Politikern damit begründen, dass es schwieriger sei, einen Dienstwagen mit einer kleineren Motorisierung auf dem freien Markt wiederzuverkaufen, als mit einem großen Motor.
"Doch das ist Unsinn", sagt Resch. "Hochmotorisierte Wagen sind viel schwerer wiederzuverkaufen als Modelle mit kleineren Motoren." Warum also das Ganze? Für Resch handelt es sich um eine Art Product Placement. Die Autoindustrie wolle ihre Flagschiffe auf diese Weise der Öffentlichkeit präsentieren. Würden Spitzenpolitiker auf Luxuswagen verzichten, dann könnte das Auswirkungen auf die gesamte Branche haben, so Resch. Dann könnten es passieren, dass auch große Unternehmen ihre Flotten bald abspecken.
Michael Müller: "Sie rieten mir, dass ich es mir nochmal überlegen sollte"
Michael Müller, unter Merkel Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wollte auf einen kleineren Dienstwagen umsteigen. Er fand seinen 7er-BMW zu groß und stieg auf den 5er-BMW um. Daraufhin fingen andere Staatssekretäre an, Druck auf ihn auszuüben. "Sie rieten mir, dass ich es mir nochmal überlegen sollte", sagt Müller. "Sie sahen sich unter Legitimationszwang gesetzt." Für viele sei das ein Prestigeverlust gewesen. Es gebe einen harten Kampf zwischen Daimler, BMW und Audi, die Spitzenpolitiker auszustatten.
Einzig der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, wollte nicht verraten, mit welchen Dienstwagen er fährt. Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch kündigte eine Klage gegen Carstensen an. Dieser müsse damit rechnen, dass die DUH die Auskunftspflicht, wie zuvor im Fall Rüttgers, gerichtlich erzwingen werde.
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