Bundestagsdebatte zu Nazi-Morden

Jeder gegen jeden, alle gegen Nazis

Bei der Debatte zu den Nazi-Morden im Bundestag hätte man beinahe vergessen können, dass sich die Fraktionen morgens auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt hatten.

Stritten sich ums Thema NPD-Verbot: Die Abgeordneten im Bundestag. Bild: dapd

BERLIN taz | Irgendwann klatschten sie einfach nicht mehr mit. Es war in der Mitte der Rede von Frank-Walter Steinmeier, als die Stimmung in den Koalitionsfraktionen von Harmonie auf Verärgerung drehte, der SPD-Fraktionsvorsitzende geißelte gerade die Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Nur noch wenige aus Union und FDP applaudierten, andere schüttelten die Köpfe.

Als der SPD-Mann auch noch ankündigte, Familienministerin Kristina Schröder habe "alle, die sich gegen rechtsextreme Taten wehrten, unter Linksextremismusverdacht gestellt" und man werde nun "besonders aufmerksam" schauen, was sie mache, waren die alten Fronten wieder hergestellt. Regierung hier. Opposition da. Und, natürlich, alle gegen die Nazis. Es drohte schnell vergessen zu werden.

Steinmeiers Rede war die zweite einer Bundestagsdebatte zu den Nazi-Morden, die bemerkenswerte Dinge deutlich gemacht hat: zum einen, dass es möglich ist, dass die Politik gemeinsam ein Bekenntnis gegen die rechtsextremen Taten der vergangenen Jahre abgibt. Zum anderen aber auch, dass die Versäumnisse in den Behörden so eklatant waren, dass harte Debatten um Verantwortlichkeiten bevorstehen. Der Dienstagmorgen im Bundestag war nur der Anfang davon.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) machte den Auftakt zu der kurzfristig einberufenen Debatte - mit einer selbstkritischen Erklärung. "Wir sind beschämt", sagte Lammert, "dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, für Fremdenfeindlichkeit "darf in unserem Land kein Platz sein". All dies: gesagt unter breiter Zustimmung des Plenums.

Streit um NPD-Verbot

Erst beim Thema NPD-Verbot wurde es kontrovers. Friedrich betonte, man solle "diesen Aspekt nicht in den Mittelpunkt stellen", aber wenn es erreichbar wäre, "dann wäre ein Verbot sinnvoll". Für Steinmeier war das zu wenig. Er verpackte Kritik in ein vergiftetes Lob: Dankbar sei er, sagte Steinmeier, dass Friedrich sich dem Thema NPD-Verbot geöffnet habe. Aber: "zu vorsichtig".

Als es um den Verfassungsschutz und das Versagen der V-Leute ging, forderte Steinmeier, angelehnt an Gerhard Schröders "Aufstand der Anständigen", den "Anstand der Zuständigen". Unterstützung erhielt er vom Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, der gleich "alle V-Leute" abschalten wollte. Innenminister Friedrich blieb in dem Punkt hart: V-Leute seien ein "wichtiges Frühwarnsystem in der Szene".

Als sich die Streitpunkte während der still und bedächtig gestarteten Debatte Stück für Stück entspannen, hatte man fast vergessen, dass sich die Fraktionen zu Anfang des Tages auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt hatten.

Aber auch darum wurde hinter den Kulissen heftig gerungen. Aus SPD-Kreisen hieß es, die Erklärung sei aus einer Zeitungsanzeige entstanden, die man mit den Grünen habe schalten wollen. Die Union habe sich angeschlossen. In Unionskreisen betonte man, der Antrag habe nichts mit der Anzeige zu tun, der eigene Fraktionschef Volker Kauder habe zu einem Treffen in seinem Büro eingeladen.

Immerhin, dieses Treffen fand tatsächlich vor der Debatte statt. In Kauders Büro trafen sich Fraktions- und Parteichefs aller Bundestagsfraktionen - auch der Linken. Gregor Gysi im Büro von Volker Kauder, sogar offiziell: So ganz war der Geschmack des Gemeinsamen doch nicht zu leugnen, an diesem Dienstag in Berlin.

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