Ermittlungen wegen Antifa-Homepage: Polizeiaktion gegen Pressefotografen
Die Polizei führt eine Razzia bei einem Berliner Fotografen durch - wegen Neonazi-Fotos auf einer Antifa-Webseite. Der Presseverband findet das "inakzeptabel".
BERLIN taz | Die LKA-Beamten klopften kurz nach 6 Uhr am Dienstag an die Tür, erzählt Anwalt Felix Isensee. Hausdurchsuchung wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetzes, hätten die Polizisten seinem Mandanten Florian K. eröffnet. Dann seien USB-Sticks, eine Fotokamera, ein Computer, ein Laptop und K.s Handy beschlagnahmt worden. Die Beamten hätten den 18-Jährigen zum LKA gefahren, dort seine Daten aufgenommen.
Offenbar stand der Nachwuchsfotograf aus Weißensee, Träger eines Presseausweises des Jugendpresse-Verbands, seit Längerem im Visier der Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist laut taz-Informationen eine Antifa-Webseite, auf der Porträtfotos und Namen von Berliner Rechtsextremisten abgebildet sind. Drei der Bilder sollen von Florian K. stammen, so die Ermittler.
Dass K. die Bilder der Antifa überlassen oder selbst auf die Internetseite gestellt habe, dafür gebe es aber "keine Anhaltspunkte", so Anwalt Isensee. Zumindest die erkennungsdienstliche Behandlung beim LKA sei "unverhältnismäßig". Als "inakzeptabel" kritisiert auch Bernd Fiedler, Vorstand des Berliner Jugendpresse-Verbands, die Polizeiaktion. "Wir verstehen die Berliner Polizei langsam nicht mehr. Das ist erneut eine Missachtung des Landespressegesetzes." Bereits im November sei ein Fotograf des Verbands bei einer Polizeiräumung in der FU festgenommen worden, obwohl er einen Presseausweis vorweisen konnte. "Wir prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde."
Ein Polizeisprecher bestätigt die Hausdurchsuchung. Diese sei auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses erfolgt. Ob die Ermittlungen von Amts wegen erfolgten oder auf Anzeige der abgebildeten Neonazis, ließ der Sprecher offen. Laut Kunsturheberrechtsgesetz müssen Abgebildete Porträtaufnahmen von sich zustimmen, das sogenannte "Recht am eigenen Bild". Bei Verstößen können Ermittlungen nur eingeleitet werden, wenn die Betroffenen Anzeige erstatten.
Bereits 2005 ermittelte der Staatsschutz aber auf eigene Faust monatelang gegen zwölf Berliner Pressefotografen wegen Porträtfotos von Neonazis auf einem Antifa-Plakat. Zu Hausdurchsuchungen kam es nicht, denn die Nachforschungen endeten als Bumerang: Die Staatsanwaltschaft wies den Fall brüsk ab. Es liege keine Straftat vor, da das Plakat noch nie veröffentlicht wurde.
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