Castortransport: Demoverbot an der Strecke

Die Polizei untersagt Versammlungen an der Strecke während des bevorstehenden Castortransports. Die Atomkraftgegner im Wendland wollen trotzdem protestieren.

Protest unerwünscht: An der Transportstrecke des Castors hat die Polizei Demonstrationen verboten. Bild: dpa

GÖTTINGEN taz | Zum bevorstehenden Castortransport hat die Polizei wieder ein weitreichendes Demoverbot verhängt. Es gilt für einen hundert Meter breiten Korridor an der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg sowie an möglichen Routen für den Straßentransport der Castoren von Dannenberg nach Gorleben.

Unangemeldete Kundgebungen wurden vom 26. November bis 6. Dezember untersagt. Für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel tritt das Verbot einen Tag später in Kraft und gilt einen Tag länger. Die für den 26. November angekündigte Großdemonstration in Dannenberg ist nicht betroffen.

Aus der Verbotsverfügung lässt sich ablesen, dass der Castorzug wohl nicht vor dem 26. November in Lüneburg eintrifft und der Straßentransport zum Zwischenlager nicht vor dem 27. November erfolgt. Die Abfahrt im französischen Valognes ist für den frühen Nachmittag des 24. November terminiert.

Die Polizei begründet das Demoverbot mit einer "auf Tatsachen und Erkenntnissen gestützten Gefahrenprognose". Bei vergangenen Transporten habe es rechtswidrige Blockadeaktionen gegeben, zum Teil mit bis zu 3.500 Teilnehmern. "Direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus" sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Dem Genehmigungsinhaber, also der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), solle "die Ausübung seines Transportrechtes vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden".

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte das Verbot. Wie immer nehme die Polizei das Geschehen in die Hand und die Politik kneife, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Die Menschen aber kneifen nicht und werden sich das Demonstrieren auch während des Transportgeschehens nicht verbieten lassen", sagte sie.

Atomkraftgegner laufen sich schon warm

Ohnehin handele es sich dabei nur um eine Ordnungswidrigkeit "vergleichbar mit Falschparken". Auch die Initiative "X-tausendmal quer", die beim Castortransport eine Sitzblockade plant, will sich "nicht einschüchtern" lassen.

Mit einem "Unruhetag" im Wendland liefen sich hunderte Atomkraftgegner am Samstag schon einmal für den Castor warm. Sie blockierten Bundesstraßen, luden an weithin sichtbaren Plätzen zu Kaffee und Kuchen ein oder seilten sich von Brücken ab.

Comments

[vic]

Es genügt doch eigentlich, wenn sich "Sicherheitskräfte" und französische "Beobachter" ihre Strahlendosis für`s Leben abholen.

[Wolfgang Banse]

Grundrecht auf Demonstration muss gewährleistet bleiben

Grundrechte sind zugleich auch Menschenrechte.Diese beinhalten auch,was das Demonstrieren betrifft.Ein Verbot des Demonstrierens ist zugleich ein Eingriff in das Grundgesetz der Bunderepublikanischen Verfassung.Hier sollte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

[Branko]

Sobald die Anzahl der Teilnehmer bedeutsame Werte annehmen könnten werden Streiks und Demos einfach verboten.

Bin mal gespannt, wann sie die Wahlen absagen, weil die Prognosen ein unerwünschtes Ergebnis ankündigen.