Debatte in der Linkspartei: "Wir haben ein kulturelles Problem"
Der mecklenburgische Parteivorsitzende Steffen Bockhahn über sinkende Umfragewerte, sein Problem mit Autoritäten und seine Kritik am neuen Grundsatzprogramm.
taz: Herr Bockhahn, am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Spüren Sie Rückenwind dafür aus der Berliner Parteizentrale?
Steffen Bockhahn: Die Umfragewerte der Bundespartei sind zurzeit nicht die besten, und wir wünschen uns natürlich, dass das besser wird. Es fällt einer Landespartei immer etwas schwer, großartige Erfolge zu erzielen, wenn die Bundespartei nicht so gut dasteht.
Meine Frage zielte weniger auf die derzeitigen Umfragewerte ab als vielmehr auf die derzeitige Performance der Parteispitze. Personaldebatten, Streit zwischen den Flügeln …
STEFFEN BOCKHAHN, 32, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Parteichef in Mecklenburg-Vorpommern. Bockhahn stammt aus Rostock und zählt zu den Ostpragmatikern in der Partei.
In einer gut funktionierenden Demokratie werden innerparteiliche Probleme auch in den Medien widergespiegelt, und das schlägt sich in den Umfragewerten nieder.
Die Berliner Querelen schaden Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern?
Ich wünsche mir pragmatische Debatten darüber, wie wir zu einem funktionierenden demokratischen Sozialismus kommen und schon auf dem Weg dahin konkrete Verbesserungen für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft erzielen können.
Und dafür ist die Linkspartei richtig aufgestellt?
Wir haben definitiv Schwierigkeiten, deutlich zu machen, was wir wollen. Wir haben das klassische Problem einer fusionierten Partei - nach einer Phase der Euphorie gibt es Schwierigkeiten, die Mühen des Alltags miteinander zu bewältigen. Es fällt uns schwer, den künftigen Kurs der Partei abschließend zu klären.
Sie sind nicht zufrieden mit dem Entwurf für das Grundsatzprogramm, das gestern vorgestellt wurde?
Irgendwann erreicht man einen Punkt in der Diskussion, wo man feststellt, mehr ist nicht drin. Dann muss sich jeder überlegen, ob er zustimmt oder aus Prinzip weiter Nein sagt.
Sie stimmen mit Nein?
Ich werde es mir nicht verbieten lassen, Änderungsanträge zu stellen. Die Kriterien, wonach Regierungsbeteiligungen für die Linkspartei zulässig sind, wurden zwar entschärft. Aber die Länder werden entscheiden, was sie für richtig halten.
Hat Fraktionschef Gregor Gysi an Autorität und Integrationskraft eingebüßt?
Ich habe mit Autoritäten ohnehin Probleme. Aber ich denke, dass es tatsächlich so ist, dass viele stark an Gregor Gysi zerren. Und Gregor Gysi lässt sich gelegentlich zu sehr in eine Richtung zerren.
Meinen Sie die Antisemitismusdebatte der letzten Woche?
Da ist einiges schiefgelaufen. Ich glaube, es gibt mitunter ein kulturelles Problem, wie Diskussionen miteinander ausgetragen werden. Und bei der Frage, ob Ein-oder Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt, gibt es einfach keinen Kompromiss.
Also gibt es Punkte, in denen sich keine Einigung finden lässt. Ist die Fusion zwischen PDS und WASG gescheitert?
Solange die Linke stabil in den Parlamenten ist, kann man nicht von einem Misserfolg sprechen. Wir müssen aber aufpassen, erkennbar zu bleiben und weiter glaubwürdige Angebote zu machen.
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