Gleichstellung von Frauen: Flexi-Quote auch für Bundesbehörden
Nicht nur börsennotierte Unternehmen sollen mehr Frauen an der Spitze haben. Laut einem Gesetzentwurf soll das auch für Gremien, Gerichte und die Bundesbank gelten.
BERLIN taz | Auch Bundesbehörden wie Gerichte, die Bundesbank und die Bundesagentur für Arbeit sowie Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie die Deutsche Bahn und die Telekom sollen eine Flexi-Quote bekommen.
So sieht es ein Arbeitsentwurf von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) vor, der der taz vorliegt. Der Entwurf stelle eine Ergänzung zu Schröders Flexi-Quoten-Modell für börsennotierte Unternehmen dar, sei aber schon immer geplant gewesen, erklärte Schröders Sprecher Christoph Steegmans.
Laut Entwurf sollen künftig alle Gremien, die von Bundesbehörden besetzt werden, nach Geschlechtern quotiert sein. Die Behörden und Gremien verordnen sich die Höhe ihrer Quote selbst, so wie das auch bei der Flexi-Quote für DAX-Unternehmen vorgesehen ist. Diese Quote dürfe aber nicht unter dem aktuellen Stand des Frauenanteils in der jeweiligen Behörde liegen. Langfristiges Ziel sei ein Frauenanteil in allen Bundesbehörden von mindestens 30 Prozent. Ausgenommen hiervon ist das Bundeskabinett.
Geregelt werden soll das im "Dritten Gleichberechtigungsgesetz", das im Sommer 2012 in Kraft treten soll. Inhaltlich unterscheidet es sich kaum vom "Zweiten Gleichberechtigungsgesetz" von 1994. Neu am überarbeiteten Gesetz sind jedoch die Methode der Selbstverpflichtungen und die Zielquote von 30 Prozent.
Sanktionen wie in der Wirtschaft sind bei den Bundesbehörden nicht vorgesehen. "Bundesbehörden haben aber eine hoheitliche Pflicht zur Gesetzestreue", erklärte Steegmans.
Kristina Schröder forderte unterdessen im Tagesspiegel am Sonntag, die koalitionsinterne Debatte um die Frauenquote für die Wirtschaft zu beenden. "Der Weg, den ich vorschlage, ist der einzige, der eine Chance hat, in dieser Legislaturperiode durchzukommen", sagte sie, "entweder es passiert nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg." Während Schröder die Flexi-Quote präferiert, fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine starre Quote von 30 Prozent.
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