Internet-Enquete-Kommission: Bis zum Ende uneinig

Die Internet-Enquete-Kommission der Bundesregierung hat jetzt Handlungsempfehlungen zum Datenschutz vorgelegt. Das Problem: In allen wichtigen Fragen gab es keine Mehrheiten.

Einhellige Meinung zur Vorratsdatenspeicherung: ja, nein, vielleicht... Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Enquete-Kommission des Bundestags zur digitalen Gesellschaft hat am Montag mit dem Datenschutz einen vierten Themenbereich ihrer Arbeit abgehakt. Der Zwischenbericht musste aber teilweise unvollständig bleiben, da weder Regierung noch Opposition in strittigen Fragen eine Mehrheit fanden. Mehrfach stimmte ein von der FDP benannter Sachverständiger mit den Reihen der Opposition, so dass es zum Patt kam.

Bereits die Vorbereitung der Handlungsempfehlungen an den Bundestag war in mehreren Punkten von deutlichen Meinungsunterschieden geprägt. Bei der Vorratsdatenspeicherung gab es eine Vielzahl an unterschiedlichen Positionspapieren. Während die SPD eine 80-tägige Aufbewahrung von IP-Adressen in der Internet-Kommunikation vorschlag, lehnten Gründe und Linke eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

Zuvor hatte sich das Gremium der Frage gewidmet, wie sich die Arbeitswelt in der digitalen Gesellschaft entwickelt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ruth Stock-Homburg von der Technischen Universität Darmstadt warnte die Abgeordneten und Sachverständigen vor zu viel Computertechnik im beruflichen Alltag: "Die Digitalisierungswelle wird wie ein Pendel wieder zurückschlagen, denn wir sind Menschen." Bisher werde zu wenig auf ethische Fragen geachtet, die mit den technischen Veränderungen verbunden seien.

"Wenn etwas gegen die menschliche Natur ist, hat man Effizienzverluste - eine reine Digitalisierung der Bürowelt wird sich nicht verwirklichen lassen", sagte Stock-Homburg. Bei den sogenannten "Digital Natives", also den bereits in die digitale Ära hineingeborenen Menschen, "fließen Arbeit und persönliches Leben zunehmend zusammen". Da stelle sich die Frage, ob es in Zukunft noch das Modell einer "Work-Life-Balance" geben werde. Darunter wird die Ausgewogenheit zwischen Arbeit und Karriere auf der einen sowie Freizeit und Familie auf der anderen Seite verstanden.

Deutschland ist kein Startup-freundliches Land

Das Modell der Arbeit in gemeinsamen virtuellen Räumen stellte Holger Eggerichs vom Unternehmen Cloudsters vor. Solche "Coworking Spaces" sehen die Gestaltung regionaler Arbeitsgemeinschaften vor, deren Mitglieder als Mikro-Unternehmer oder Angestellte vor Ort zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Fähigkeiten austauschen.

"Deutschland ist leider immer noch kein Startup-freundliches Land", sagte Heiko Hebig, der in der Verlagsgruppe des "Spiegels" für neue Geschäftsfelder zuständig ist. Das Internet stelle alte Geschäftsmodelle auf den Kopf. "Wir sollten nicht alte Geschäftsmodelle schützen, sondern neue fördern", riet Hebig den jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen der Kommission.

Der Mathematiker und Philosoph Gunter Dueck bezeichnete Innovationen als einen "Kampf mit Umwelteinflüssen" - hier müsse man muss neues Land erkunden, oft durch ein Meer von Schwierigkeiten hindurch. "Unser Land muss aufbrechen zu etwas, was wir wirklich von Herzen wollen", sagte Dueck.

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bereits beschlossen wurden nunmehr Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz, zum Urheberrecht, zur Netzneutralität und jetzt zum Datenschutz. Auch beim Bericht zur Netzneutralität, also zu den Regeln für den Transport von Daten im Internet, gab es bei den Abstimmungen im Oktober mehrfach eine Patt-Situation.

Comments

[Werbmarxist]

Es darf keine Vorratsdatenspeicherung geben. Die Ermittlungsbehörden und der Staat muss nicht alles über einen wissen.