Rentenpläne der SPD: Der Mindestlohn soll's richten
Die SPD will das Konzept ihres NRW-Landesverbandes übernehmen. Bis 2020 sollen die Renten nicht sinken – gesichert durch mehr Erwerbstätigkeit.
BERLIN taz | Die SPD will in ihrem Rentenkonzept das Rentenniveau bis 2020 auf dem jetzigen Stand halten, an den Rentengesetzen derzeit aber nichts ändern. Die Bundespartei werde die entsprechende Linie des NRW-Landesverbandes übernehmen, die am Wochenende dort auf einem Parteitag beschlossen worden war, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin mit. Vorgesehen ist demnach auch eine schrittweise Anhebung der Rentenbeiträge ab 2014 um jährlich 0,2 Prozentpunkte, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist.
Derzeit ist im Gesetz vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinken darf, bis 2030 nicht unter 43 Prozent. Nach bisheriger Prognose der Bundesregierung würde das Rentenniveau von derzeit 50 bis zum Jahre 2020 auf 47,8 Prozent vom durchschnittlichen Nettolohn sinken.
Der Beschluss der NRW-SPD, der das heutige Rentenniveau bis 2020 halten will, setzt nun optimistisch darauf, dass das Rentenniveau durch mehr und besser bezahlte Erwerbstätigkeit sowie durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gesichert werden könnte.
Die optimistische Annahme im SPD-Konzept stützt sich dabei auf die Wirkungsweise der Rentenformel, die sich unter anderem an der Lohnentwicklung und dem Verhältnis von Erwerbstätigen zu Ruheständlern orientiert. Eine positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit verhindert ein starkes Absinken der Renten.
„Riestertreppe“ auf dem Prüftstand
Für die weitere Diskussion sieht das NRW-Konzept allerdings vor, das auch eine Streichung des Dämpfungsfaktors der „Riestertreppe“ in der Rentenanpassungsformel ein „denkbarer Weg“ sein könnte, um das Renteniveau in der Zukunft zu sichern, heißt es im NRW-Papier. Mit dem Riester-Faktor wird eine private Altersvorsorge rechnerisch simuliert, dies führt zu geringeren Erhöhungen der gesetzlichen Rente, obwohl viele Geringverdiener gar nicht privat vorsorgen.
Das Konzept aus Nordrhein-Westfalen sei eine „gute Grundlage“ für die weitere Rentendebatte, sagte die SPD Linke Hilde Mattheis, Mitglied im Parteivorstand, der taz. Inwieweit man die Rentenanpassungsformel in Zukunft verändern müsse, sei „zu prüfen“.
Die SPD will am 24. November über ihr Rentenkonzept entscheiden. Vertreter der Parteilinken und der Berliner SPD-Landesverband beharren darauf, ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent längerfristig festzuschreiben. Dagegen wenden sich neben Gabriel auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
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