Kommentar Schwarz-Gelbe Regierung: Angst vor Neuwahlen
Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.
D er Verfall von Angelas Merkels schwarz-gelber Regierung schreitet schneller voran als erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern stimmte gerade mal ein Viertel der Wähler für CDU und FDP. In Bremen und Hamburg kamen die Koalitionäre auf knappe 30 Prozent. In Berlin wird das in zwei Wochen ähnlich laufen. Und von der Niederlage im konservativ-liberalen Stammland Baden-Württemberg hat sich Schwarz-Gelb bis heute nicht erholt.
Dass Bundesregierungen nach zwei Jahren Landtagswahlen verlieren und dann die Opposition im Bundesrat ans Ruder kommt, ist im deutschen Parlamentarismus normal. So installiert das auf die Mitte fixierte Wahlvolk eine Art Allparteienherrschaft. Doch einen so drastischen Vertrauensentzug wie Merkels Koalition haben nicht viele deutsche Regierungen erlebt.
Ein Kanzler, der in eine vergleichbare Lage geriet, war Gerhard Schröder. Der rief nach der SPD-Niederlage in NRW 2005 Neuwahlen aus. Seine rot-grüne Koalition war damals, in der Post-Agenda-Depression, politisch gelähmt. Schwarz-Gelb ist von diesem Punkt nicht mehr weit entfernt.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Man mag einwenden, dass Merkels Macht noch nicht ernsthaft in Gefahr ist. Die Zahl der Abweichler wächst zwar. Doch dass die Euro-Dissidenten um Bosbach und Solms Merkel stürzen werden, ist gleichwohl unwahrscheinlich. Die Strategen der Kanzlerin werden am 29. September im Parlament irgendwie eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Eurorettung organisieren. Der Kitt, der die Koalition zusammenhält, ist längst keine politische Agenda mehr, sondern nur pure Angst vor Neuwahlen. Diese Regierung wird nur noch vom Willen zum Machterhalt am Leben gehalten.
In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal. Denn in der Politik erkennt man seit Monaten das immer gleiche Muster: Linkspartei, SPD und Grüne fordern etwas, die Regierung lehnt ab - um dann irgendwann doch noch halbherzig zuzustimmen. Das war beim erweiterten Eurorettungsschirm so, bei der Wirtschaftsregierung und der Finanztransaktionssteuer. Der Daseinszweck der FDP scheint darin zu bestehen, alles Nötige zu verhindern.
Die Exportnation Deutschland ist bis jetzt ohne Schaden durch die Krise gekommen. Keine plündernden Mobs ziehen durch die Straßen, die Arbeitslosigkeit steigt nicht rasant. Aber das Vertrauen in Merkel & Co. schwindet trotzdem. Ob Neuwahlen oder große Koalition - in Zeiten der Krise wäre alles besser als diese sieche Regierung.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
