Grünen streiten um Atomausstieg: Die Dafür-Partei
Die Parteiführung der Grünen will dem Atomausstieg zustimmen. Das erzürnt die Anti-Atom-Bewegung und die Parteijugend. Sie fürchten um ihre Glaubwürdigkeit.
BERLIN taz | Bis zum Freitagmorgen hatten sie getagt. So oft hatte die Parteiführung Formulierungen hin und her gewälzt, dass Claudia Roth bei der Vorstellung des Leitantrags am Freitag ab und zu nachschauen musste, was genau sie eigentlich beschlossen hatten. Denn auf jedes Wort kam es an beim Antrag des Bundesvorstands für den Sonderparteitag.
Schließlich einigte sich die Parteiführung: Ja zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022; Nein zu einem atomaren Endlager in Gorleben, zum Bau neuer Kohlekraftwerke und einem Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 35 Prozent im Jahr 2020.
Am 25. Juni berät ein Sonderparteitag in Berlin über die Haltung zu den Atomausstiegsplänen der Regierung. Die Parteiführung will mit ihrem Leitantrag ein Dilemma lösen: Eine rigorose Ablehnung des Atomausstiegs würde die Grünen als Verhinderer dastehen lassen, eine grundsätzliche Zustimmung aber die Beziehungen zu Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden ruinieren.
"Grundsätzlich bereit"
Das Ergebnis klingt so: Zwar bedaure die Partei, dass Schwarz-Gelb nicht bereits 2017 das letzte AKW vom Netz nehmen will. Aber: "Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich. Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich." Darum seien die Grünen "grundsätzlich bereit", die Änderung des Atomgesetzes im Bundestag "mitzutragen". Nicht zustimmen werde die Partei voraussichtlich den Plänen "zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten".
Ausbau neue Energien: Die Regierung will parallel zur Akw-Abschaltung den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent ausbauen. Dieses Ziel strebte sie auch schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten und der jetzigen Kehrtwende an. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung den Ausbau nicht schneller vollzieht. Sie halten einen Anteil von über 40 Prozent für möglich.
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Zentralisierung: Die Regierung will mit neuen Kohlekraftwerken den wegfallenden Atomstrom ersetzen. Sie argumentiert, die Grundlast müsse zuverlässig abgesichert und das Land vor Blackouts geschützt sein. Die Grünen wünschen sich dagegen dezentralere Strukturen, zum Beispiel mehr umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
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Windenergie: Die Regierung will Offshore-Anlagen vor den Küsten stärker fördern. Die Kritik der Grünen daran: Große Windparks, die im Meer errichtet werden, bevorzugten Großkonzerne, da nur diese entsprechende Investitionen leisten könnten. Außerdem müssten Stromleitungen aus dem Norden des Landes in den Süden gelegt werden, was die Grünen in Teilen für unnötig halten.
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Energiesparen: Die Regierung will das Gebäudesanierungsprogramm aufstocken, um Energieverschwendung in veralteten Häusern zu verringern. Das läuft zu zögerlich, kritisieren die Grünen.
Den Leitantrag unterzeichnet hat auch Bundesfraktionsvize Bärbel Höhn. "Ich hätte mir noch weitergehende Änderungen bei der Atomgesetz-Novelle gewünscht", sagt die Ex-Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen. "Aber nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb sehe ich keinen Koalitionspartner für 2013, mit dem wir einen ehrgeizigeren Ausstieg hinbekämen."
Ähnlich urteilt der energiepolitische Fraktionssprecher Hans-Josef Fell: "In der Atomnovelle ist die Regierung weitgehend auf die Grünen zugegangen." Dazu zählten feste Abschaltdaten für AKWs statt einer Festlegung auf Reststrommengen. Zudem könne man nach einem Regierungswechsel 2013 die Sicherheitsstandards für AKWs erhöhen.
"Schulterschluss mit Initiativen wäre hinfällig"
Davon hält die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, nichts. "Das Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist möglich. Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit." Sie werbe dafür, dass die Delegierten dem Leitantrag nicht zustimmen. "In den vergangenen Jahren haben wir den Schulterschluss mit vielen Initiativen wieder hinbekommen und ungute Gefühle bereinigt. Wenn der Parteitag die jetzt vorgegebene Linie beschließt, wäre all das hinfällig."
Entsprechend droht der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses ".ausgestrahlt", Jochen Stay, mit einem Bruch zwischen Grünen und Bewegungen: "Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen." Die Grünen-Spitze wolle ihre Basis austricksen. Denn es sei gar nicht möglich, im Parlament für das Ende von acht Reaktoren zu stimmen und "gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit" zu votieren. "Denn beides steht in ein und demselben Gesetz."
Höhn gibt sich gelassen: "Sicher verlieren die Grünen einige Leute in der Anti-Atom-Bewegung. Es ist richtig, dass die Bewegung weiter kämpft, auch Grüne werden beim nächsten Castor-Transport mitdemonstrieren, weil die Endlagerfrage nicht gelöst ist." Aber die Partei habe einen anderen Job als die Bewegungen. "Wir sitzen im Parlament und müssen auch den Wert einer parteiübergreifenden Entscheidung abwägen."
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