Türkischer EU-Beitritt: Oettinger wettet
Die EU-Kommission findet die „persönliche Meinung“ von Kommissar Oettinger unpassend: Er hatte für einen schnelleren Beitritt der Türkei plädiert.
BRÜSSEL dpa | Mit Kritik am zögerlichen Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei hat EU-Kommissar Günther Oettinger (59) für Wirbel gesorgt. Die Bild-Zeitung zitierte den deutschen EU-Kommissar am Mittwoch von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel.
Dort habe der CDU-Politiker mit Blick auf die deutsche und europäische Außenpolitik gesagt: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“
Seit Jahren kommt der geplante EU-Beitritt der Türkei nicht mehr voran. An diesem Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) für zwei Tage nach Ankara, wo sie auch Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft.
Persönliche Meinung
Die EU-Kommission distanzierte sich von Oettingers Äußerung. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte auf Anfrage, man habe seine Anmerkungen „zur Kenntnis“ genommen: „Das ist seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission.“
Innerhalb der EU-Kommission ist Oettinger für das Ressort Energie zuständig. Seine Sprecherin erklärte auf Anfrage, Oettinger habe sich nicht für den Beitritt der Türkei ausgesprochen: „Der EU-Kommissar hat vielmehr auf das Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt hingewiesen und gleichzeitig unterstrichen, dass die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ein Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben müssten.“
Schon 1987 hat die Türkei den Beitritt beantragt, doch erst 2005 wurde der Beginn von Beitrittsverhandlungen vereinbart. Sie stocken seit 2010. Hauptgrund ist die Forderung, dass die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern anwenden muss. Die Türkei lehnt die Öffnung ihrer Grenzen gegenüber der griechisch-zyprischen Regierung jedoch ab, da sie noch immer rund 30 000 Soldaten im Norden Zyperns stationiert hat.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
