Teilrückkauf der Netze: Vernetzt mit Konzernen
Hamburg kauft ein Viertel der Leitungen für Strom, Gas und Fernwärme zurück. Gaskraftwerk und Energiespeicher sollen Moorburg-Trasse nach Altona ersetzen.
Hamburg will 25,1 Prozent der Anteile an den Versorgungsnetzen erwerben. Zwei entsprechende Vereinbarungen mit den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse stellte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag im Rathaus vor. Danach würde die Stadt etwa 543 Millionen Euro Kaufpreis aufbieten müssen, der sich über jährliche Garantiedividenden refinanziere.
Die Verträge müssen von der Bürgerschaft akzeptiert werden. Zudem stünden sie unter dem Vorbehalt eines Volksentscheides, mit dem die Initiative "Unser Netz" den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze (siehe Kasten) durch die Stadt erreichen will.
Nach Ansicht von Scholz wäre der dafür notwendige Betrag von mindestens 2,2 Milliarden Euro für den Hamburger Haushalt zu hoch: "Aber wenn die Bürger eine andere Entscheidung treffen sollten als Senat und Bürgerschaft, dann gilt die", versicherte Scholz. In diesem Fall könnte die Stadt von den Vereinbarungen zurücktreten.
In Hamburg gibt es drei Versorgungsnetze. Sie wurden Ende der 1990er Jahre mit dem Verkauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an Vattenfall und der Hamburgischen Gaswerke an Eon Hanse privatisiert.
Fernwärmenetz: Es ist 1.200 Kilometer lang, 800 Kilometer davon sind im Besitz von Vattenfall. Der Konzern liefert 80 Prozent der Hamburger Fernwärme für rund 500.000 Kunden.
Stromnetz: 27.000 Kilometer gehören Vattenfall, angeschlossen sind 1,1 Millionen Kunden.
Gasnetz: Rund 7.000 Kilometer sind im Besitz von Eon Hanse. Die Zahl der Anschlüsse ist unbekannt.
Nach der jetzt präsentierten Übereinkunft verzichtet der Energiekonzern Vattenfall auf den Bau der zwölf Kilometer langen Fernwärmetrasse vom umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg unter der Elbe hindurch nach Altona.
Stattdessen soll ein zusätzliches Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Stellingen oder Wedel bis 2017 das alte Kohlekraftwerk Wedel als Produzent von Fernwärme für ablösen. Das würde die Klima-Bilanz Hamburgs, die durch das Kohlekraftwerk verschlechtert wird, ein wenig aufhübschen.
Für das GuD und für zusätzliche Wärmespeicher will Vattenfall bis zu 500 Millionen Euro investieren. Diese sollen mehrere Hundert Megawatt regenerativen Stroms speichern können. Dadurch könnten mehrstündige Produktionsausfälle bei der Windkraft durch Flaute oder Orkan ersetzt werden.
Unklar ist, was Vattenfall mit seinem Mega-Kohlekraftwerk in Moorburg macht. Die Stromproduktion liefe wie geplant, die zusätzlichen Kapazitäten für Fernwärme indes blieben womöglich ungenutzt. Vattenfall will stattdessen in Süderelbe "die Abwärmenutzung sowie den Aufbau eines Niedrigtemperatur-Fernwärmenetzes" prüfen.
Insgesamt wollen Vattenfall und Eon in den nächsten Jahren bis zu 1,6 Milliarden Euro in "moderne Erzeugung und Speicherung von Energie" investieren. Wir wollen in Kooperation mit der Stadt jetzt Hamburg zur Modellstadt für erneuerbare Energien machen", erklärte der Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth. Von einer "Weichenstellung in eine nachhaltige Energiezukunft" sprach Hans-Jakob Tiessen, Vorstandsvorsitzender von Eon Hanse. Und Scholz verkündete schlicht: "Hamburg schafft die Energiewende."
Nicht ganz so euphorisch reagiert die Opposition in der Bürgerschaft. CDU und FDP hegen grundsätzliche Bedenken. Es sei "ordnungspolitisch falsch, wenn der Staat Marktteilnehmer ist - egal ob mit 25,1 oder 100 Prozent", findet CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver. Nach Ansicht von Thomas-Sönke Kluth (FDP) gibt es "erhebliche finanzielle Risiken". Der Kaufpreis "übertrifft die schlimmsten Erwartungen".
Die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn, steht der versprochenen Energiewende skeptisch gegenüber. Sie fordert, "alle Gutachten und auch den Vertrag zwischen den Energiekonzernen und dem SPD-Senat offenzulegen", um sie prüfen zu können. Scholz hatte das gestern zugesagt: "Alle Abgeordneten, auch der Opposition, bekommen Einblick in alle Unterlagen", versprach der Bürgermeister.
Die Grünen sind mit einer ersten Bewertung zurückhaltend. Vieles scheine auf den ersten Blick "durchaus unseren Vorstellungen zu entsprechen", räumt Fraktionschef Jens Kerstan ein. Er kritisiert zugleich, dass der Senat "mit dem Fernwärmenetz ein lukratives Monopol endgültig an Vattenfall abtritt". Insgesamt scheine der Preis, den die Stadt zahle, "sehr hoch". Jedoch müssten "die Details noch sehr genau geprüft" werden, so Kerstan.
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