Ausnahmezustand in Ägypten: Opposition lehnt Dialog ab
Präsident Mursi lädt zu Gesprächen ein und verhängt den Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre über drei Provinzen.
KAIRO taz | Es war einer der wenigen Tage, an dem ein Regenschauer über Kairo niederging. Und im übertragenen Sinne ließ die Opposition den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi tatsächlich politisch im Regen stehen.
Ja, wir akzeptieren einen Dialog mit Präsident Mursi, aber unter Bedingungen, lautete die Antwort des größten ägyptischen Oppositionsbündnisses, der Nationalen Rettungsfront, auf die Einladung Mursis, am Montagabend in den Präsidentenpalast zu kommen.
Damit erteilte die Front dem Muslimbruder zunächst eine Absage, hielt sich aber die Option offen, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch an einem Dialog teilzunehmen.
„Das Problem ist keine Frage der Sicherheit, sondern der Politik“, erklärte Mohamed ElBaradei, der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien und Vorsitzender der Verfassungspartei, die Mitglied der Rettungsfront ist, am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Kairo.
Dies war ein Seitenhieb auf die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten, der 30 Tage lang in den Kanalstädten Suez, Port Said und Ismailia gelten soll. Dort trat eine Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr morgens in Kraft.
Im Hinblick auf die Islamisten
An dem Prozess, Ägypten zu retten, müssten alle teilnehmen, erklärte ElBaradei. Die Probleme der Wirtschaft und der Sicherheit könnten nicht von einer einzigen politischen Strömung gelöst werden, sagte er im Hinblick auf die Islamisten. Aber er forderte auch eine Tagesordnung sowie klar abgesteckte Ziele für einen Dialog und formulierte nochmals die Bedingungen der Rettungsfront.
Sie fordert die Beteilung an einer Regierung der nationalen Rettung und die Bildung eines Komitees , das die neue Verfassung umschreibt. Außerdem klagte ElBaradei erneut die Unabhängigkeit der Justiz ein und erklärte, dass das Oberhaus, die einzige derzeit gewählte Kammer des Landes, nicht repräsentativ sei.
An der Pressekonferenz nahmen neben ElBaradei auch der ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amru Musa, und der populistische arabische Nationalist Hamdin Sabahi teil. „Wir akzeptieren ein Dialog nur unter der Bedingung, dass der Präsident die Verantwortung für das Blutvergießen in den vergangenen Tagen übernimmt“, sagte Sabahi.
Er forderte auch, dass der Innenminister sowie die Sicherheitschefs der Provinzen für das Verhalten des Sicherheitsapparates vor Gericht gestellt werden. Seit dem zweiten Jahrestag der Revolution am 25. Januar, als die Straßenschlachten in vielen Teilen des Landes begannen, wurden fast 50 Menschen getötet und über 500 verletzt.
Nachdem die erste Säule von Mursis Strategie, einen Dialog mit der Opposition zu initiieren, weggebrochen ist, muss er nun den zweiten Test bestehen. Die Frage ist, ob er die Ausgangssperre in den Städten am Suezkanal auch durchsetzen kann. Jugendliche in Port Said gaben sich bisher trotzig und kündigen an, alle ihre Demonstrationen in die Abendstunden zu verlegen, für die Mursi die Ausgangssperre verkündet hat.
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