Kommentar Internet-Enquete-Kommission: Feigenblatt der Internet-Ausdrucker
Die Internet-Enquete-Kommission hat sich im Streit um Netzneutralität vertagt. Besser wäre gewesen, sie hätte sich ganz aufgelöst.
W as ist eine Internet-Enquete-Kommission und zu welchem Ende studieren wir, was da geredet wird? Dieses erlauchte Gremium besteht aus Leuten, die aus undurchsichtigen Gründen von den Parteien für sachverständig gehalten werden, um zu empfehlen, wie mit dem Internet zu verfahren sei.
Die sachverständigen Kommissionsmitglieder mussten aber noch weitere Sachverständige berufen. Nichts genaues weiß man nicht über das Internet, was in Deutschland wegen der hier grassierenden und durch die ausländische Presse bestätigten German Internet Angst nicht weiter verwundert.
Schade, dass Rosa Luxemburg Netzneutralität nicht kannte und Jürgen Habermas sich nicht dafür interessiert. Beide könnten erklären, warum die Enquete-Kommission sich bei diesem Thema zerstritt und die Abstimmung auf einen Sankt-Nimmerleinstag im September verschob.
BURKHARD SCHRÖDER ist Schriftsteller, Journalist und Blogger.
Netzneutralität ist so etwas wie eine technische Verfassung den Netzes. Luxemburg definierte eine Verfassung als Waffenstillstandsvertrag im Klassenkampf. Die Kontrahenten sind sich zeitweilig einig, nicht gegeneinander Krieg zu führen. Die Regierungsparteien möchten das Internet durch den Markt regeln lassen: Die Großen fressen die Kleinen auf, und der Rest kommt ganz von selbst, bis alles in digitale Scherben fällt.
Die Opposition möchte in urdeutscher paternalistischer Tradition, dass der Staat ganz viele Gesetze macht und die im Netz herumschwirrenden Bits und Bytes in Regeln presst - eine Art Sozialstaat für Daten. Man warf sich gegenseitig Papier-Konvolute in der Größe der Buddenbrooks an die Köpfe und schmollte, wenn die Gegenseite sie nicht las.
"Kommunikative Chancengleichheit"
Die so genannte Netzgemeinde kam sogar auf die kühne Idee, der Regierung das Bekenntnis abringen zu wollen, auf Zensur ("Netzsperren") ganz zu verzichten. Schön, dass wir darüber geredet haben ("kommunikative Chancengleichheit"), würde Habermas einwerfen: Einen herrschaftsfreien Dialog über das Internet wird es im Kapitalismus so wenig geben wie "faire" Preise und Löhne oder Glück und Wohlstand für alle.
Die "Netzaktivisten" meinen es gut und irren: Man sitzt um Tische und wähnt sich wegen des auf sichtbare Hierarchien verzichtenden Mobiliars auf Augenhöhe mit den Entscheidern. Kommissionen sind dafür da, potenziell widerborstige Leute zu sedieren. Diese Kommission war und ist ein Feigenblatt der Internet-Ausdrucker in der Politik, und zu sagen hat sie auch nichts.
Zudem interessiert sich große Teile des Volkes nicht für Netzneutralität, sondern für gesellschaftlich relevante Dinge wie Fernsehen und Sport. Das war im alten Rom nicht anders: Die Masse ging ins Colosseum und nur wenige Spezialisten interessierten sich dafür, die Fußbodenheizung weiterzuentwickeln.
Habermas, das sei den gefühlt wichtigen Mitgliedern der Internet-Enquete-Kommission ins Stammbuch geschrieben, meinte, der einzelne Mensch sei nicht von sich aus zur Vernunft begabt. Löste sich dieses Gremium auf, niemand würde es vermissen.
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