Suche nach Endlager: Gorleben bleibt trotz Neustart
Bund und Länder wollen bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorlegen. Gorleben bleibt eine Option und wird weiter erkundet.
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es einen Neuanfang. In einem ergebnisoffenen Verfahren soll nach neuen Standorten gesucht werden. Gorleben wird allerdings weiter erkundet. Darauf einigten sich Vertreter der 16 Bundesländer, die sich gestern mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin trafen. Bis zum Sommer wollen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.
Seit über dreißig Jahren wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine Endlagertauglichkeit hin erkundet. Opposition und Umweltverbände zweifeln seit langem an der Eignung des Standortes.
"Wir beginnen mit einer weißen Landkarte, es gibt keine Tabus", sagte Röttgen nach der zweistündigen Beratung mit den Ländervertretern. Man wolle ein transparentes Verfahren entwickeln, bei dem auf Bürgerbeteiligung gesetzt werde und das wissenschaftlich fundiert sei.
Hierzu wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Vertretern des Bundes sowie von acht Bundesländern, darunter Bayern und Niedersachsen, zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich im November erstmals treffen. Für Dezember ist eine erneute Plenarrunde ähnlich der gestrigen geplant. Ziel ist, bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz zu erarbeiten, über das Bundestag und Bundesrat abstimmen sollen.
Die Erkundung des Salzstocks Gorleben soll laut Röttgen nicht eingestellt werden. Es müsse aber klar sein, dass über keinen Standort entschieden wird, "bevor nicht ein Vergleich mit anderen Standorten vorgenommen worden ist".
Gorleben nicht ausgeschlossen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich erfreut über die Ergebnisse des Treffens. Er hatte Gorleben schon im Vorfeld nicht als Option ausgeschlossen. Das widerspricht der Beschlusslage seiner Partei, die in ihrem Aufruf zu den Gorleben-Protesten feststellt: "Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt."
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach von einem "sehr ambitioniertem Verfahren". Er hatte sich in einem offenen Brief an Röttgen eindeutig für die Rückholbarkeit von Atommüll ausgesprochen. Damit kehrte die niedersächsische Regierung von Gorleben als Standort ab. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sprach sich gestern ebenfalls für eine ergebnisoffene Suche aus. Sein Land hatte zuvor vehement auf den Standort Gorleben gepocht.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, kritisierte die Entscheidung für eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben. Wenn man an diesem Standort festhalte, bedeute dies, "die letzte Hoffnung auf Vertrauen endgültig zu zerstören und zig Millionen Steuergelder zu vergeuden."
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