Landesbank Helaba: Streit ums Kapital
Mit der Helaba sollte die solideste deutsche Landesbank beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht durchfallen. Sie steigt aus und präsentiert eigene Ergebnisse.
FRANKFURT/M. taz | Wieso die Helaba? Auch am Wochenende sorgte es im Stammland der Landesbank Hessen-Thüringen weiter für Unmut, dass eine der ganz wenigen Landesbanken, die nicht in US-amerikanische Schrottpapiere investiert hatte, durch den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) fallen sollte - als einziges deutsches Geldinstitut.
"Die EBA bringt mit ihrer Entscheidung nicht die Helaba in Misskredit, sondern den von ihr kreierten Stresstest", wetterte Christean Wagner, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Und auch SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel echauffierte sich, dass jetzt ausgerechnet die Bank attackiert werde, die in der Krise "nicht versagt" habe".
Der Ausstieg aus diesem "Stresstesttheater" sei "absolut richtig" gewesen. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner hatte die Helaba abgemeldet, bevor es zur Veröffentlichung der Ergebnisse kam.
Die EBA-Experten hatten moniert, dass die Helaba zu wenig Eigenkapital habe. Stille Einlagen des Landes Hessen von rund 2 Milliarden Euro wollten sie nicht mitrechnen. Nach dem derzeitigen Recht werden stille Einlagen als Kernkapital anerkannt, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Die Kapitalüberlassung muss längerfristig, der Geber erfolgsabhängig beteiligt sein, und er muss seine Forderung bei einer Insolvenz hinten anstellen.
Die Hessische Landesregierung hatte der EBA im April versichert, dass sie den Status ihrer Einlagen entsprechend ändern würde - so sollten sie künftig nicht mehr fest verzinst werden, sondern je nach Ertragslage.
Nach dem Ausstieg aus dem EBA-Test rechnete die Helaba dessen Szenarien unter Berücksichtigung der stillen Einlagen selbst durch - und bestand. Zeitgleich mit den EBA-Ergebnissen veröffentlichte sie ihre Daten am Freitagabend und verwies dabei ausdrücklich darauf, dass sie im Vergleich mit allen am Stresstest beteiligten Geldhäusern über den geringsten Bestand an Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder wie etwa Griechenland oder Portugal verfügt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!