Finanzpolitik: Bremen kauft seine Landesbank

Der Bremer Senat soll in Zukunft mehr Einfluss auf die Bremer Landesbank haben. Im Gegenzug hilft er mit 480 Millionen Euro Eigenkapital aus

Wie die Landesbank in Zukunft aussieht, ist unklar. Die Entwürfe aber gibt es.   Bild: BLB

„Die guten Zeiten sind vorbei“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Seit 2001 hat Bremen jedes Jahr rund 7 Millionen Euro in seine Staatskasse bekommen, fast ohne Risiko und vor allem ohne Mühen – weil die Kredite über 480 Millionen Euro, die Bremen als „stille Einlage“ an die Bremer Landesbank weitergereicht hat, nur gut 19 Millionen Euro Zinsen gekostet haben, aber knapp 27 Millionen Euro fest vereinbarter Verzinsung von der Landesbank einbringen.

Nun fordert aber die EU von den Banken eine deutlich höhere Eigenkapitalquote als bisher, damit diese stabiler in Krisensituationen dastehen. Das Land Niedersachsen hat schon 500 Millionen Euro in „seine“ Landesbank Hannover gesteckt und fast eine Milliarde stiller Einlagen in haftendes Stammkapital umgewandelt. Bremen will nun mit seinen 480 Millionen Euro dasselbe tun – das sichert die Bremer Landesbank gegen zukünftige Eigenkapital-Anforderungen ab und hilft auch der Landesbank Hannover, weil die Bremer Landesbank deren bilanzmäßig „konsolidierte“ Tochter ist.

Nach dieser Umwandlung hält Bremen mindestens 41,2 Prozent der Gesellschafteranteile und hat damit entsprechend einen größeren Teil des Risikos zu tragen. Den formell abgesicherten Einfluss – hatte Linnert immer offensiv eingefordert. Denn das Tauziehen um die Geschäftspolitik der Bremer Landesbank beschäftigte die Bremer Politik in den letzten Jahren immer wieder. Bremen hat in den 1990er Jahren seine formellen Anteile an der Bremer Landesbank von 25 Prozent auf 7,4 Prozent reduziert, gleichzeitig dann aber in zwei Schritten insgesamt 480 Millionen Euro „stille“ Einlagen gegeben. „Die Bremer Landesbank muss aus der Abhängigkeit von der NordLB herausgelöst werden“, hatte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der Klartext reden darf, vor Jahren schon gefordert. Hickel plauderte damals aus, was Insider wissen: Die NordLB wolle „stärker als bisher“ von der Bremer Tochter profitieren, um selbst besser dazustehen.

Das Tauziehen soll nun ein Ende haben: Bremen wird für mindestens 41,2 Prozent der Gesellschafteranteile vier Mitglieder im Aufsichtsrat haben. Dazu kommen sechs Vertreter der Bremer Arbeitnehmer – das macht zusammen 10 von 18 Sitzen aus. Der Aufsichtsrat fällt nach der neuen Satzung wichtige Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit – da geht nichts ohne „die Bremer“. Keiner der Gesellschafter, so formulierte Linnert gestern, könne in Zukunft „den Vorstand der Bremer Landesbank unter Druck setzen“. Der „Versuchung, eigene Probleme zu Lasten anderer zu lösen“, sei nun ein Riegel vorgeschoben. Bremen habe sich in der Vergangenheit gegen Versuche „zur Wehr setzen“ müssen, Vermögen aus der Bremer Landesbank herauszuholen um die Ertragslage der NordLB zu verbessern“. Der Bremer Einfluss habe sich „erheblich verbessert“, freute sich auch Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Die Zustimmung zu der Umwandlung der Stillen Beteiligung in Gesellschafteranteile findet in Bremen breite Zustimmung. Die Gewerkschaft Ver.di begrüßt die Senatsentscheidung ausdrücklich und verweist auf „die Sicherung von über 700 Arbeitsplätzen allein in Bremen“. Das Plenum der Handelskammer begrüßte die Initiative des Senats mit Hinweis darauf, dass die Landesbank ein „bedeutender Mittelstandsfinanzierer“ sei.