Abstimmung über Fiskalpakt: Opposition spielt auf Zeit
SPD und Grüne fordern eine spätere Abstimmung, um doch noch die Finanztransaktionsteuer ins Paket zu verhandeln. Doch ihre Chancen sinken.
BERLIN taz | SPD und Grüne drängen darauf, die Abstimmung über den Fiskalpakt zu verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag nach einem Treffen der FraktionschefInnen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von der Regierung vorgelegte Zeitplan sei zu anspruchsvoll, um die offenen Fragen zu klären. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Andere EU-Staaten ratifizieren den Fiskalpakt auch erst Ende des Jahres.“ Es gebe keinen Grund, sich unter Druck zu setzen.
Die Koalition würde gerne den Fiskalpakt und den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM Anfang Juni zusammen vom Parlament beschließen lassen. Künast sagte dazu: „Für uns sind beide Verfahren nicht zwingend miteinander verbunden.“ Steinmeier brachte eine Verschiebung von einigen Wochen ins Gespräch.
Dahinter steckt ein gemeinsames Anliegen. Der Fiskalpakt, der harte Sparauflagen für alle Staaten beinhaltet, muss vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung, dass der Pakt auch Wachstumsprogramme für verschuldete Länder enthält. Vor allem aber wollen sie die Koalition zwingen, sich zu einer Finanztransaktionsteuer für die Eurostaaten zu bekennen.
Dagegen sperrt sich jedoch nicht nur die FDP. Auch Schäuble hatte sich Anfang der Woche von der Finanztransaktionsteuer innerhalb der Eurozone verabschiedet. Sein Fazit: „Das kriegen wir nicht hin.“ Neben den Briten hatten zuletzt auch Euroländer wie Luxemburg und Irland Bedenken angemeldet. Schäuble will sich jetzt für eine Alternative starkmachen. Und etwa möglichst viele Länder für eine Börsensteuer gewinnen. Eine solche beträfe jedoch weniger Akteure und Produkte als eine Finanztransaktionsteuer – sie lässt zum Beispiel Derivate außen vor.
Unterdessen forderte die OECD eine Aufstockung des ESM. Die Eurozone müsse sich mit 1 Billion Euro gegen die Schuldenkrise wappnen, sagte Generalsekretärin Angel Gurría in Brüssel. Anleger dürften keinerlei Zweifel an dem Willen der Euroländer hegen, die Währungsunion zu verteidigen. Der ab Sommer geplante ESM soll Kredite von 500 Milliarden Euro bereithalten. Die Regierung ist nach langem Widerstreben bereit, den neuen Rettungsschirm ESM teilweise mit dem bisherigen EFSF parallel laufen zu lassen. Dann stünden gut 700 Milliarden Euro zur Verfügung.
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