Kommentar UN-Resolution zu Syrien: Erster Erfolg für Kofi Annan
Die Entsendung der UN-Beobachter ist ein wichtiger Fortschritt. Auf die Frage, was geschehen soll, wenn Kofi Annans Initiative scheitert, hat niemand eine Antwort.
A m vierten Tag der Waffenruhe in Syrien scheinen die Aussichten von Kofi Annans Friedensplan zunächst gering. Aus verschiedenen Städten werden Angriffe gemeldet. Kritiker halten den Plan ohnehin für Zeitverschwendung. Die Skepsis, ob Baschar al-Assad es ernst meint mit seinen Zusagen, ist berechtigt: Wenn sich die Armee tatsächlich zurückziehen sollte, werden in der Folge Hunderttausende demonstrieren. Die Proteste würden um sich greifen und bald auch Damaskus erfassen. Der Sturz des Regimes wäre eine Frage der Zeit.
Der Durchbruch aber ist Annan nicht in Syrien gelungen, sondern in New York. Mit seiner vorsichtigen, klugen Diplomatie hat er erreicht, was bislang noch niemand geschafft hat: Er hat alle internationalen Akteure dazu gebracht, seine Initiative zu unterstützen – auch Syriens Verbündete Russland und China. Nun steht Kofi Annan eine schwierige Gratwanderung bevor. Er muss den Druck auf Damaskus erhöhen, damit seine Initiative Wirkung entfalten kann. Zugleich muss er achtsam vorgehen, sonst könnten Russland und China gleich wieder abspringen.
Die Entsendung der UN-Beobachter ist ein wichtiger Fortschritt. Es heißt, sie werden erfahrener und besser vorbereitet sein als das Team der Arabischen Liga, das sich Anfang des Jahres mit einer völlig misslungen Mission blamiert hat. Die Hoffnungen sind gering und Zweifel bleiben. Aber andere Lösungsvorschläge liegen nicht auf dem Tisch. Eine militärische Intervention steht nach wie vor nicht zur Debatte.
Auf die Frage, was geschehen soll, wenn Kofi Annans Initiative scheitert, hat niemand eine Antwort. Dann bleiben der Weltgemeinschaft nicht mehr viele Optionen, zu verhindern, dass Syrien weiter in einen zähen, blutigen Bürgerkrieg driftet.
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