Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea: Peking gegen Pjöngjang
Atomschlagdrohung und Straflager für Gefangene: Auf die diplomatische Isolation reagiert Nordkoreas Regime immer undiplomatischer.
PEKING taz | Nordkoreas Jungdiktator Kim Jong Un scheint der Erfolg des jüngsten Atomtests zu Kopf gestiegen zu sein. Über einen Sprecher im Außenministerium ließ er am Donnerstag ausrichten: „Da die USA einen Atomkrieg anstreben, haben unsere revolutionären Streitkräfte das Recht auf einen präventiven Nuklearangriff gegen die Kommandozentralen der Aggressoren.“
Damit droht das Regime in Pjöngjang mit nichts Geringerem als einem atomaren Erstschlag. In der nordkoreanischen Staatszeitung Rodong Sinmun ist von US-Inseln im Pazifik als mögliches Ziel die Rede.
Nordkorea hatte Mitte Februar unterirdisch eine Atombombe getestet und damit den Ärger seines letzten Verbündetet, China, auf sich gezogen. Anfang der Woche einigten sich Peking und Washington auf neue Sanktionen gegen Pjöngjang, die am Donnerstagabend im US-Sicherheitsrat beschlossen wurden (siehe Kasten).
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig schärfere Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen, um das Land für seinen jüngsten Atomtest zu bestrafen. Die neue Resolution wurde von China, dem bisher engsten Verbündeten Nordkoreas, und den USA entworfen. Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Signal an die Regierung in Pjöngjang, dass die internationale Gemeinschaft ihre Raketen- und Atomtests sowie die wiederholte Missachtung von UN-Resolutionen verurteilt.
Mit der neuen Resolution sind alle Länder aufgefordert, finanzielle Transaktionen oder Dienste einzufrieren, die Nordkorea in seinem Atom- oder Raketenprogramm unterstützen könnten. Nordkorea hat bisher zur Umgehung von Sanktionen große Mengen Bargeld auf illegale Konten schaffen lassen. Der Beschluss soll es dem Land noch schwerer machen, sich Material für sein Waffenprogramm zu beschaffen. (ap)
Sie betreffen vor allem nordkoreanische Diplomaten und den Zahlungsverkehr der Diktatur. Damit das Regime ihr Atom- und Raketenprogramm über Technologien aus dem Ausland nicht noch weiter ausbauen kann, würden Auslandskonten gesperrt und die Reisefreiheit von Regierungsvertretern eingeschränkt, heißt es in der Resolutionsentwurf.
Nordkoreanische Diplomaten unter Beobachtung
Allen Ländern werde untersagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, die mit dem Raketenprogramm zu tun haben könnten. Nordkoreanische Diplomaten stehen von nun an weltweit unter Beobachtung. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, spricht von den schärfsten jemals von der UNO verhängten Strafen.
Diese Demütigung will sich Pjöngjang nicht bieten lassen. Bereits vor zwei Tagen drohte das Regime, den Waffenstillstand mit Südkorea aufzukündigen, der seit Ende des Koreakriegs 1953 besteht. Zudem fühlt sich Pjöngjang provoziert vom alljährlichen Militärmanöver, das die USA und Südkorea Anfang der Woche auf der Koreanischen Halbinsel abgehalten haben und kommende Woche fortsetzen wollen.
Nordkorea droht nicht zum ersten Mal mit dem atomaren Erstschlag. Kim Jong Uns Vorgänger und Vater Kim Jong Il hatte bereits 2003, 2006 und 2007 mit ähnlich drastischen Worten einen Präventivschlag angekündigt, falls die USA auf der Koreanischen Halbinsel nicht nachgeben.
Militärexperten der USA, Südkoreas und Japans gehen davon aus, dass das Regime auch jetzt nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Nordkorea besitzt zwar atomare Sprengköpfe. Und erst im Dezember hat Pjöngjang auch eine Langstreckenrakete ins All gefeuert. Doch noch sei die Bombe zu groß für die Rakete.
Amnesty mahnt
Währendessen drohen die Linien zwischen den berüchtigten Straflagern im kommunistischen Nordkorea und den umliegenden Dörfern sich nach Einschätzung von Amnesty International immer mehr zu verwischen.
So sei auf Satellitenbildern ein neuer Kontrollzaun im Umkreis von 20 Kilometern um das Choma-Bong-Tal und seinen Bewohnern zu erkennen, in dem sich das weiträumige Gefangenenlager Nummer 14 befinde. „Die Aktivitäten deuten auf eine striktere Kontrolle der Bewegungen der lokalen Bevölkerung in der Nähe von Lager 14 hin“, warnte die Organisation am Donnerstag.
Amnesty prangert seit Jahren an, dass in den nordkoreanischen Lagern für politische Gefangene die Menschen, auch Kinder, gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Dazu gehörten Zwangsarbeit und Nahrungsentzug als Strafe.
Amnesty beruft sich bei der Beschreibung der Zustände in den Lagern auf frühere Gefangene oder Wachleute. In den verschiedenen Lagern, die zum Teil ganze Dörfer umfassen, hält das Regime nach Schätzungen 150.000 bis 200.000 Menschen gefangen
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
