Washington gegen EU-Emissionshandel: Klimakrieg im Luftraum
Die USA verbieten ihren Fluglinien, sich an die europäischen Vorgaben zum CO2-Emissionshandel zu halten. 15 weitere Länder wollen folgen. Ärger ist vorprogrammiert.
WASHINGTON taz | Der US-amerikanische Widerstand gegen CO2-Abgaben für Fluggesellschaften könnte sich zu einem Handelskrieg auswachsen: Am Dienstag entschied der Handelsausschuss des US-Senats, dass sich US-Fluggesellschaften nicht dem europäischen Diktat beugen dürften. Auch das Repräsentantenhaus hat die Regelung bereits gebiligt.
Die noch ausstehende Abstimmung im Senat dürfte nicht anders ausfallen. Parallel dazu trafen sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter aus 16 Ländern in Washington, die eine gemeinsame Front gegen die EU bilden. Dazu gehören auch China und Indien.
Seit Anfang 2012 müssen Airlines in der EU Berechtigungen für ihren Ausstoß an Klimagasen vorweisen, wenn sie einen Flughafen der Staatengemeinschaft ansteuern oder dort starten. 85 Prozent dieser Emissionszertifikate bekommen die Fluglinien kostenlos, den Rest müssen sie kaufen. Bis 2020 sollen so fünf Prozent weniger Klimagase im Luftverkehr produziert werden.
US-Transportminister Ray LaHood, der prominenteste republikanische Politiker in der Regierung, spricht von einer „miserablen Politik“ und einem „miserablen Gesetz“. Es gehe nicht an, dass die EU unilateral Regeln diktiere, die dann auch für andere Länder gälten. Verbindliche Vorgaben könnten nur von der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) kommen.
Demokraten und Republikaner vereint
Die strikte Opposition gegen die EU-Richtlinie ist eine der letzten politischen Fragen, in denen DemokratInnen und RepublikanerInnen einen gemeinsamen Nenner finden. Auch die demokratischen Politiker wie Senatorin Barbara Boxer und Senator John Kerry bemühten das Argument, „unilaterale Bewegungen von Europa“ seien abzulehnen. Sie sagten, sie seien jedoch nicht prinzipiell gegen Schadstoffabgaben, und verlangten von der ICAO aktivere Schritte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Bei republikanischen Abgeordneten spielt neben dem Ärger über die Bevormundung aus Brüssel auch die grundsätzliche Opposition gegen jede Steuererhöhung eine Rolle. Fast alle haben öffentlich versprochen, keine neuen Steuern einzuführen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mehrheit, Präsidentschaftskandidat Mitt Romney inklusive, bezweifelt, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist – oder dass sie überhaupt stattfindet.
Als gäbe es in der globalen Welt der Schadstoffe nationale Grenzen, beklagen Republikaner sowie US-Fluggesellschaften und Handelskammern auch, dass die EU ihre Abgaben nicht nur für Flüge im europäischen Luftraum verlange, sondern für die gesamte Flugstrecke.
Die Teilnehmer des Treffens der 16 Anti-Emissionshandels-Länder argumentierten ähnlich. Sie wollen es den USA gleichtun und ihren Fluggesellschaften verbieten, die EU-Regelung zu akzeptieren. Für die EU droht damit zwar eine neue transatlantische Konfrontation. Doch immerhin hat sie eine internationale Debatte angestoßen. Die neuen Abgaben gelten seit Januar. Die Rechnungen an die Fluggesellschaften sollen zum Jahresende herausgehen. Doch fällig werden die Zahlungen erst im April 2013. Bis dahin wird es dicke Luft geben.
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