Debatte Sanktionen: Vom Sinn des kalten Geldes
Die internationale Gemeinschaft tut sich schwer, Auslandskonten von Diktatoren einzufrieren. Sie agiert behäbig. Die betroffenen Herrscher hingegen sind fix.
I mmer wieder diskutiert die internationale Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen darüber, militärisch zu intervenieren.
Doch wäre es nicht effektiver und vor allem humaner, die Konten der Diktatoren einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen? Der Umgang der Staatengemeinschaft mit den staatlichen Gewaltexzessen in Libyen, Syrien und Ägypten liefert einige neue Erkenntnisse zur dieser seit Jahrzehnten geführten Debatte.
Bis vor 20 Jahren wurden Wirtschaftssanktionen gerade von Linken und Pazifisten als letztes Mittel nichtmilitärischer Konfliktintervention befürwortet, zumeist ohne Einschränkungen. Seit den 60er Jahren drehte sich die Sanktionendebatte vor allem um das Apartheidsystem in Südafrika.
ist UNO-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf.
Das vom UNO-Sicherheitsrat gegen Pretoria verhängte Waffenembargo in Verbindung mit den von zahlreichen Staaten verfügten bilateralen Sanktionsmaßnahmen (etwa Stopp der Öllieferungen), dem Rückzug vor allem US-amerikanischer Banken und Großkonzerne sowie Verbraucherboykottkampagnen gegen südafrikanische Konsumprodukte trugen wesentlich dazu bei, dass das Apartheidregime Anfang der 90er Jahre endlich überwunden wurde.
Musterbeispiel Südafrika
Wahrscheinlich wäre das Regime noch schneller kollabiert, hätten sich auch die finanziellen Hauptstützen aus Südafrika zurückgezogen, also Deutsche Bank, Commerzbank und Dresdner Bank.
Die UN-Sanktionen gegen den Irak von 1991 bis 2002 aber hatten verheerende Folgen. 500.000 Kleinkinder starben, weil es an Nahrung und Medikamenten fehlte. Das Regime von Diktator Saddam Hussein hingegen blieb ungefährdet. Entsprechend wurden die Befürworter von Sanktionen skeptisch bis ablehnend.
In der Folge entwickelten UN-Expertinnen das Konzept "intelligenter Sanktionen". Sie sollen sich nur gegen die Vertreter der politischen und militärischen Führung eines Landes richten und die Bevölkerung so wenig wie möglich belasten. Zentraler Bestandteil dieser Strategie ist das Einfrieren von Auslandsvermögen des Führungspersonals sowie von Staatsunternehmen. Und der Fall Libyen zeigt, welches Potenzial in ihr steckt.
Mitte Februar beauftragte US-Präsident Barack Obama das Finanzministerium in geheimer Verfügung, die Gelder des Gaddafi-Clans und andere libysche Auslandsvermögen auf US-Banken aufzuspüren und einzufrieren. Statt wie erwartet 100 Millionen US-Dollar fand und sperrte das Finanzministerium bis zum 25. Februar 29,7 Milliarden Dollar. Das Geld liegt wirklich fest, es darf nicht verwendet und womöglich etwaigen Rebellen zugeführt werden. Bislang erlischt der Anspruch der Exbesitzer nicht.
Behäbigkeit nutzt Diktaturen
Erst einen Tag später verfügte auch der UN-Sicherheitsrat das Einfrieren der Auslandsvermögen von Gaddafi und 14 weiteren Personen. Bis zur Umsetzung dieses Beschlusses durch die UN-Mitgliedsstaaten vergingen allerdings mehrere Wochen - Zeit genug für das Gaddafi-Regime, den Großteil seines auf mindestens 160 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens von Auslandskonten abzuziehen.
Statt die für jedes UN-Mitglied verbindliche Resolution des Sicherheitsrates sofort umzusetzen, machten Deutschland und andere europäische Staaten ihren Vollzug in völkerrechtlich zumindest fragwürdiger Weise abhängig von einem vorherigen Konsensbeschluss der EU. So löblich der Versuch ist, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren - im Endeffekt bekam Gaddafi noch einmal mehrere Tage Zeit, um seine Konten in der EU zu räumen.
Noch vor dem EU-Beschluss verkündete ausnahmsweise die Schweiz als erstes europäisches Land die Sperrung libyscher Gelder in Höhe von 650 Millionen Franken. Allerdings handelt es sich lediglich um Guthaben libyscher Staatsunternehmen auf Schweizer Banken. Wie viel persönliches Vermögen des Gaddafi-Clans sich noch auf eidgenössischen Konten befinden, dazu geben die Banken und die Regierung in Bern bislang keine Auskunft.
Aufgrund des Bankgeheimnisses, das in den letzten Jahrzehnten neben den Geldern ausländischer Steuerflüchtlinge viele hundert Milliarden Diktatorengelder aus aller Welt anzog und damit wesentlich zum heutigen Reichtum der Alpenrepublik beitrug, gehörte die Schweiz bislang zu den größten Hindernissen bei der Umsetzung von Finanzsanktionen.
Aber auch in vielen anderen westlichen Staaten mangelt es an der erforderlichen Transparenz, an der Kooperationsbereitschaft der Banken oder schlicht an nationalen Gesetzen zur schnellen und effektiven Umsetzung von UNO- Sanktionen. Und nach wie vor verfügt die UNO über kein System, um die Einhaltung von durch den Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen zu überwachen, durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.
Trotz all dieser Schwierigkeiten wurden bislang weltweit libysche Gelder in Höhe von rund 60 Milliarden US-Dollar eingefroren. Darunter rund 9 Milliarden in Deutschland - auf fast 200 Konten der Bundesbank sowie bei 13 weiteren Geldinstituten.
Frisches Geld für die Despoten
Über die schätzungsweise 70 Milliarden Dollar, die Ägyptens Exdiktator Husni Mubarak und seine Familie mithilfe internationaler Banken außer Landes geschafft haben, fehlt bislang jede Auskunft.
Und im Falle Syrien kam Anfang Mai der Beschluss der EU, die Auslandsvermögen von zunächst 13 Mitgliedern der politischen und militärischen Führung einzufrieren, zu spät und war nicht weitreichend genug. Zumal Staatschef Baschar al-Assad auf Betreiben von Außenminister Guido Westerwelle von diesen EU-Sanktionen ausgenommen wurde.
Doch selbst wenn "intelligente Finanzsanktionen" künftig schneller, effektiver und mit größerer internationaler Geschlossenheit umgesetzt werden sollten, werden sie allein kaum ausreichen, um die gewünschten politischen Veränderungen zu bewirken.
Zumal dann nicht, wenn, wie im Fall Libyen, die Öl- und Gasindustrie des Landes nicht mit Sanktionen belegt ist, und nicht nur chinesische und russische, sondern auch US-amerikanische und europäische Konzerne weiterhin ihre einträglichen Geschäfte mit dieser Industrie machen und viel frisches Geld in die Kassen der Diktatoren spülen.
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