Atomausstieg in NRW

Nur mit ohne Gronau

Die Grüne Basis droht, den von Union und FDP angestrebten Atomkonsens abzulehnen, sollte die Urananlage Gronau nicht abgestellt werden.

Deutschlands einzige Anlage zur Urananreicherung in Gronau. Bild: dapd

BOCHUM taz | Nach massivem Druck vom Atomkraftgegnern kämpft Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung für eine Stilllegung von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage in Gronau. Für einen "konsequenten und glaubwürdigen Ausstieg" müssten alle "Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs" stillgelegt werden, heißt es in einem Bundesratsantrag, den die Länderkammer am Freitag angenommen hat. Gerade nach einem deutschen Atomausstieg sei es "politisch und moralisch widersprüchlich und nicht hinnehmbar", ausländische Atomkraftwerke mit Brennstoff zu beliefern.

In einem offenen Brief an die Grünen hatten 15 Anti-Atom-Initiativen zuvor massive Kritik am Kurs der Partei und der NRW-Regierung geübt: In einem zunächst vorgelegten 15-Punkte-Plan der Landesregierung wurde die Urananreicherungsanlage (UAA) nicht erwähnt. Und im Beschluss des grünen Bundesvorstands für den Sonderparteitag am kommenden Samstag in Berlin komme die Stilllegung der Gronauer Atombrennstoffproduktion "als Vorbedingung für ,Konsens' mit Schwarz-Gelb überhaupt nicht vor".

Dabei versorge die UAA schon heute "30 AKW weltweit mit Uranbrennstoff made in Germany", mahnen die Atomkraftgegner. Damit bediene die Anlage aktuell 7 Prozent des Weltmarkts. Und nach Abschluss des 2005 genehmigten Ausbaus dürften rund 10 Prozent aller Atomkraftwerke weltweit mit Uran aus der Stadt im Münsterland betrieben werden. "Das kann doch kein Atomausstieg sein", kritisieren die Umweltschützer.

Bei den NRW-Grünen wächst deshalb der innerparteiliche Widerstand gegen den von der grünen Bundesführung gewünschten Atomkonsens mit Kanzlerin Angela Merkel. Denn ob die Bundesregierung das von NRW geforderte Aus für die UAA unterstützt, ist mehr als unsicher: Im Bundesrat zustimmungspflichtig ist lediglich die Gebäudesanierung zum Energiesparen.

"Wir können keinen Ausstieg unterstützen, der kein Ende für Gronau vorsieht", sagt deshalb Alexander Ringbeck, Sprecher der grünen Jugend im größten Bundesland - und ruft junge Grüne auf, sich gezielt zu dem Sonderparteitag delegieren zu lassen. "Die UAA muss spätestens mit dem Ende des letzten deutschen AKW geschlossen werden", fordert Gunnar Risse, Vorstandssprecher des grünen Kreisverbands Münster.

"Ohne Ausstieg in Gronau wird es in Berlin keine Zustimmung zum Atomkonsens geben", sagt auch Richard Dammann, Sprecher des Kreisverbands Coesfeld. Geschlossen unterstützt sein Kreisverband deshalb den "Atomappell", mit dem die grüne Basis einen schnelleren Ausstieg fordert - und die Beendigung der Urananreicherung in Deutschland.

Die Anti-Atom-Initiativen sehen außerdem die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht: "Der UAA muss die Betriebsgenehmigung entzogen werden", sagt der Gronauer Udo Buchholz, Vorstand im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Schließlich habe die UAA-Betreiberfirma Urenco selbst eingeräumt, dass ihre Anlage nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sei und dass die Behälter, mit denen der Atombrennstoff tonnenweise durch die Republik gefahren wird, Bränden nur 20 Minuten standhalten würden. "Die UAA kann sofort stillgelegt werden", sagt Buchholz deshalb - "wenn es politisch gewollt ist."

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