Steuerdiskussion in der Regierung: Besserverdiener können aufatmen
FDP und CSU sind weiterhin gegen einen neuen Steuersatz. Rösler erklärt sogar, das beides machbar sei: Abbau der Schulden und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener.
BERLIN afp/taz | In der Diskussion über eine Steuerreform wehren sich FDP und CSU gegen den Vorschlag aus der CDU, im Gegenzug zu Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener die Steuern auf höhere Einkommen zu erhöhen. Eine Steuersenkung werde sich selbst finanzieren, sagte FDP-Chef Philipp Rösler dem Tagesspiegel.
"Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden" - den Abbau der Verschuldung und eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler. Sinkende Steuern würden auf Dauer zu höheren Einnahmen des Staates führen: "Wenn man Steuern senkt, setzt man Leistungsanreize des Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die volkswirtschaftliche Leistung", argumentierte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte vorgeschlagen, zwischen dem ab etwa 53.000 Euro geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem ab gut 250.000 Euro fälligen Sondersatz von 45 Prozent eine weitere Steuerstufe einzuführen. Damit würde etwa ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro stärker belastet als bisher.
Barthle schlug weiter vor, dafür den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen. Dadurch würde die Kurve der Steuersätze insgesamt flacher sein, wovon auch Steuerzahler mit einem geringeren Einkommen profitierten.
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Vorstoß: "Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung." Die Bürger hätten ansonsten "nichts davon, wenn sie auf Bundesebene entlastet, dafür aber von den Ländern belastet werden", sagte sie der Frankfurter Rundschau.
Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee Barthles laut Spiegel auf Unverständnis. Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden. Zudem errechnete das bayerische Finanzministerium, dass das Barthle-Modell 10 Milliarden Euro kosten würde. BD
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