Kommentar Euro-Rettung: Lasst endlich das EU-Parlament ran!
Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag wollen den EU-Rettungsschirm nicht mittragen - haben aber keine Alternativen parat. Und das genau ist das Problem.
B ekommt Griechenland Ende des Monats nicht die nächste Kreditrate aus dem Europäischen Rettungsschirm, steht es vor dem Bankrott. Für den Euro und für Deutschland hätte diese Staatspleite unabsehbare Folgen. Die Diskussionen im Deutschen Bundestag sind also verständlich.
Aber sie sind auch kontraproduktiv. Denn sie schwächen die Eurozone zusätzlich. Das Schicksal Griechenlands lässt sich nicht von dem der übrigen Euroländer trennen. Bricht Athen zusammen, droht auch Portugal oder Italien die Zahlungsunfähigkeit. Gleichzeitig hätten viele europäische Banken ein riesiges Loch in ihrer Bilanz, denn sie bekämen die Milliarden, die sie in den vergangenen Jahren für griechische Staatsanleihen ausgegeben haben, nicht mehr zurück. Eine Panikreaktion an den Börsen wäre dann nicht unwahrscheinlich.
lebt seit sechs Jahren in Brüssel. Sie ist Europakorrespondentin der taz und berichtet als freie Autorin auch für verschiedene Medien über die Politik der Europäischen Union und über Belgien.
Auch die deutsche Wirtschaft litte schwer, wenn die Griechen, die bisher so gerne deutsche Mercedes und BMW gekauft haben, sich das definitiv nicht mehr leisten können. Die Exporte in das produktionsschwache Land fielen weitgehend weg.
Natürlich ehrt es den Bundestag, wenn er sein Haushaltsrecht nicht abgeben will. Auch dass das Risiko für weitere Hilfszahlungen an Griechenland einigen Abgeordneten zu hoch vorkommt, ist nachvollziehbar. Zudem steckt es in den deutschen Politikerknochen, dass die Geldpolitik unabhängig sein und bleiben muss, immerhin wurde so die deutsche D-Mark über Jahrzehnte hinweg stabil gehalten.
Aber eine Blockade ist eben keine Lösung.
Stattdessen sollten die deutschen Parlamentarier lieber darüber nachdenken, wie sich die demokratische Krux lösen ließe. Wenn sie die Rettungsschirme kritisieren, müssen sie Alternativen dazu entwickeln und nicht auf billigen Populismus setzen, nach dem Motto: Wer nicht brav ist, fliegt raus.
Eine Alternative wäre zum Beispiel die Kontrollrechte des deutschen Bundestages an das Europäische Parlament in Brüssel zu übertragen. Schließlich sind auch die Abgeordneten dort direkt von den EU-Bürgern gewählt und haben somit demokratische Legitimität. Außerdem üben sie bereits das Haushaltsrecht für das EU-Budget aus. Es wäre also nur logisch, wenn sie diese Aufgabe auch für den Rettungsschirm übernehmen würden.
Das würde die Euro-Rettung von der Dominanz nationaler Interessen befreien und die Entscheidungsprozesse beschleunigen. Denn abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen - bricht der Euro zusammen, sind die politischen Konsequenzen noch viel weitreichender: Die Europäische Union würde in der Welt an Gewicht verlieren. Der Euro symbolisiert – auch wenn er nicht in allen Ländern verwendet wird – die Einheit und die Stärke der Gemeinschaft. Bricht dieses Verbindungsglied weg, ist die Union auch politisch tot.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
