Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen".
Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.
Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. "Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden", begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren.
Das gilt auch für Marija Kurtic, die um ein Bleiberecht für sich und ihre Familie kämpft. Sollten sie und ihr Mann aber abgeschoben werden, würde die Mutter notfalls sogar ihre drei in Deutschland geborenen Kinder - heute zwölf, 15 und 18 Jahre alt - "in Hamburg zurücklassen", um ihnen die Chance auf eine Zukunft zu geben.
2003 musste die Familie der 1991 aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Frau Hamburg erstmals in Richtung Serbien verlassen. Die Kinder verstanden die Sprache nicht und konnten nicht zur Schule gehen; die ganze Familie habe "in extremer Armut gelebt". Das wolle sie, sagt die heute 37-Jährige, ihren Kindern nicht noch einmal zumuten. Dann schon lieber Abschied, Bruch der Familie, "weil wir in Serbien keine Zukunft haben".
Für Birgit Sokolowski, die Leiterin der Elternschule Mümmelmannsberg, wäre eine solche Trennung aber keine Lösung: "Es ist nicht wieder gutzumachen, was die Seele erleidet, wenn Familien auseinandergerissen werden", sagt sie.
Anke Burmeister, Lehrerin der benachbarten Stadtteilschule Mümmelmannsberg schwärmt von den Sinti und Roma, die sie unterrichtet: Seit 20 Jahren sei sie dabei, unterrichte viele Migranten, habe aber "noch nie so integrations- und leistungsbereite Kinder" in der Klasse gehabt. Ihr Fazit: "Hamburg müsste sich schämen, solche Familien auszuweisen."
Bestärkt werden solche Appelle etwa durch die Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, die die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für die Roma und Sinti unterstützt und den Senat auffordert, "die verfehlte harte Abschiebungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren". Auch Jürgen F. Bollmann, Propst der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche, nimmt "die drohende Abschiebung" der Roma und Sinti "entsetzt zur Kenntnis".
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen immer wieder vor einer Abschiebung von Roma und Sinti nach Serbien, Mazedonien oder in das Kosovo. Hier würden die "Rückgeführten" gewalttätige, oft rassistisch motivierte Übergriffe, Not und Armut erwarten. "Wir brauchen dringend Arbeitskräfte und schicken diese Menschen zurück ins Elend", äußert Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, sein Unverständnis für die Position der SPD.
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