Grüne Urwahl: Gute Nachrichten für Künast

Renate Künast schlägt Claudia Roth. Das reicht offenbar, um den Berliner Landesverband auch künftig spitzenmäßig im Bundestag zu vertreten.

Hat nicht gewonnen, aber auch nicht verloren: Renate Künast.   Bild: dapd

Was für ein Erfolg für Renate Künast: Die Berlinerin hat bei der Urwahl der Grünen über die Spitzenkandidatur besser abgeschnitten als Parteichefin Claudia Roth. Und was für eine Niederlage für Renate Künast: Sie hat schlechter abgeschnitten als Katrin Göring-Eckardt, die als Außenseiterin galt. Dementsprechend gibt es bei den Grünen keine klare Bewertung, ob Künasts Ergebnis mit 38,5 Prozent nun gut ist oder schlecht. Klar ist immerhin, dass einer Spitzenkandidatur Künasts in Berlin für die Landesliste zur Bundestagswahl nichts im Weg steht. Bei der ersten Urwahl der Spitzenkandidaten durch die Mitglieder kam Jürgen Trittin mit 71,9 Prozent auf den ersten, Göring-Eckardt mit 47,3 Prozent auf den zweiten Platz. Es durften zwei Stimmen abgegeben werden.

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener findet Künasts Ergebnis gut – er hatte mit weniger gerechnet. „Knapp 40 Prozent in so einer starken Konkurrenz zu bekommen – das zeigt doch, dass da ein starker Rückhalt für sie ist“, so Wesener. Das sei „kein Ergebnis, für das man sich schämen muss“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek findet Künasts Ergebnis hingegen schlecht – sie hatte mit mehr gerechnet. Das Ergebnis habe aber keine Auswirkungen auf den Landesverband, so Kapek: „Ich gehe davon aus, dass alles beim Alten bleibt: Renate Künast kandidiert hoffentlich im Februar auf Platz eins der Landesliste und wird dort mit großer Zustimmung gewählt.“ Die Grünen sollten „nicht nur auf Generationswechsel setzen, sondern auch auf erfahrene Köpfe – und Renate Künast war ja eine gute Ministerin“.

Auch die Ko-Landesvorsitzende Bettina Jarasch bewertet Künasts Abschneiden als „gutes Ergebnis, gerade wenn man bedenkt, dass sie ja nur 3.000 Stimmen hinter Katrin Göring-Eckardt liegt“ und dass beide dem gleichen Realo-Flügel angehören. Das Instrument der Urwahl bewertet Jarasch nun positiv: „Ich gehörte zu den vielen Landesvorsitzenden, die glaubten, dass wir so etwas nicht brauchten. Aber ich stelle fest, dass es uns Schwung gegeben hat.“ In Berlin seien mehr als 300 Mitglieder zur Vorstellung der Kandidaten gekommen.

Auch Jarasch erwartet, dass Künast die Landesliste zur Bundestagswahl anführen wird: „Sie ist die Fraktionsvorsitzende und wird im Wahlkampf eine herausgehobene Rolle spielen müssen. Sie war in den letzten Monaten viel unterwegs in den Kreisverbänden, um mit den Mitgliedern zu sprechen und vor allem um zuzuhören. Da hat sie sich wieder viel Respekt eingehandelt.“

Renate Künast war vor einem Jahr als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus angetreten. Die Partei bekam 17,6 Prozent – mehr als je zuvor, aber viel weniger als erhofft. Künast wurde für ihren Wahlkampf kritisiert, gerade auch von ihrem Realo-Flügel. Doch jetzt scheint für sie in Berlin wieder alles drin zu sein.

Renate Künast selbst sagt, sie werde ihre „Kraft als Fraktionsvorsitzende und natürlich auch in meinem Landesverband Berlin und im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg dafür einsetzen“, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Ihr Ziel sei, „die Regierung Merkel abzulösen und durch eine handlungsfähige Regierung von Grünen und SPD zu ersetzen“.

Comments

[petrakelly]

Wozu wollen die Grünen an die Bundesregierung?

 

Doch nur, um schöne Posten für sich selbst abzugreifen, aus Steruergeldern finanziert.

 

Sobald die Grünen mitregieren machen sie ganz schlechte, unsoziale Poiitk. Das wissen wir aus Erfahrung, aus rot-grünen Regierungszeiten. Ich kenne nicht ein gutes Gesetz, das die Grünen mit verabschiedet hätten.

 

Agenda 2010 und hartz-Iv-Gestze, da war Künast ganz doll dafür. Diese Gesetze haben die Sozialstandards in Deutschland nachhaltig zerstört. Dank Künast und Co haben immer mehr Arbeitende und Arbeitslose Menschen nicht mehrgenug Geld zum Leben!

 

Frau Künast steht auch für unnötige Kriegseinsätze u.a. in Afghanistan. Sie steht für die Deregulierung der Finanzmärkte, die bis heute den Banken und Hedgefonds satte Gewinne beschert hat.

 

Aber die Grünen sind politisch dermaßen rechts, dass sie den WählerInnen dieselben neoliberalen PolitikerInnen immer wieder vorsetzen.

 

Unwählbar, der Verein.