Kommentar Betreuungsgeld: Der Bayer treibt die Merkel

Angela Merkel hat sich aufgrund offener Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos auf das Betreuungsgeld festgelegt. Doch das Projekt wird an ihr kleben bleiben.

Seehofer droht – dies allein schwächt Merkel. Bild: reuters

Das Betreuungsgeld entwickelt sich für die Bundeskanzlerin zu einem koalitionsinternen Sprengsatz, den sie kaum noch entschärfen kann. Und der – egal, wie ein Kompromiss am Ende aussehen wird – massiven Schaden für sie produzieren wird. Nahezu wöchentlich werden aus der Koalition neue, verzweifelte Versuche kolportiert, das Thema endlich abzuräumen und die verhärteten Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern in den eigenen Reihen aufzulösen. Doch sie offenbaren nur blanke Ratlosigkeit. Und machen die krude Verteidigung traditioneller Mutterschaft noch dysfunktionaler, als sie sowieso schon ist.

Dass die Koalition Hartz-IV-BezieherInnen keinen Cent vom Betreuungsgeld gönnen will, ist dabei nicht mal überraschend. Arme Menschen gehören eben nicht zur umworbenen Zielgruppe dieser Koalition. Bayerische Mütter, die Kinder und Einfamilienhaus in Nürnberg hüten, dagegen schon. Zudem liegt eine Verrechnung durchaus innerhalb der Logik von Hartz IV, auch andere Leistungen für die Mittelschicht gehen an armen Menschen vorbei. Das ist gewollt. Deshalb ist es auch verlogen, dass die Hartz-Erfinder SPD und Grüne eine Verrechnung jetzt vehement geißeln.

Angela Merkel aber hat sich auf das Betreuungsgeld festgelegt. In einer kompromisslosen Art und Weise, die für die sonst tastend agierende Kanzlerin ungewöhnlich ist. Der Grund sind die offenen Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der vor einer Landtagswahl steht und sich Stimmen kaufen will. Dies allein schwächt Merkel. Sie lässt sich von dem Bayern treiben.

Und der Schaden wird mit Blick auf die Bundestagswahl noch größer: Das Betreuungsgeld kratzt an Merkels Image als Modernisiererin, ebenso konterkariert es das Bild der sauber rechnenden Pragmatikerin, die solide Haushaltspolitik hochhält. Das ist Merkels Problem: Ein Projekt, das ebenso sinnlos wie ein Steuergeschenk für Hoteliers ist, wird dieses Mal an ihr kleben bleiben.

Comments

[janz]

Wie können über 60% der dusseligen Deutschen so borniert sein,um dieser unfähigen,bankenhörigen Kanzlerin ein gutes Zeugnis für ihre Regierugsarbeit auszustellen? Armes Deutschland!

[HamburgerX]

Die Zustimmung zum Betreuungsgeld liegt in der Bevölkerung je nach Umfrage zwischen 40% und 50%. Die CDU hat 33,8% bei der letzten Wahl bekommen, daher kann sie ganz entspannt das Betreuungsgeld einführen.

60% der Familien wollen ihr Kind nicht in die Kita abschieben, sondern es bis 3 Jahren zu Hause erziehen.

Das sind die Fakten, und daran ändert auch die Hysterie im feministischen Lager nichts. Verstehen kann ich allerdings all diejenigen, die glauben, dass der Staat nicht ständig neue Subventionen einführen sollte. Aber bitte: Auch Kitas sind hochsubventioniert, Kindergeld ist ebenfalls eine direkte Subvention.

@antibyrisches Element: Und wer finanziert dann das "griechische" Bundesland Berlin mit seinen zig Sozialfällen, wenn Bayern als Geberland ausfällt?

[Zunder]

Bajuwaren raus aus Deutschland! Und die Merkel können sie gleich mitnehmen!

[Wolf]

Prämien f.d. Reichen, die es nicht nötig haben ?

Kann es nicht fassen, wie der Bornismus von unfähigen Politheinis wieder zugeschlagen hat.

[otto]

Politisch ein Irrenhaus , diese Bundesrepublik , mit ihren Bundesländern und Ländchen , in denen reihum ständig Wahlen zu ihren Parlamentchen stattfinden . Nicht nur kontraproduktive , sondern einfach bekloppt . Theoretisch denkbar wäre , dass die Oberirren aus Bayern dabei ständig die Richtung vorgeben , solange die CDUCSU die Regierung stellen .

Nur noch zum Abwinken ...

[jan z. volens]

Das merkt ihr erst jetzt ? Die CSU betreibt sogar ihre eigene weltweite Fernsehpropaganda "Deutsche Welle International". Noch nicht bemerkt ? Na, ja - go back to sleep...

[vic]

Ich habe meine Zweifel. Ist doch die hervorragendste Eigenschaft dieser Frau, dass nichts an ihr haftet.

Zu keinem Zeitpunkt und was es auch ist.

[Was? Keine taz-Wahlempfehlung für Merkel?]

Das Betreuungsgeld ist ebenso Blödsinn wie ale anderen Wählersubventionen, bei denen es der taz allerdings immer nur ums ideologische geht. Der keifernde und geifernde Feuilleton und die hier fabulierte Theorie vom "Klebenbleiben" zeigen wie man mit dem Volk nichts zu tun hat. Den meisten Leuten ist das Ganze schlicht egal, ein paar Familien auf dem flachen Land freuen sich über das Extrageld. Ach ja, der linksalternativ-linke-Linker wählt dafür die Merkel nicht, so wie er sie noch nie gewählt hat. Das dürfte dann wiederum der Merkel ziemlich egal sein. Wenn man wie die taz alles stets mit dem Auge auf Wahlen sieht, dann dürfte längerfristig Merkel wie der taz auffallen, daß als größeres Problem die 15-25%-Lücke rechts der Union künftig zum gemeinsamen Problem werden wird.

[isomatte]

Ist doch schön - alles was irgendwie Muttis Image beschädigen kann, sollte im Moment recht sein, in der Hoffnung auf vielleicht doch eine "neue" Regierung im nächsten Jahr!

[Antibayrisches Element]

Warum schwillt mir immer mehr der Kamm, wenn ich lesen muss, dass irendein CSU -"Mensch", sei es Seehofer, Friedrich, Uhl oder sonstige Konsorten bestimmen wollen, was in ganz Deutschland Gesetz sein soll! Zieht um Bayern eine Grenze, organisiert strenge Grenzkontrollen! CSU gehört nach Bayern, RAUS aus Deutschland! Hinterwäldler in den Hinterwald!