Union streitet um das Betreuungsgeld: Mehr Rente für ein Ja zur Herdprämie
Die CDU will den Streit ums Betreuungsgeld befrieden und einigen Eltern 50 Euro mehr Rente zahlen. Damit sollen Kritiker in der Partei umgestimmt werden.
BERLIN taz | Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen mehr Rente bekommen. Das schlägt Unions-Fraktionschef Volker Kauder als Kompromiss im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld vor. Wann diese Regelung, die die CDU eigentlich schon auf einem Parteitag im November 2003 beschlossen hatte, in Kraft treten und wie sie genau aussehen soll, ist nach Aussage einer Sprecherin der CDU-Fraktion allerdings noch nicht bekannt.
Unklar ist auch, wie viel die Rentenanpassung kosten werde, sagte die Sprecherin der taz. Es werde von „anfangs Hunderttausenden Euro“ ausgegangen, später könnte es teurer werden. Die Rentenanpassung soll zusätzlich zum Betreuungsgeld eingeführt werden – um KritikerInnen auf ein Ja zur „Herdprämie“ umzustimmen.
Bislang erhalten Eltern, deren Kinder nach dem 1. Januar 1992 geboren worden sind, jeweils drei Rentenentgeltpunkte. Für früher geborene Kinder gibt es einen Punkt. Ein Punkt entspricht 27,47 Euro im Westen und 24,37 Euro im Osten. Tritt die Regelung in Kraft, können die Begünstigten also mit rund 50 Euro mehr Rente im Monat rechnen. Es sollen aber nur solche Mütter und Väter mehr Rentenentgeltpunkte bekommen, die wegen der vor 1992 geborenen Kinder ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben.
Die CSU, die als einzige Partei am Betreuungsgeld festhält, unterstützt den CDU-Vorstoß. Auch der DGB begrüßt die Idee mit Verweis auf eine überfällige „Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten bei der Rente“, lehnt das Betreuungsgeld allerdings grundsätzlich ab. Es soll ab Sommer 2013 an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dafür sollen sie zunächst 100 Euro und ab 2014 monatlich 150 Euro erhalten.
Aufgrund des Koalitionsstreits und des Haushaltsdefizits ist es zur Zeit nicht sicher, dass das Betreuungsgeld kommt. Der Wirtschaftsflügel der CDU übte am Montag bereits harsche Kritik an dem neuen-alten Vorstoß von Kauder für eine Rentenanpassung.
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