Kolumne Die eine Frage: Altmaier blockiert absichtlich
Musste Umweltminister Röttgen gehen, weil er die Engergiewende wollte? Vielleicht hat ja die Buchautorin Claudia Kemfert eine Antwort.
E ines der größeren Rätsel der Menschheit ist es, wie man die brutale Entscheidungsschlacht um die Energiewende in Deutschland erzählen muss, damit die Leute tatsächlich zuhören.
Claudia Kemfert, 44, scheint die Lösung gefunden zu haben. Ihr neues Buch „Kampf um Strom“ (Murmann) „wird uns aus den Händen gerissen“, sagt die Autorin. Auf 140 Seiten erzählt sie ohne Fußnoten oder allzu viele Rücksichten, mit welchen Tricks, Lügen und Angstszenarien Großkonzerne und angeschlossene Politiker der CDU/FDP-Regierung in Wahrheit nicht den Strompreis bremsen wollen – aus Sorge um Niedrigverdiener –, sondern die Energiewende – aus Sorge um die Milliardengewinne dieser Konzerne.
Kemfert ist Delmenhorsts berühmteste Tochter (nach Sarah Connor) und wurde Deutschlands jüngste Professorin für Umweltökonomie. Ihr schneller Aufstieg wurde schon auch mit Misstrauen verfolgt. Vorwurf: anschmiegsame Standpunkte. Gerade sitzt sie in ihrem Abteilungsleiterinnenbüro am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und erscheint, wie man sie aus Fernsehtalkshows kennt. Blonde, halblange Haare, Business-Brille, professionelle Freundlichkeit.
Peter Unfried
Der Autor ist Chefreporter der taz. Er twittert als @peterunfried. Seine Kolumne „Die eine Frage“ erscheint alle 14 Tage in der sonntaz. Die neue taz.am wochenende ist am Kiosk, e-Kiosk und im Wochenendabo erhältlich. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz
Es gibt eine Behauptung in Kemferts Buch, die furchtbar ist, wenn sie stimmt: Norbert Röttgen, dessen Schatten-Energieministerin sie war, sei von Kanzlerin Merkel nicht nur wegen der verlorenen Landtagswahl in NRW und so weiter gegen Peter Altmaier ausgetauscht worden, sondern weil er die Energiewende wirklich umsetzen wollte. Nicht nur so tun, als ob.
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„Ich beschreibe die Schlacht“
Welche Belege haben Sie dafür, Frau Kemfert? „Röttgen hat sich nicht beirren lassen. Ich vermute, dass er das Amt des Bundesumweltministers nicht mehr fortführen durfte, weil die Kräfte aus der Wirtschaft sich bei der Regierung durchsetzten, die, die das Projekt verhindern oder zumindest bremsen wollen.“ Und die Belege? „Mehr Belege als die elf Kapitel meines Buches braucht es nicht.“ Altmaiers „Strompreisbremse“, sagt sie, „ist nur eine Show, um die Energiewende zu diskreditieren“. Die Einsparung für eine Familie betrüge einen Euro im Monat.
Bremst Altmaier also absichtlich? Kemfert zögert kurz. „Ich glaube, er bremst absichtlich, ja.“ Welche Politiker torpedieren im Bann von Lobbyisten die Energiewende? „In erster Linie die FDP, die, obwohl es im Parteiprogramm steht, gegen die Energiewende ist. Teile der CDU, aber auch Teile der SPD mit der ganzen Kohleindustrie.“ Was kann man von der SPD erwarten? „Aus dem Wahlprogramm und dem, was ich höre, sehe ich nicht, wie die SPD das Thema Energiewende schwerpunktmäßig und konsequent angehen will.“
Jetzt mal aus der Hüfte heraus: Sind Sie links, Frau Kemfert? „Ich …“, Minipause, „… bin neutral. Ich bin parteilose Wissenschaftlerin.“ Sie sei „Kriegsbeobachterin“ und „beschreibe die Schlacht“. Im Übrigen sei die Energiewende nicht mit dem alten Links-rechts-Schema zu verstehen.
Aber der Eindruck täuscht nicht, dass Ihre Positionen in der letzten Zeit eindeutiger geworden sind? Sie lächelt. Doch, das täusche. „An meinen Grundüberzeugungen hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert. Wissenschaftliche Fakten sprechen dafür, die Energiewende umzusetzen.“ Ist die Energiewende für Merkel wichtig oder schaut sie mal? „Gute Frage. Ich dachte mal, sie will sie, aber im Moment weiß ich es nicht mehr.“
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