Rot-Grüner Stresstest: "Wir dürfen das Lager nicht spalten "
Es muss weitergehen nach dem Aus für Rot-Grün in Berlin. SPD-Mann Böhning meint, die Grünen müssten begreifen, dass ein Anti-SPD Wahlkampf beiden Parteien schadet.
taz: Herr Böhning, was haben Sie als erstes gedacht, als Rot-Grün in Berlin scheiterte?
Björn Böhning: Ich war enttäuscht. Die SPD wollte einen rot-grünen Senat. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich in der Frage des Ausbaus der Stadtautobahn A 100 bereits angenähert. Aber die inhaltlichen Differenzen waren dann doch zu groß.
Sind sie enttäuscht von den Grünen?
Es bringt nichts, sich jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Oder eine emotionale Spannung aufzubauen. Eine Koalition ist immer nur eine Zweckgemeinschaft für fünf Jahre.
Die Grünen haben das Gefühl, dass Wowereit Rot-Grün nie wollte...
Das ist falsch.
(33) ist Leiter des Planungsstabs in der Berliner Senatskanzlei und Sprecher der SPD-Linken "Forum Demokratische Linke 21". Er ist Mitglied im Parteivorstand der SPD.
Also bilden sich die Berliner Grünen das ein?
Ich weiß nicht, was die Grünen sich einbilden oder nicht. Ich weiß, dass die Grünen Wahlkampf gegen uns geführt haben, Renate Künast wollte Regierende Bürgermeisterin werden und Wowereit ablösen. Und im Rückblick ist klar: Das hat weder den Grünen noch der SPD genutzt. Vor allem die Grünen-Wähler haben diesen Bruderkampf nicht honoriert. Daraus müssen SPD und Grünen jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Gerade mit Blick auf die Bundestagwahl 2013.
Und die wären?
SPD und Grünen müssen klar machen, dass sie eine sozialökologische Wende wollen und eine andere Wirtschaftspolitik als Schwarz-Gelb. Da gibt es große Schnittmengen der SPD mit den Grünen.
Also ein rot-grüner Lagerwahlkampf 2013?
Ich denke nicht, dass Sozialdemokraten und Grüne Geschwisterliebe brauchen. Aber wir sollten alles unterlassen, was das Lager spaltet.
Das wird mit Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat schwierig. Steinbrück steht für eine SPD, die mit der Union koalieren kann, aber bestimmt nicht für rot-grünen Lagerwahlkampf. Die Grünen haben auch keine allzu gute Erinnerungen an ihn...
Peer Steinbrück hat in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Erfahrung mit rot-grünen Regierungen gemacht. Aber erstens werden wir den Kanzlerkandidaten Ende 2012 benennen. Zweitens ist die programmatische Ausrichtung entscheidend, nicht wer es dann wird.
Was will die SPD nun tun, damit sich Karambolagen mit den Grünen wie in Berlin nicht wiederholen?
Uns ist klar, dass das Koch-Kellner-Rollenspiel lange vorbei ist. Das haben wir verstanden. SPD und Grüne bewegen sich auf Augenhöhe. Jetzt sollten wir die Debatte versachlichen. Für 2013 müssen beide ihr Programm schärfen. SPD und Grüne können sich da auch über Sachthemen streiten. Das ist gar nicht schädlich. Schädlich sind Angriffe unterhalb der Gürtellinie. Das sollten beide lassen.
Renate Künast sagt, dass die Grünen das Aus für Rot-Grün in Berlin nicht vergessen werden. Klingt wie eine Drohung. Ist sie eine schlechte Verliererin?
Das ist offensichtlich die Fortführung des Wahlkampfs nach der Wahl.
Die Grünen fürchten nun umso mehr, dass sich die Sozialdemokraten auch im Bund auf die Große Koalition vorbereitet. Verstehen Sie diese Angst?
Ich verstehe ganz viel. Aber für 2013 geht es vor allem darum, überhaupt eine Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die Mehrheit wünscht sich derzeit in Deutschland ja eine rot-grüne Bundesregierung. Wir müssen eine Aufstellung finden, die am Ende beiden Parteien nutzt. Der Wahlkampf in Berlin war ein Beispiel, wie es nicht funktioniert.
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