Wahlprogramm der SPD: Einstimmig nach links
Mindestlohn, Bürgerversicherung und Mietpreisdeckelung stehen drin. Die SPD profiliert sich mit einem neuen Wahlprogramm.
AUGSBURG taz | Einstimmig hat die SPD am Sonntag in Augsburg ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm bedeutet an einigen Punkten eine deutliche Abkehr von der Agenda-Politik unter Kanzler Gerhardt Schröder sowie einen deutlichen Schwenk nach links.
Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges etwa einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West einführen. Außerdem sollen Auswüchse und Missbrauch von Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung korrigiert werden. Stammbelegschaft und Leiharbeiter sollen demnach künftig gleich bezahlt werden. Arbeitslose sollen zudem nicht mehr jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen, sondern nur noch solche, die ihre Qualifikation berücksichtigt und mit Mindestlohn bezahlt wird.
Grundsätzlich fest hält die SPD an der Rente mit 67, will sie aber eine gewisse Zeit aussetzen. Eine Soli-Rente in Höhe von 850 Euro soll diejenigen im Alter finanziell absichern, die langjährig versichert sind. Die SPD fordert im Wahlprogramm eine Bürgerversicherung. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse soll aufgehoben werden.
Der Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro im Jahr soll von 42 auf 49 Prozent steigen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Vermögensteuer einführen. Dabei bleibt das Programm allerdings vage. Die Steuer soll Eigenkapitalbildung und Investitionen im Mittelstand nicht belasten.
Auch Steinbrücks Lieblingsthema hat Platz gefunden: die Bändigung der Finanzmärkte. Die SPD will Finanzmarktprodukte prinzipiell stärker regulieren. So soll eine Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt werden. Banken, die Kunden Produkte anbieten, die Steuerbetrug begünstigen, sollen mit Strafzahlungen belegt werden.
Einen Schwerpunkt legt das Programm – und in jüngster Zeit auch immer häufiger Kanzlerkandidat Steinbrück – auf Mietenpolitik. Bei Neueinzügen soll die Miete um maximal 10 Prozent steigen dürfen. Zudem sollen künftig Vermieter Maklerkosten übernehmen, sofern sie die Makler beauftragt haben.
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