Umlage für Ökostrom: Noch mehr Ausnahmen

Nächstes Jahr werden 1.550 Betriebe von der EEG-Umlage befreit. Darunter sind auch Schokoladenfabriken und Schlachthöfe. Privathaushalte zahlen daher mehr.

Extrahappen: Immer mehr Unternehmen lassen sich von der Ökostromumlage befreien.   Bild: ap

BERLIN taz | Immer mehr Unternehmen müssen höhere Stromkosten nicht zahlen, weil sie von der Ausnahmeregelung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. Nach Informationen des Spiegel sollen im kommenden Jahr rund 1.550 Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden, bei einigen hundert weiteren Betrieben dauere die Prüfung der Anträge noch an. In diesem Jahr profitierten bereits knapp 780 Firmen von der Ausnahmeregelung.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Instrument zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Stromerzeugung. Das Prinzip: Den Betreibern von Windkraft-, Photovoltaik- oder Biogasanlagen werden auf Jahre hinaus festgelegte Preise für jede erzeugte Kilowattstunde bezahlt, selbst wenn der Strom gar nicht gebraucht wird, weil etwa bei nächtlichem Sturm das Angebot die Nachfrage übersteigt. Die Differenz zwischen Marktpreis und dem festgelegten Preis müssen die Verbraucher bezahlen – per EEG-Umlage.

Allerdings zahlen nicht alle Verbraucher die volle EEG-Umlage. Viele Großverbraucher sind davon weitgehend ausgenommen. Mit dieser Ausnahmeregelung will die Bundesregierung stromintensive Industrien, etwa die Aluminiumproduzenten, schützen, die um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit fürchten.

Um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen, müssen die Betriebe einen hohen Stromverbrauch und einen hohen Anteil der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nachweisen. Dieser Nachweis gelingt nun offenbar immer mehr Firmen. Das bedeutet auch: Je mehr Firmen von der EEG-Umlage befreit sind, umso tiefer müssen Privathaushalte und die nicht energieintensiven Firmen in die Tasche greifen.

Vattenfall und RAG von Umlage befreit

Kritisiert wird deshalb häufig, dass auch viele Firmen in den Genuss der EEG-Umlagebefreiung kommen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. So befinden sich laut Spiegel auf der aktuellen Liste auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof sowie regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen.

Allerdings kann man Firmen kaum vorwerfen, in den Genuss der Ausnahmen kommen zu wollen; das ist betriebswirtschaftlich rationales Verhalten. Wer daran etwas ändern will, muss die Ausnahmeregelung zielgenau verschärfen – oder abschaffen.

Comments

[Karin Haertel]

Ich habe diesen Oeko-Gelaber so satt. Ich moechte gerne wechseln. Aber nicht den Anbieter, sondern den Strom. Ich will bezahlbaren und sauberen Atomstrom. Wir machen uns mit dem Abschalten total laecherlich in der Welt. Ueber Deutschland haengt keine Kaeseglocke und es gibt viele unsichere Atomkraftwerke in Polen und Franreich, die stehen direkt vor unserer Tuer bzw. Grenze.

[Energiewende 21]

Zuerst wurde gesagt, die Energiewende ist kostenneutral.

 

Dann: sie ist kostenneutral wenn man alle zukünftigen Kosten der konventionellen Energiegewinnung mit einrechnet (Atommüll, Umweltzerstörung usw.)

 

Jetzt wird gesagt: Sie ist zwar teuer, wäre viel billiger, wenn nicht so viele Unternehmen ausnahmen erhalten würden.

 

Kann es sein, dass man hier - wie bei Stuttgart 21 -nicht transparent ist, weil es ein interessengeleitetes Projekt ist, dessen wahre Kosdten man gerne verschleiern oder kleinrechnen möchte?

[wheeler]

Ich bin fassungslos, von was für Nieten im Nadelstreifen unser Land regiert wird. Bei Rot Grün haben Fachleute wie Hermann Scheer, Michael Müller oder Hans Josef Fell drei Jahre über dem Thema gesessen, und haben sich überlegt, wie man über einen Zeitraum von 20 Jahren aus der Kernenergie aussteigen kann.

Und das vergleiche man mal mit dem, was die jetzige Regierung veranstaltet

[Stromsparer]

Wenn die Betriebe die Umlage zahlen, dann landen die beim Endpreis des Produktes. Wann hört diese Nebelwerferei mal auf.

Die Energiewende kostet mindestens die Umlage verteilt auf jeden Bundesbürger vom Kleinkind bis zum Greis, die Zeche beträgt bisher 250 Eur pro Nase, und es wird sicher noch teurer.

Das haben wir unfähigen Politikern zu verdanken, denen die Kosten völlig egal sind und Kosteneffizienz ein Fremdwort bleibt.

Dänemark bezahlt für 30% erneuerbaren Strom nur 1 ct, wir für 25% 5 ct. Ein miserableres Management kann es kaum noch geben.

Und wer schreibt, dass es nur an den Ausnahmen liegt, deckt dieses unverantwortliche Geldrausschmeißen noch mit, sehr geehrter Herr Rother. Es wäre sehr wohl anders gegangen, aber wenn man politikern Geld in die Hand gibt läuft das immer schief siehe Fluchhafen Berlin

[Tim Leuther]

Der Spiegel hat mal nachgerechnet wie hoch die EEG Umlage wäre, wenn es keine Ausnahmen gäbe. Das war weniger als man am Rauschen im politischen Wald vermuten könnte. So 20% rum. Nicht nichts, aber auch nicht viel. Das Grundproblem ist die SUMME die in den EEG Topf muss. Die Energiewende ist ineffizient UND zu schnell. Daher gibt es jetzt so einen "Bulk" an zu fördernden Anlagen.

 

Wenn die Energiewende so schnell vollzogen würde wie sich das Rot-Grün mal vorgestellt haben, dann wäre Sie viel billiger. Viele Ausnahmen sind in der Tat unverständlich, da will ich nichts beschönigen. Aber der Stromkunde würde nicht in dem Maße von profitieren, gemessen am Bohai der drum gemacht wird. Die Opposition will hier nur von dem Fakt ablenken das die EEG-Sätze von Anfang an zu hoch waren, und zu diesem Übermäßigen zubau geführt hat, der nie geplant war. Dadurch auch nie geplante Belastungen kommen.

 

Die Regierung hätte es senken können, hat Sie teilweise auch, aber die Lobby und die Opposition waren dagegen. Teilweise war die Regierung auch selbst nicht willens genug.