Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist

Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell.

Eingreifen und einmischen statt wegsehen.   Bild: mod_x / photocase.com

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die TäterInnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder "Schwulenwitzen" Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.

2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklären, Deutschland sei "im gefährlichen Maße überfremdet", ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen "Aladin" oder "Bosporus" genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung "Döner-Morde" ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der "Linksextremisten", "Muslime" und "Fremden". Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.

3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus - Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte - offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben. Wer die falschen BeraterInnen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren - und spielt mit dem Feuer. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen ExpertInnen angemessenes Gehör finden.

4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen

V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.

5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 - vor Beginn der rassistischen Mordserie - gegen den Kern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden.

Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.

6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen

Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass sich, wie in Sachsen, die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.

7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen NeonazigegnerInnen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden Halt gemacht. Anstatt Antifa-Gruppen, GewerkschafterInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.

8. "Extremismusklausel" abschaffen

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte "Demokratieerklärung", mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre PartnerInnen auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von KooperationspartnerInnen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche "Extremismustheorie", die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.

9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft gefördert werden. Außerdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivitäten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesländern - in Regionen, in denen seit langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über 10 Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt.

Die Mobilen Beratungsteams sind AnsprechpartnerInnen für KommunalpolitikerInnen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, ZeugInnen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangel an Fördergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt erklärt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen "Linksextremismus" noch nicht abgerufen worden, dann müssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bewährten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein erster Schritt, dem weitere – wie ein Ende der Kürzungen bei den Antidiskriminierungsbüros - folgen müssen.

10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von "Fremdenfeindlichkeit" die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten "Fremde", "Türken" oder "Griechen", sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der "White Supremacy" ("Überlegenheit der Weißen") zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen "Merkmalen"."

Erstunterzeichner:

- ezra - Mobile Beratung für Opferechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

- Kulturbüro Sachsen e.V.

- LOBBI - Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern

- Miteinander e.V. - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt

- Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)

- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

- Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt

- Opferperspektive Brandenburg e.V.

- Opferberatung der RAA Sachsen

- Reach Out - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin

- Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.

- Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

Weitere Unterzeichner:

- Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.

- Amadeu Antonio Stiftung

- Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD)

- Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR)

- MBT Hessen

- MoBiT – Mobile Beratung Beratung in Thüringen - Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus

- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf

Comments

[europäerin]

@tommy:

ihre Einlassungen zu der "falschen" Einwanderung der letzten Jahrzehnte beweist mir, dass Sie sich als "europäischstämmiger"anscheinend für etwas besonderes halten. Aber Mensch sind Sie schon noch, oder? Sie sind also Deutscher ohne Migrationshintergrund, ja? und für wieviele Generationen Ihres Stammbaums können Sie das beweisen? Und ich lese zwischen den Zeilen, dass für Sie offensichtlich ein westeuropäischer Migrationshintergrund nicht ganz so "falsch" ist, wie etwa ein arabischer oder asiatischer, ganz zu schweigen von einem afrikanischem.

Das Beispiel GB ist der blanke Hohn. In keinem anderen Land Europas sind Einwanderer so integriert wie dort. Oder wann haben Sie zuletzt (oder überhaupt jemals)einen schwarzen Menschen in Deutschland gesehen, der Börsenmakler oder Banker ist und ganz selbstverständlich im Anzug und mit Aktenkoffer durch die Innenstadt läuft? oder einen deutschen Polizisten, der seiner Religion nachgehen darf und im Dienst seinen Turban trägt, so wie es in der UK alltäglich ist?? Ich als Kind einer deutsch-britischen Familie empfinde das als Beleidigung. Wer entscheidet, was "richtige" oder "falsche" Einwanderung ist, Sie etwa? nach welchem Kriterium? nach dem, was der Migrant für seine neue Heimat leisten kann, oder danach, welcher Migrant am bedürftigsten ist? Wir alle als Europäer haben die sogenannte 3. Welt Jahrhunderte lang ausgebeutet, unterdrückt und nach eigenem Gutdünken Grenzen gezogen, die heute noch Hass und Gewalt auslösen. Und die jüngsten Krawalle in England waren durch einen Generationenkonflikt ausgelöst, da haben alle Nationalitäten, Religionen und Gesellschaftlichen Gruppierungen mitgemacht - aber nur innerhalb einer bestimmten Altersgruppe. Solange das materielle Ungleichgewicht global gesehen nicht gemildert wird, sind wir, als die Stärkeren, Reicheren und angeblich viel Zivilisierteren doch verpflichtet, den ärmeren zu helfen. Und ich habe vor meiner Geburt nichts dafür leisten müssen, um das Privileg europäischer Eltern zu geniessen, Sie etwa?Ich bin Europäerin. Europa hat die Resourcen und das Land, um weitere Einwanderer willkommen zu heißen, und wenn da Kriminelle dabei sind, naja, davon haben wir ja auch ein Paar, oder? so ist das Tier Mensch halt. Ich weiß, dass ich in der Situation vieler Einwanderer auch versuchen würde, ein besseres Leben zu haben. Und wenn das in meinem Land nicht ginge, würde ich woanders einwandern wollen. Und Sie? würden Sie sich Ihrem Schicksal einfach ergeben? oder würden Sie Ihr Selbstwertgefühl riskieren und sogar in ein Land wie Deutschland kommen, das zu Recht den Ruf hat, fremdenfeindlich zu sein? Allein das Wort "Überfremdung" sagt alles. Mir sind oft gutbürgerliche Sitten und die konservativen Werte Fremder als es jeder muslime sein könnte.Und beim Gedanken, dass es viele Deutsche gibt, die so wie Sie denken, fühle ich mich jetzt schon fremd - obwohl ich Deutsche bin, in Deutschland geboren und aufgewachsen.

[Manuel]

An alle die auf dem rechten Auge blinden Leute, die sich auch leider hier herumtummeln:

Dieser Artikel auf Zeit online verdeutlicht die immensen UNTERSCHIEDE zwischen Links- und Rechtsextremismus wunderbar. Absolute Lesempfehlung, auch wenn sie auch gegen diese Tatsachen sicherlich Einwände haben werden, aber, man kennt das ja, getroffene Hunde bellen am Lautesten ;-)

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar

[Jean]

Links- und Rechtsextremismus sind sicher nicht das selbe, aber der Staat kann beide nicht wahllos walten lassen.

Die Ziele sind ganz sicher andere. Was wir in Deutschland als Rechtsextreme bezeichnen sind ja nicht etwa strenggläubige Christen oder Wirtschaftsliberale. Der Verfassungsschutz schreibt auf seiner Seite: "Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. "

Wenn wir über Rechtsextreme diskutieren, diskutieren wir also nicht über Leute, die schärfere Zuwanderungsgesetze wollen oder gegen Islamunterricht in den Schulen sind, sondern ganz klar über Rassisten. Die Leute, die solche Gesetzesänderungen wollen, wollen dies freilich oft aus rassistischen Gründen, aber das nur nebenbei.

 

Zum Vergleich, der Verfassungsschutz zu Linksextremismus: "Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an."

 

-> Rechtsextreme sind nach der hier benutzten Definition immer menschenfeindlich gesinnt. Linksextreme hingegen richten sich eher nach Utopien, die zumindest scheinbar das Wohl aller Menschen vergrößern sollen.

 

So, bis hierhin freut sich wahrscheinlich der ganze linke Haufen hier. Ich meine aber nicht, dass das bedeutet, der Staat sollte Linksextremismus nicht eben so überwachen und - wo er in Gewalt ausartet - bekämpfen. Linksextreme sind nicht zwangsläufig eine Gefahr für unsere Gesellschaft, manche von ihnen aber eben schon. Ich war selbst vor wenigen Jahren in einer kommunistischen Organisation aktiv und kenne die linke Szene (freilich eher die rote als die schwarze) also etwas von innen. In meinen Augen sind die meisten Menschen dort friedliebende Utopisten, mehr nicht. Aber man kann nicht verleugnen, dass es eben in Teilen (!) der linken Szene auch durchaus große Sympathien für die RAF, für Angriffe gegen Polizisten oder gar für die stalinistischen Säuberungen gibt. Und da kann und darf der Staat auch nicht wegsehen!

[maoam]

Gerd,

 

Linke sind vermutlich eher gegen sie, weil sie hier den letzten Mist verzapfen.

 

Wie wäre es mit "Bauer sucht Frau" schauen, heute abend?

 

In ihrer Welt gibt es auch Nazi-Kommunisten?

[Himmel-Hölle]

kein einziger Historiker , Prediger usw. kennt angeblich ???

die Zusammenhänge vom 20.12.1924 : ???

denn dann wäre viele von diesen Spezialisten usw. wahrscheinlich arbeitslos :::

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wer hatte die größte Angst 1924 vor Albert Einstein und wer hat sich deshalb am meisten über den Bekloppten gefreut ???

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mein ehemaliger Physik-Lehrer aus der DDR konnte Hiroshima überhaupt nicht einordnen:

alle Ewigkeits-Prediger lügen

[egal]

@mods: könnt ihr ma die nazikommentare unten bitte rausnehmen!glas

[gerd]

"Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche "Extremismustheorie", die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt."

 

Und diese Zumutungen für den gesunden Menschenverstand sind genau der Grund warum die Mehrheit diesen sogenannten "Kampf gegen Rechts" eben nicht unterstützt. "Politisch gefährliche Extremismustheorie"? Gehts noch?

 

Natürlich sind Linksextremismus und Rechtsextremismus das gleiche! Wenn hier immer auf eine 60-Jahre zurückliegende Zeit Bezug genommen wird, dann bitte richtig - mit Vergleich der Opferzahlen von Stalin und Hitler.

 

Für die 90% Mehrheit sind Nazis und Linksextremisten die gleiche Bedrohung, sollten sie an die Macht kommen. Die gleiche menschenverachtende Ideologie und Sehnsucht von armen sadistisch veranlagten Würstchen nach Diktatur und einem Sinn in Ihrem verpfuschten Leben. Man schaue sich die die Schwachmaten bei (Anti)Fa Demos doch mal an - das ist der Bodensatz der Gesellschaft auf beiden Seiten, denen man nicht in die Hände fallen möchte.

 

Und hey - als arbeitender, demokratischer unideologischer Durchschnittsdeutscher bin ich Hassobjekt der Linken und nicht der Rechten.

 

Nach einer Nazidemo ziehen keine marodierenden Horden durch meine Straßen, zünden Autos an und werfen Fensterscheiben von Kinderzimmern ein - so geschehen letztes Jahr in meinem Kiez, Gott sei Dank für die rote SA 2 Blöcke von meiner Wohnung entfernt, ich weiß nicht was sonst passiert wäre...

 

Liebe TAZ Empörungsmenschen - einfach mal die Scheuklappen etwas weiter ziehen, kann das Weltbild durchaus bereichern. Aber bei bereichern denkt ja jeder sofort an Staatsknete, die jetzt umso reichlicher fließen soll - vergeßt es, wenn es nicht gegen alle Extremisten geht.

[kritischerdenker]

Schaut man sich einige Foren und insbesondere die Kommentare zum Thema Integration, Migranten, Moslems usw. an, so stellt man leider immer wieder fest, wie fern doch die Rechtsextremen von der "MENSCHLICHKEIT" sind. Wir wollen aber nicht zulassen, dass sich DEUTSCHLAND wegen NAZIS abschafft, oder?

[Webmarxist]

Anstatt die Gelder für die Jugendarbeit zu kürzen, sollte der Staat lieber den Verteidigungshaushalt kürzen und die Gelder die dort gespart werden, für die Aufklärung über Rassismus und rechte Gewalt verwenden.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[suswe]

@ Hasan Eker u.a.: Noch ein Vorschlag: Aufhören, deutsche Protzautos zu kaufen, im Herkunftsland den Import deutscher Waffen kritisieren und die Zusammenarbeit von Nazis mit Islamisten thematisieren... Dann werden Nazis wahrscheinlich entschiedener von der deutschen Regierung bekämpft.

 

@ Leidkultur& Marco: Nationalismus ist eine scheiß Droge.

[Celsus]

Der Verfassungsschutz bildet mit dem Verhalten seiner Beamten, Angestellten und freien Mitarbeiter ein Einsteigerprogramm in die Nazi-Szene. Es wäre gut, wenn stattdessen die Aussteigerprogramme im Mittelpunkt stünden.

 

Und mal ganz offen die Frage: Welchen nachweisbaren Nutzen statt Schaden hat uns der Verfassungsschutz in Bund und Ländern je gebracht? Noch nicht einmal neue Erkenntnisse. Angesichts dessen, was wir schon aus Zeitungen wissen, konnten wir die jahrelangen Berichte über die Harmlosigkeit des Rechtsextremismus doch als Märchen abtun. Ansosnten wurde der Verfassungsschutz stets als politisches Kampfmittel in der Hand des jeweiligen Innenministers mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt missbraucht.

[@ suswe]

Leider haben wir gar keine Verfassung, die sollte nämlich noch gemacht werden, wenn es zur Wiedervereinigung kommen würde. Letzteres ist zwar passiert, aber von ersterem hat man mal großzügig abgesehen. Im Grundesteckt im deutschen Staatsapparat noch die gleiche Angst vor Demokratie und emanzipatorischem Geist, wie zu Beginn der Weimarer Zeit...na Mahlzeit...

[Der Sizilianer]

Der Sizilianer

 

Mein Bravo an die Verfasserinnen und Verfasser des Appells.

 

@ DDR 2.0 / Leidkultur:

 

Wenn Menschen mit deutschem Pass von Menschen ohne deutchen Pass getötet werden, dürfte das in aller Regel nichts damit zu tun haben, dass diese Menschen einen deutschen Pass hatten. Als Tatmotive dürfte ein solcher Rassismus keine Rolle spielen. Deswegen sind ihre Zahlen - sofern sie überhaupt stimmen - und ihre Beispiele nichtig.

 

Genausogut können sie Gleichungen aufstellen über die Zahl der Blonden, die durch Dunkelhaarige oder über die Zahl derer mit dunklen Augen, die von Menschen mit blauene Augen getötet worden sind.

 

Oder hängen sie einer Art Verschwörungstheorie an, dass alle "Ausländer" sich vorgenommen haben, klammheimlich alle "Deutschen" umzubringen ... ?

 

@ Marco:

 

Wie hoch ist die Zahl der durch linke Gewalt getöteten Menschen seit 1990? Hm?

 

Hauptsache von Neonazigewalt ablenken ...

[Anzeige]

@taz: Warum schalten Sie eigentlich permanent beleidigende und rassistische Kommentare frei?

wie

 

20.11.2011 20:56 Uhr von DDR 2.0:

20.11.2011 21:07 Uhr von Leidkultur

21.11.2011 00:01 Uhr von marco

 

"Arschlöcher"

Verhöhnung der Opferberatung

"die linken das ungewaschene dreckpack!"

 

Ich werde Sie nun anzeigen, weil Sie als Administratoren für diesen Inhalt haftbar verantwortlich sind. eine Distanzierungserklärung (disclaimer) genügt nicht und ist wirkungslos.

siehe vorangeganger Hinweis.

[Kant]

Diese Forderungen sind genauso schwachsinnig wie das Parteiprogramm von NPD oder den Linken. Hier wird nur dogmatisch und hirnlos auf das(ideologische) Feindbild eingedroschen, ohne Sinn und Verstand. Der alte Kampf zwischen Rechts- und Linksextremisten bringt der Gesellschaft gar nichts, außer, dass die Extremisten sich, wenn sie im ausgeglichenen Vehältnis sind, gegenseitig neutralisieren. Etliche unschuldige Polizisten werden durch Gewalt für ihr Leben gezeichnet, nur wegen sinnloser, ideologisch gerechtfertigter Gewalt.

 

Sapere aude! Habt Mut und bedient euch eures eigenen Verstandes! Unter dieser Maxime sollte jeder in diesem Land leben, erst dann kann es zu einer toleranten und friedlichen Gesellschaft kommen.

Will die taz Linksterror und Autonomie fördern, oder warum druckt sie diese Hetze auf der Titelseite ab? Kein Wunder, dass die Zeitung so wenig Abonnenten findet!

[BgR AB-MIL]

Das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg würd diesen Appell gerne mit unterzeichnen. Nur wo und wie?

[tommy]

@hasan eker:

Sind Sie ein Rechter, der sich als Türke ausgibt, um Klischees zu bestätigen? Das hoffe ich zumindest, wobei ich mir dabei leider nicht so sicher bin, da ja in anderen Medien (etwa heute wieder in der Frankfurter Rundschau) durchaus ernst gemeinte Aufrufe von Verfassern mit Migrationshintergrund zur "Umerziehung" der Deutschen (bei denen anscheinend eine klammheimliche Sympathie mit den NSU-Mördern unterstellt wird) veröffentlich werden.

Ich finde diese Versuche, die rechtsextreme Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Positionen in Hinblick auf Einwanderung etc. zu nutzen abwegig. Tut mir leid, aber ich halte es für eine legitime Sicht der Dinge (die ich teile), dass es in Deutschland (und noch krasser in anderen westeuropäischen Ländern wie GB) in den letzten Jahrzehnten viel zu viel und vor allem viel zu viel falsche Einwanderung gegeben hat. Es gibt heute bereits Gegenden in Deutschland, wo man sich als Deutscher ohne Migrationshintergrund fremd fühlt. Bis zu einem gewissen Grad muss man das akzeptieren, da Menschen, die seit langem hier leben, schließlich kaum mehr ausgewiesen werden können; man muss sich also bemühen, ein erträgliches Miteinander zu gestalten. Völlig inakzeptabel ist es aber für mich, immer noch mehr Einwanderung oder Sonderprivilegien für bestimmte Migrantengruppen zu fordern. Ich möchte nicht in vierzig Jahren in einem Europa leben, in dem Leute wie ich (ohne außereuropäischen Migrationshintergrund) in ihren eigenen Ländern zur Minderheit geworden sind. Das halte ich für ein legitimes Interesse.

Davon abgesehen ist es natürlich wahr, dass niemand in Deutschland aufgrund seiner Herkunft, Gesinnung etc. in seiner körperlichen Unversehrtheit geschädigt werden sollte; die entsprechenden kriminellen Strukturen im rechtsextremen Bereich gilt es zu zerschlagen (von mir aus auch durch ein NPD-Verbot).

[Heiko]

Fanatiker von Links und Rechts wird es immer geben. Leider sind die meisten "Aktivisten" gegen Neonazis selber fanatische Linksradikale - da bekämpft also Pest die Cholera.

Das Hauptproblem ist die ungelöste Überfemdung in Deutschland. Über viele Jahrzehnte hat der Anteil von Moslimen immer mehr zugenommen und die Kritiker wurden immer schnell in die rechte bzw. gar rechtsradikale Ecke gestellt. Als wenn Kritik an Überfremdung automatisch von einer rechtsradikalen Gesinnung zeugen würde - so ein Unsinn ! Wenn sich jemand für soziale Gerechtigkeit stark macht, unterstellt man ihm auch nicht gleich Sympathie hinsicht der RAF.

[Orhan Cakir]

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Art 3 

 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat

und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt

werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[hanuman]

liebe leute, danke für den appell - er zeigt einmal mehr, dass die bürger allemal klüger sind und politischer denken als was der politischen camarilla lieb sein kann. ich schlage vor, den appell als petition mit avaaz.de o campact.de o attac.de o allen zusammen über die netze zu verbreiten, damit wir uns nicht nur den schmarr'n der friedrich und bosbach anhören müssen - das ist taz, ich bin stolz auf euch, euer hanuman

[Gustav]

Welches Interesse Schwarz-Gelb an der Bekämpfung gerade des Alltagsrassismus und der Diskriminierung hat zeigt doch die Sitzung des Haushaltsausschusses am 10.11.2011.

 

Ergebnis des ganzen:

 

"Nach den am 29.9.2011 im Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen soll der Etat der ADS von den vorgesehenen 2,9 Millionen Euro um 367.000 Euro auf 2,533 Millionen Euro abgesenkt werden. Das entspricht einer Kürzung von rund 13 Prozent. Unter anderem werden dadurch die Bereiche Forschung (Kürzung um 75.000 auf 200.000 Euro), Öffentlichkeitsarbeit (Kürzung um 75.000 auf 150.000 Euro) und Veröffentlichungen (Kürzung um 81.000 auf 150.000 Euro). Auch die Bereiche Forschung (Kürzung um 75.000 auf 200.000 Euro), Öffentlichkeitsarbeit (Kürzung um 75.000 auf 150.000 Euro) und Veröffentlichungen (Kürzung um 81.000 auf 150.000 Euro) massiv beeinträchtigt. Entsprechendes gilt für den Titel für Veranstaltungen (Kürzung um 60.000 Euro) und den Sachverständigentitel (Kürzung um 50.000 Euro). Erschwerend kommt die vorgesehene Entflexibilisierung (Streichung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Titel und der Übertragbarkeit der Mittel auf das Folgejahr) hinzu."

 

Somnit wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes praktisch handlungsunfähig.

[Andrea]

Es ist an der Zeit mit den Nazitaliban zu verhandeln. Sie sollen Teile des Ostens bekommen und noch einen Staat nach Ihren Richtlinien zugrunderichten. Mal Ehrlich, brauchen wir wirklich Thüringen und Sachsen-Anhalt? Alternativ können wir diese Bundesländer an Idioten und abstruse Ideologen, verpachten. Als Sonderwirtschaftszone mit einer Mauer drumherum, für allerlei Extremisten gewissermaßen: FDP, Kalifate, Verfassungschutz usw.

[suswe]

@ Hasan Eker,@ DDR 2.0, @ Leidkultur:

Wer so erpicht auf den Bürgerkrieg ist, wie Sie auf ihre jeweils eigene Art, sollte bedenken, dass die von Ihnen beklagte Mentalität bei einem solchen auch auf Sie zurückschlägt. Mehrheiten mit Gewalttraditionen machen sich immer unbeliebt und werden immer wieder auch Auseinandersetzungen auf die eine oder andere Art verlieren.

@ Rest der Welt:

Ein Verbot der NPD ist bei allen Gegenargumenten insofern richtig, als dass denen dann der Geldhahn abgedreht wird. Bei der KPD ging es doch auch. Oder haben wir etwa mittlerweile eine andere Verfassung?

[vic]

Den Apell trage ich gerne mit. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die NPD aus der Parteienlandschaft verschwinden muss. Sofort nachdem die- für die Gesellschaft nutzlose- V-Leute gekündigt wurden.

 

Ich kann mich noch an die Hetze und die Kriminalsierung des Betreibers eines Antifa-Versands in Winnenden erinnern, u.A. aus dem Grund, weil er durchgestrichene Hakenkreuze im Angebot hatte. Von rechts wegen "Verfassungsfeindliche Symbole" genannt.

Und das ist ja verboten, auch durchgestrichen. Ja, so etwas ist wichtig genug um verboten zu werden.

Man glaubt es kaum.

[heinz]

Was _jetzt_ zu tun ist? Was _schon immer_ zu tun war und zu tun ist!

[Hasan Eker]

Alle Maßnahmen gegen Rechts werden nichts bringen, wenn nicht:

 

1.) "Die Wurzeln des Übels" in den manifestierten schrägen Köpfen der Mehrheitsgeschaft nicht für immer gelöscht werden! Die sichbare braune Gefahr ist dabei für die Türken von untergeordneter Bedeutung. Da fast 80% der deutschen Mehrheitsgeselschaft leider generell fremdenfeindlich( =ausländerfeindlich) eingestellt sind, müssen die Erziehungfehler der Vergangenheit (der letzten 50 Jahre in den Schulen!) im Umgang miteinander und der Geschichte schnell korriegiert werden. Die deutschen brauchen dringend ein gesundes Nationalbewußtsein unter besonderer Berücksichtigung "der Altlasten" aus dem dritten Reich! Im Kindergarten und in der Grundschule sollte man ansetzen und dort anfangen!

 

2.) Da fast alle Bereiche der Justiz, der Wirtschaft, der Polizei/Verfassungschutz, sowei auch die Politik von den Rechten längst unterwandert und infiltriert sind, muss eine "Kersanierung (Grundreinigung)" des gesamten Systems erfolgen. Braunes Pack und rassistsiches Gedankengut raus, globales weltoffenes multi-kulti Kultur muss herrein! Überall und ohne Einschränkungen.

 

Falls die Mehrheitsgesellschaft es nicht schafft, dass Problem innerhalb von 2 - bis 5 Jahren grundlegend zu lösen wird ein Bürgerkrieg in Deutschland nicht merh auszuschließen sein. Im Gegensatz zu den naiven Juden im dritten Reich sind ca. 8 Mio. Moslems (alle) diesmal die Gegner aller Rassisten! Soweit muss es aber nicht kommen, wenn endlich wirklich objektiv auf allen Ebenen der Gesellschaft und der Wirtschaft Reformen getätigt werden.

[keno(A)]

Einfach bei der örtlichen Antifa durchklingeln, oder, wenn nicht vorhanden, Gründen.

Da löst sich das von alleine ;-)

[Leidkultur]

Ah, die Matheabwähler brauchen Geld.

 

Und für deutsche Opfer von Migrantengewalt kann man ja kein Geld abgreifen.