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Gestern:
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Seven of the report’s 10 recommendations deal with imposing direct or indirect sanctions by the European Union on bodies and organizations involved in construction in the settlements.
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keine Sau regt sich auf wenn Israel hunderte neue illegale Siedlungen baut, gegen die 2 Staaten-Lösung ist, im Iran vorbeischauen will, Syrien droht und da rumballert? nein, da droht merkel Syrien wegen Chemiewaffen und die sollen den krieg nicht in Nachbarländer tragen. sie sieht auch wie alle anderen dass Syrien Chemiewaffen hin-und herfahren. wie gut dass unsere batterei gerade jetzt in der Türkei stehen, gell? das alles geht mit der freundlichen Unterstützung der USA.
Die Jerusalem Post schreibt heute:
"Israel ermordet unsere Kinder"
Abbas sagte, daß die Palästinenser entschlossen sind zu wissen, wie Jaradat starb "und wer es getan hat."
Israel "will Anarchie durch das Töten von Kindern." Er fügte hinzu, daß der Tod von Jaradat "nicht einfach hingenommen wird."
In seiner Rede in Ramallah behauptete Abbas, daß Israel versucht, die Palästinenser in eine Konfrontation zu ziehen.
"Wir wissen, wie zu handeln ist und wir werden nicht zulassen, daß sie [israelis] uns ihre Sicht aufzwingen", sagte er. "Sie haben die Verantwortung zu tragen."
Bezugnehmend auf die aktuelle Gewalt in der West Bank, beschuldigte Abbas die IDF palästinensische Kinder mit scharfer Munition zu töten.
Er werde nicht zulassen, daß Palästinenser "für keine Verbrechen, die sie begingen" für den Rest ihres Lebens in israelischen Gefängnissen bleiben.
Der PA Präsident bekräftigte seine Forderung nach einem "gerechten und umfassenden Frieden", der zur Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor 1967, mit Jerusalem als Hauptstadt führen würde. "Ohne Jerusalem, wird es keinen Frieden oder Staat geben", betonte er.
Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudaineh beschuldigte Israel des Versuchs, den für nächsten Monat in der Region geplanten Besuch von US-Präsident Barack Obama zu stören.
Abu Rudaineh beschuldigte Israel, das Leben der palästinensischen Gefangenen zu gefährden und daß die israelischen Maßnahmen, einschließlich der Bau in den Siedlungen, die Spannungen in der Region erschweren und den Erfolg eines Friedensprozesses behindern. ../2
Man kann auch im Nachhinein nur staunen, mit welcher Ergriffenheit sich bundesdeutsche Politik als bewegt vom Schiksal Gilad Schalits zeigten.
Wäre die echt gewesen, müssten si angesichts der palästinensischen Häftlinge weder tags noch nachts eine Minute schlafen können.
Nach Meinung der derzeitigen Kanzlerin gehört es zur Staatsräson, beharrlich zu den Verbrechen an den Palästinensern zu schweigen, sie nach Möglichkeit zu verschweigen und wo es nur geht, das dort eingepflanzte Gebilde ´Israel´ zu fördern und zu hätscheln.
Die Kanzlerin bekleidet sich gern, wenn es denn irgendwie geht, mit allem, was von ihr als Mainstream darstellbar ist,
Das ist auch hier der Fall, Schließlich möchte man weiterhin nicht mit der Vergangenheit in Verbindung gebracht werden, obwohl gerade diese Vergangenheit bei dieser Kanzlerin und den sie stützenden Kräften nahe liegt.
Doch so erscheint diese Vergangenheit nach Nah-Ost verschwunden.
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Gefangenentod entzündet politische Erwachen
Yasser Abed Rabbo, PLO Generalsekretär sagte, die PA-Führung wisse von keiner israelischen Forderung, die Situation zu beruhigen. Er bezog sich auf Berichte, nach denen der Netanyahu Sondergesandte Yitzhak Molcho die PA-Führung aufgefordert hatte, in Richtung der Prävention von Gewalt zu arbeiten.
"Wir wollen nichts von einer solchen Anfrage wissen" sagte Abed Rabbo. "Niemand kann anordnen, eine Volksbewegung zu stoppen."
Abed Rabbo behauptet, Israel versuche mit der Anfrage, die Situation zu beruhigen, die PA zu untergraben und ihr Bild in den Augen der Menschen zu verzerren.
Israel, sagte er, wolle keine starke Behörde, die die Angelegenheiten der Menschen verwalten könne.
Der PLO-Führer schrieb Israel die volle Verantwortung für die derzeitige Welle der Gewalt zu. "Das geschieht alles wegen seiner Siedlungspolitik und der Gefangennahme von Freiheitskämpfern, die sogar in seinen Gefängnissen getötet werden", sagte er.
Jaradats Beerdigung wurde von führenden PA Vertretern, darunter Issa Qaraqi, dem Minister für Gefangene und einer der Köpfe der Fatah sowie Kommandeuren der Sicherheitskräfte der PA besucht.
Nach der Beerdigung kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an mehreren Stellen in der West Bank.
Palästinenser berichteten, der 13-jährige Khaled al-Kurdi wurde von IDF Schüssen nördlich von Bethlehem schwer verletzt.
Nach palästinensischen Quellen wurden 11 Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten am Stadtrand von Ramallah verletzt.
http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?id=304429
Warum besetzt der Staat Israel seit Jahren Land, dass ihm gar nicht gehört? Der Kolonialismus muss endlich ein Ende haben!
>> Aber Palästinas Sicherheitstruppen haben es satt, weiter für nichts ihren Kopf in die Schusslinie zu halten.
taz: Nahost-Korrespondentin in Sorge um die Kollaborateure.
Der Kommentar trägt den Titel: "Die Unruhen sind ein Weckruf für Israel und für die USA". Auf der taz.de-Startseite wird er so angekündigt: "Kommentar Krawalle in der Westbank". Da hat doch irgendwer nicht wirklich alle Tassen im Schrank gut sortiert, oder? Frau Knaul wird sich freuen.
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
Kommentar Krawalle in der Westbank: Zurück auf der Weltkarte
Nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings droht eine dritte Intifada. Die jetzigen Unruhen nutzen der Abbas-Regierung aber nur, solange sie nicht eskalieren.
Solidarität mit den Häftlingen ist Konsens unter den Palästinensern. Hinter israelischen Gittern sitzen ihre Helden im Kampf gegen die Besetzung. Der Tod eines Insassen nährt deshalb nur allzu rasch des Volkes Zorn. Ein Anheizen der jetzigen Demonstrationen im Westjordanland durch ihre Führung, wie Israel es unterstellt, erübrigt sich daher. Allerdings wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vorerst auch nicht allzu viel unternehmen, um die Unruhen zu unterdrücken. Sie passen ihr gerade gut ins Konzept.
Die Führung in Ramallah steckt fest. Im sogenannten Friedensprozess tut sich nichts, auch die innerpalästinensische Versöhnung geht nur schleppend voran. Zu allem Übel bleibt infolge des Antrags des Palästinenser auf einen Beobachterstatus in der UNO auch noch ein guter Teil der internationalen Hilfsgelder aus.
Die Unruhen rücken das Palästinenserproblem zurück ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Also dorthin, wo es vor zwei Jahren Platz für die Arabellion machen musste. Ohne internationales Zutun bewegt sich nichts im Nahen Osten, es sei denn durch Gewalt. Die Hamas hat mit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit die Befreiung von gut eintausend ihrer Häftlinge erzwungen, während die Fatah-Kämpfer des auf Ruhe setzenden Präsidenten Mahmud Abbas unverändert die israelischen Gefängnisse bevölkern.
Die Unruhen sind daher ein Weckruf für Israel und für die USA, die sich lieber früher als später zwischen Frieden oder Gewalt entscheiden sollten. Ein weiterer Häftlingstod hinter Gittern ist nur eine Frage der Zeit, wenn sich Israel den Forderungen der Hungerstreikenden nicht beugt. Damit sind auch neue Eskalationen absehbar. Aber Palästinas Sicherheitstruppen haben es satt, weiter für nichts ihren Kopf in die Schusslinie zu halten.
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Kommentar von
Susanne Knaul
Redakteurin Meinung
1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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