Parteienfinanzierung im Wahljahr: Kaum Taschengeld für die Piraten
Die Piraten müssen im Wahlkampf 2013 mit niedrigen Einnahmen auskommen. Dabei kriegen die Parteien so viel Geld vom Staat wie noch nie.
BERLIN taz | Trotz der Wahlerfolge der Piraten im vergangenen Jahr tritt die Partei vor der entscheidenden Bundestagswahl finanziell auf der Stelle. Nach einem aktuellen Bericht der Bundestagsverwaltung erhält die Partei nur knapp 800.000 Euro an staatlichen Zuwendungen. Das ist deutlich weniger als etwa NPD oder Republikaner bekommen. Eigentlich würden den Piraten allein für ihre Stimmen bei den vergangenen Wahlen rund 1,85 Millionen Euro zustehen.
Doch das Problem ist, dass sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet haben. Der Staat darf nur so viel zuschießen, wie eine Partei selbst eingenommen hat, sonst würde es sich um eine verfassungswidrige überwiegende Staatsfinanzierung handeln. Besonders hart trifft die Piraten, dass für diese Berechnung die Eigeneinnahmen von 2011 herangezogen werden, als sie gerade erst in den Berliner Landtag eingezogen sind und deutlich weniger Geld durch Mitgliedsbeiträge und Spenden eingenommen hatten als ein Jahr später.
Und so sind die Kassen bei den Piraten weiterhin so klamm, dass die Partei auf einen ehrenamtlichen Vorstand angewiesen ist. „Wir werden von den Einnahmen kein Einkommen für Mitglieder des Bundesvorstandes zahlen“, sagt die Schatzmeisterin der Piraten, Swanhild Goetze. Es gehe zuerst darum, das Personal zu bezahlen, das die anfallende Arbeit erledigt, wie die Pressestelle.
Dabei gibt der Staat in diesem Jahr für die Parteien so viel Geld aus wie noch nie. Alle zusammen erhalten sie für das vergangene Jahr insgesamt 150,8 Millionen Euro. Das sind 17,8 Millionen Euro mehr, als noch vor zwei Jahren. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten die Erhöhung der maximalen Ausschüttung mit einem gemeinsamen Gesetz kurz vor der Sommerpause 2011 – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – beschlossen. Von der Erhöhung profitieren vor allem die Parteien im Bundestag.
Die CDU erhält mit über 46,4 Millionen Euro das meiste Geld vom Staat, dicht gefolgt von der SPD mit über 45,5 Millionen Euro. Zwei Jahre zuvor gab es knapp 42,8 Millionen für die CDU und knapp 38,9 Millionen für die SPD.
Die staatlichen Zuschüsse der jeweiligen Partei werden nach einem komplizierten Verfahren berechnet. Entscheidend sind die Wählerstimmen, die Spenden von natürlichen Personen und alle sonstigen Einnahmen, die die Parteien selbst erwirtschaften. In den nächsten Jahren wird die Obergrenze nicht bei 150,8 Millionen bleiben, sondern die staatlichen Zahlungen sollen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten also weiter steigen.
Der Staat gibt aber noch mehr Geld für die Parteien aus: So erhielten die Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr 81 Millionen Euro. Die Bundestagsabgeordneten dürfen für weitere 152 Millionen Euro Mitarbeiter anstellen. Außerdem bekommen die parteinahen Stiftungen 92 Millionen.
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