Die Grünen und die Piraten: Holzkeule oder Wattebäuschchen?
Die Grünen ringen um den richtigen Umgang mit dem neuen Konkurrenten Piratenpartei. Die Mehrheit setzt auf demonstrative Gelassenheit – und ist alarmiert.
BERLIN taz | Wenn man Boris Palmer auf die Piratenpartei anspricht, redet er sich schnell in Rage. „Die Piraten sind Illusionskünstler“, schimpft Tübingens Oberbürgermeister über die neue politische Kraft.
„Sie gerieren sich als Antipolitiker. Und sie bedienen damit billige Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie.“ Mehr noch, der Grüne ist sich sicher: „Die Vorschläge der Piraten machen den Staat dysfunktional. Sie sind deshalb gefährlich für die Demokratie.“
Palmer ist ein führender Vertreter des Realo-Flügels, er sitzt im wichtigen Führungsgremium Parteirat. Und er ist der härteste Piraten-Kritiker der Grünen. Ebenso scharf wie mit ihnen geht er mit seiner eigenen Partei ins Gericht: „Wir Grüne haben die Piraten lange geschont, weil wir Ähnlichkeiten mit unseren Anfängen sahen“, sagt Palmer. Doch die Piraten seien keine neuen Grünen, sondern eine ziemlich inhaltsfreie Protestpartei. „Wir müssen sie offensiv angreifen und entlarven.“
Zwei Fraktionen kämpfen derzeit bei den Grünen miteinander. Die einen wollen die Piraten brachial entzaubern, die anderen warnen vor Polemik und betonen neben der inhaltlichen Auseinandersetzung auch Gemeinsamkeiten. Holzkeule steht gegen Wattebäuschchen.
Dieser interne Streit spitzt sich nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu. Denn sie offenbaren eine für die Grünen brisante Situation. Zwar fuhren sie in beiden Ländern gute Ergebnisse ein, doch gleichzeitig festigte sich der Erfolg der Piraten. Obwohl der jugendlich-intellektuelle Robert Habeck wie auch die cool-bodenständige Sylvia Löhrmann gute Wahlkämpfe hinlegten, obwohl es um die Zuspitzung große Koalition oder Rot-Grün ging, schafften die Piraten jeweils um 8 Prozent. Die Partei findet einfach kein taugliches Konzept für die Gegenwehr.
Die Piraten gefährend Rot-grün im Bund
Doch das bräuchten die Grünen dringend. Denn durch einen Piraten-Erfolg im Bund stirbt die anvisierte rot-grüne Bundesregierung mangels parlamentarischer Mehrheit. Die jüngste ARD-Umfrage vom vergangenen Freitag sieht die SPD zwar bei 30 und die Grünen bei 13 Prozent. Doch das würde angesichts der prognostizierten 11 Prozent für die Piraten keinesfalls reichen. Die Grünen müssten in diesem Fall hilflos zusehen, wie sich die SPD in eine große Koalition flüchtet.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den Erfolg der Piraten deshalb schon im vergangenen Herbst als „strukturell schwierigstes Problem“ für seine Partei erkannt. Ähnlich analysierte dies jüngst der Harvard-Forscher und Junggrüne Arvid Bell in einer Strategiestudie, für die er 40 Spitzenleute von SPD und Grünen interviewte: Die Grünen müssten das „libertäre Anti-Establishment-Spektrum ansprechen“, schrieb er, um die Piraten bei der Bundestagswahl unter 5 Prozent zu halten.
Dumm nur: Bisher sind die Grünen an dieser Vorgabe zuverlässig gescheitert.
Doch sie versuchen, dem Phänomen auf die Spur zu kommen. Dazu gehört professionelle Gegnerbeobachtung: Die Grünen-nahe Heinrich Böll Stiftung arbeitet derzeit an einer Piraten-Studie. Mit Suchprogrammen durchforsten die Forscher Piraten-Foren und -Blogs im Netz. Herausfinden will man zum Beispiel, wie die Partei genau inhaltlich zu verorten ist. „Mit ihrer Orientierung auf Bürgerbeteiligung und soziale Grundrechte gehören die Piraten eher zum linksliberalen Spektrum“, sagt Ralf Fücks, Vorstand der Stiftung. „Es gibt bei vielen Themen Schnittmengen.“
Die Grünen erproben Netzaffines
Führende Grüne betonen derzeit, dass es keineswegs die Piraten sind, die Partizipation für BürgerInnen erkämpft hätten – Fraktionschefin und Exministerin Renate Künast rattert in Talkshows diverse Gesetze zum Verbraucherschutz und zu Informationspflichten für Hersteller herunter. Und in Gesprächen streiten Grüne betont lässig ab, sich einen piratigen Anstrich geben zu müssen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Grünen erproben derzeit auffällig gern Netzaffines.
Beispiel NRW: Der Landesverband ließ unter dem Motto „Shop around the clock“ vor der Wahl im Internet über Ladenöffnungszeiten abstimmen. Über 10.000 Menschen beteiligten sich an der von Sozialwissenschaftlern entwickelten Umfrage. „So etwas hat es noch nicht gegeben: Eine Regierungspartei stellt ein Thema online zur Abstimmung, um die Ergebnisse tatsächlich umzusetzen“, sagt Landeschef Sven Lehmann. Kurzerhand schrieb der Verband das Ergebnis ins Wahlprogramm.
Lehmann will das Instrument jetzt dauerhaft anwenden – etwa bei Themen, wo es noch keine klare grüne Positionierung gibt. Aber, selbstverständlich: Er will die Idee als „keine direkte Reaktion“ auf die Piraten verstanden wissen. „Aber die haben dem Ganzen innerparteilich natürlich einen Schub gegeben.“
Malte Spitz ist im Grünen-Vorstand für Netzthemen zuständig. Er kennt sich mit den Piraten am besten aus – und ist Anhänger der moderaten Fraktion. „Auf Entzauberung zu setzen ist Quatsch“, sagt er. „Es gibt nun mal eine weit verbreitete Skepsis gegenüber dem politischen System, diese Stimmung nimmt die Piratenpartei aktuell oft auf.“ Für die Grünen gehe es nicht um ein Patentrezept gegen die neue Kraft, dafür seien Projektionen der Wähler viel zu unterschiedlich. „Wir müssen in der Auseinandersetzung zeigen: Haltung und Gelassenheit wie auch unser inhaltlich progressives Profil.“
Seine Analyse zur Piratenklientel hört man von den meisten Grünen: Es gebe eine Protestgruppe, die kaum vom Gegenteil zu überzeugen sei – aber es gebe auch eine politik-, technik- und netzaffine Gruppe, um die man hart konkurrieren müsse.
Wer kritisiert kann nur verlieren
Der komplette Bundesvorstand teilt Spitz’ Position. Hinter vorgehaltener Hand stimmen zwar auch prominente Grüne Boris Palmer zu, doch öffentlich ist er der Einzige, der für die scharfe Linie wirbt. Piraten kritisieren, das ist eine Situation, bei der man nur verlieren könne, so die allgemeine Lesart.
Weil die Piraten zum dauerhaften Player werden, stellen sich viele Grüne auch die Frage nach der Zusammenarbeit. Die Wörter „Koalition“ oder „Tolerierung“ nimmt kein Spitzengrüner in den Mund, schon gar nicht im Bund oder schon 2013. Aber Stiftungschef Fücks sagt doch: „Die Grünen sollten die Piraten als potenzielle Koalitionspartner behandeln. Wir müssen unsere Optionen erweitern, falls es für Rot-Grün allein nicht reicht.“
Auch Spitz findet: „Jetzt eine Koalitionsdebatte anzufangen wäre falsch. Es wäre aber ebenso falsch, die Piratenpartei dauerhaft aus Koalitionsüberlegungen auszuschließen.“
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