Rücktritt PNA-Präsident: Das Zerwürfnis mit Abbas
Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, tritt zurück. Es gab Streit um die Reichweite seiner Kompetenzen.
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RAMALLAH ap | Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, Salam Fajad, hat nach sechs Jahren Amtszeit seinen Rücktritt eingereicht. Grund ist ein tiefes Zerwürfnis mit Präsident Mahmud Abbas über die Reichweite seiner Kompetenzen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag in Ramallah aus drei verschiedenen Quellen in der Regierung.
Das Verhältnis beider Politiker gilt seit längerem als angespannt. Zunächst war unklar, ob Abbas das Entlassungsgesuch annimmt. Abbas wurde später am Donnerstag von einer Auslandsreise aus Katar zurück erwartet.
Eskaliert war die Lage, als vergangenen Monat Finanzminister Nabil Kassis seinen Rücktritt eingereicht hatte. Fajad hat dem zunächst stattgegeben, Abbas machte die Entscheidung aber rückgängig. Fajad sah deshalb seine Kompetenz als Regierungschef infrage gestellt, Kabinettsposten selbst zu besetzten.
Der Wirtschaftsexperte Fajad genießt viel Ansehen und Unterstützung bei der westlichen Staatengemeinschaft, insbesondere den USA. US-Außenminister John Kerry bemüht sich zurzeit, Israels Unterstützung für neue Wirtschaftsprojekte im Westjordanland zu gewinnen. Fajad war für die Leitung vorgesehen.
Die Selbstverwaltung hat zurzeit Kontrolle über 38 Prozent des Westjordanlands, das von Israel besetzt ist und militärisch kontrolliert wird. Im Gazastreifen hat 2007 die islamische Hamas die Kontrolle übernommen, faktisch gibt es seither zwei palästinensische Regierungen.
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