Hoffnung für Stadtteilprojekte: Mehr Geld für 1-Euro-Jobs
Hamburg erhält 11 Millionen Euro mehr für Arbeitslosenförderung aus Berlin. SPD-Politiker fordert 400 1-Euro-Jobs für Stadtteilprojekte. Entscheidung am Dienstag.
Die Stimmung in Stadtteilprojekten wie dem "Pottkieker" in Dulsberg ist mies. "Für den 15. Dezember planen wir eine Abschiedsfeier", sagt Leiterin Carmen Krüger. Rund 200 ärmere alte Menschen verlieren ihren gewohnten Treff, müssen auf warmes Essen und Unterstützung im Alltag durch 1-Euro-Jobber verzichten.
Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Hamburg bekommt für die Eingliederung von Arbeitslosen mehr Geld. Statt mit 100 Millionen Euro könne die Stadt im Jahr 2012 mit knapp 110 Millionen Euro rechnen, teilten die Träger am Freitag mit. Der Sprecher von SPD-Sozialsenator Detlef Scheele, Oliver Kleßmann, bestätigt das. Die genaue Zahl könne er nicht nennen, "aber die Größenordnung stimmt". Stadt und Arbeitsagentur würden am Dienstag entscheiden, was mit dem Geld passiert.
Ginge es nach der SPD-Basis, die sich vor Ort für die Kürzungen Kritik anhören muss, würde das Geld zur Rettung von Stadtteilprojekten eingesetzt. Denn bei der Verteilung der verbliebenen 3.900 Arbeitsgelegenheiten (AGH), wie die 1-Euro-Jobs heißen, gingen diese fast leer aus.
Im Arbeitsmarkt-Instrumentarium gibt es laut Paragraf 16e Sozialgesetzbuch II auch öffentlich geförderte Jobs.
Sie kosten etwa 1.700 Euro pro Person im Monat und sind für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen wie Alter über 50 gedacht.
Unter Schwarz-Grün hatte Hamburg rund 1.300 16e-Maßnahmen, die wieder eingespart wurden.
Für Bezirksprojekte gibt es bereits einen "Feuerwehrtopf" über eine Millionen Euro. Dieses Geld könnte die nötige Ko-Finanzierung der Stadt bilden.
"Das Kriterium Stadtteilbezug spielte in den derzeit stattfindenden Vergabeverfahren keine Rolle", heißt es in einem Antrag der SPD-Bezirksfraktion im Bezirk Mitte, die sich um die Wilhelmsburger Tafel sorgt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Bezirke Mitsprache haben.
Ähnlich sieht das auch Jens-Peter Schwieger, Arbeitsmarktpolitiker der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Nachdem die Bundesregierung ihren Etat verabschiedet habe, wisse man nun "definitiv, dass es 111 Millionen Euro gibt statt 100 Millionen", sagt er. Das seien elf Prozent mehr, deswegen solle es elf Prozent mehr AGH-Plätze geben.
Schwieger rechnet mit "knapp 400 Plätzen". Diese würde er nicht wieder über ein formales Interessenbekundungsverfahren (IBV), sondern unter direkter Einbeziehung der Bezirke vergeben. Er will gezielt Projekte fördern, die auch 2013 noch eine Chance haben.
Gäbe man den gesamten Nachschlag für AGHs aus, könnte der Projekte-Kahlschlag ganz ausbleiben. Das Argument, Berlin kürzt und ist schuld, trägt nicht mehr. Aber Scheele will nur noch 20 Prozent des Topfes für AGHs verwenden und stattdessen beispielsweise mehr Trainingsmaßnahmen anbieten.
Dieses Geld ist für öffentlich geförderte Beschäftigung gedacht. Dass Hamburg es bekommt, liegt am gestiegenen Anteil der Hartz-IV-Empfänger. Laut des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung ist das Geld für sogenannte "16e-Maßnahmen" gedacht, das sind sozialversicherte Jobs für besonders Benachteiligte (siehe Kasten).
Man könnte etwa 460 solcher Jobs einrichten, rechnet Träger-Sprecherin Petra Lafferenz vor. Zusammen mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten "Feuerwehrtopf" von einer Million Euro könne man so für bedrohte Stadtteilprojekte eine "langfristige Perspektive" schaffen.
Das Geld müsse genutzt werden, "um sinnvolle Sozial-Projekte in den Stadtteilen zu retten", fordert GAL-Politikerin Filiz Demirel. Da die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesteigen sei, müsse Hamburg auch mehr für diese Gruppe tun.
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