Nationalist gewinnt Wahl: Shinzo Abe will aufrüsten
Nach dem Wahlsieg des Nationalisten Shinzo Abe dürften die Spannungen zwischen Japan und Nachbarländern zunehmen. Mehr Waffen sollen her.
BERLIN taz | „Wir haben mehr Sitze errungen, als wir erwartet hatten.“ Mit diesen Worten trat Shinzo Abe, Spitzenkandidat von Japans konservativer Liberaldemokratischer Partei (LDP), am Montag in Tokio nach seinem Erdrutschsieg vor die Presse.
Während das amtliche Endergebnis noch nicht vorlag, gaben Hochrechnungen der LDP und ihrem Partner, der buddhistischen Neuen Komeito, 325 der 480 Unterhaussitze. 2009 hatten sie nur 139 Sitze bekommen. Die Zweidrittelmehrheit erleichtert es, das Oberhaus zu umgehen, das erst im Sommer neu gewählt wird.
Die seit 2009 regierende Demokratische Partei stürzte von 230 auf 57 Sitze ab. Der bisherige Parteichef, Premierminister Yoshihiko Noda, trat schon am Sonntag zurück. Drittstärkste Kraft mit aus dem Stand 54 Sitzen wurde die Restaurationspartei des Ultranationalisten und Chinahassers Shintaro Ishihara. Die atomkritische Zukunftspartei kam nur auf enttäuschende acht bis neun Sitze. Abe dürfte am 26. Dezember Japans siebter Premier in sechseinhalb Jahren werden.
„Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen drei Jahren in einer schlechten Lage befunden – das muss jetzt unsere Top-Priorität sein,“ sagte Abe. Der Industrieverband Keidanren begrüßte den LDP-Sieg. Der Nikkeiindex stieg um knapp einem Prozent auf ein Achtmonatshoch.
„Kein Raum für Gespräche“
Abes Primat der Wirtschaftspolitik kollidiert mit seinem zweiten Ziel, einer nationalistischere Außenpolitik. Mit China sowie Süd- und Nordkorea dürfte es zu vermehrten Spannungen kommen, sollte Abe seine angekündigte Linie durchsetzen. Es geben „keinen Raum für Gespräche“, sagte er am Montag zum Konflikt mit China um Inseln im Ostchinesischen Meer.
Die auf Japanisch Senkaku und auf Chinesisch Diaoyu genannten Inseln befinden sich unter japanischer Verwaltung, werden aber auch von China und Taiwan beansprucht. Der Streit kocht immer wieder hoch und führte erst kürzlich zu antijapanischen Ausschreitungen in China. Japans Autokonzerne hatten darauf dort herbe Einbußen erlebt. Erst letzte Woche und damit als Warnsignal an Abe überflog erstmals ein chinesisches Flugzeug die Inseln.
Erst nach Washington
Am Montag forderte Chinas Parteiblatt Global Times gegenüber Abe eine harte Linie. Ein Außenamtssprecher in Peking sagte: „Wir sind sehr besorgt über die Richtung, die Japan nehmen könnte.“ Abe sagte, er setze zwar auf gute Beziehungen und Dialog mit Peking, könne aber nicht umgehend zu Gesprächen nach China reisen. 2006 hatte er als Premier noch die Beziehungen zu Peking persönlich gekittet, die unter seinem Amtsvorgänger einen Tiefpunkt erreicht hatten. Jetzt kündigte Abe an, er wolle zunächst nach Washington.
Der neue Premier will Japans Streitkräfte aufrüsten und die ihnen per Verfassung verbotenen Auslandseinsätze erlauben. Da China ebenfalls aufrüstet und der neue Parteichef Xi Jingping laut westlichen Medienberichten auf chinesischer Seite hinter der Eskalation im Inselkonflikt steht, dürften die Spannungen zunehmen.
Mit der Leugung japanischer Verbrechen an koreanischen Zwangsprostituierten im Zweiten Weltkrieg provoziert Abe auch Nord- und Südkorea. Mit Seoul hat Tokio auch einen Inselstreit, und dort finden am Mittwoch Wahlen statt. Favoritin der südkoreanischen Präsidentschaftswahl ist die Konservative Park Geun Heye. Sie steht Abe ideologisch näher, ein Nachgeben kann sie sich aber auch nicht leisten. Wenngleich ein Krieg in Ostasien wegen der gegenseitigen Wirtschaftsinteressen weiterhin unwahrscheinlich ist, dürften gegenseitige Provokationen zunehmen.
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