Kommentar NGO-Urteil in Ägypten: Urteil als Drohung

Es ist ein hartes Urteil, das über die NGO-Angestellte in Ägypten ergeht – Ausländer hatten aber die Chance vorher auszureisen. Geht es nur um die Drohkulisse?

Das Urteil des ägyptischen Gerichts ist hart. 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden zu ein bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Darunter befinden sich zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrerer US-Stiftungen, die jetzt ihre Büros in Kairo dichtmachen müssen.

Die Botschaft ist klar: Wenn wir das mit den Amerikanern und Deutschen machen können, können wir das mit allen NGOs machen. Keine ägyptische Menschenrechts- oder Frauengruppe arbeitet noch auf sicherem Terrain.

Insofern diente die Konrad-Adenauer-Stiftung wie die angeklagten US-Stiftungen für die Behörden als Sparringspartner, um die ägyptischen NGOs und Aktivisten abzuschrecken. Der Kairoer Bürochef der Adenauer-Stiftung, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, geht mit dem Urteil zu Boden. Zumindest im übertragenen Sinne, denn Andreas Jacobs befindet sich gar nicht im Ring. Er wurde zusammen mit einer deutschen Mitarbeiterin in Abwesenheit verurteilt.

taz

Karim El-Gawhary

ist Korrespondent der taz in Ägypten.

Und da sind wir schon beim Kuriosum in dem Fall. Denn die ausländischen Mitarbeiter der angeklagten Organisationen wurden zuvor per Kaution freigelassen. Dann wurde noch ein Ausreiseverbot aufgehoben. Man wollte die Drohkulisse aufrechterhalten, ohne den ausländischen NGO-Mitarbeitern wehzutun.

Demokraten ohne Rückgrat

Nur ein Amerikaner, Robert Becker, der für das National Democratic Institut NDI gearbeitet hat, hatte sich geweigert, das Land zu verlassen, aus Solidarität mit seinen ägyptischen Mitarbeitern. Dafür wurde er von Obamas Demokraten gefeuert. So viel zum Rückgrat. Becker wurde jetzt zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und kann als der wahre Held dieses beschämenden Verfahrens gelten.

Das Ganze hat übrigens schon lange System. Unter Mubarak war es offizielle Politik, den rechtlichen Status der NGOs vage zu halten, um bei unangenehmen Aktivitäten die Daumenschrauben anzuziehen. Selbst wenn Organisationen sich registrieren wollten, wurden sie bürokratisch hingehalten. Das hat Methode, bis heute. Dass nun ein neues restriktives NGO-Gesetz debattiert wird, verheißt wenig Gutes. Auch im neuen Ägypten will der Staat die volle Kontrolle behalten und am liebsten alle Nichtregierungsorganisationen dabei ausschließen.

Comments

[Arne]

@Mawi:

Danke für Ihre Antwort.

Ich habe da tatsächlich immer noch zu stark in rechtsstaatlichen Prinzipien gedacht. Dass Ägypten auch jahrzehntelang von Mubarak schon im Ausnahmezustand regiert wurde, war relativ selten in der deutschen Öffentlichkeit erwähnt worden.

Dass da, wo keine Gesetze bestehen, bzw. diese eben nach Willkür ausgelegt werden, sich niemand an diese halten kann, leuchtet mir ein. Man vergißt zu leicht bei aller Kritik an den westlichen Exekutiven und Judikativen, dass Rechtsstaatlichkeit doch noch hier immer besser erfüllt ist als in Staaten, die selbst mit ihrer Gesetzgebung Willkürherrschaft ermöglichen.

[broxx]

jaja, der Frühling...alle raus da, laßt die doch selbst mal machen.

[Mawi]

@Arne: Die Mitarbeiter haben gegen keine Gesetze verstoßen, das ist das Problem! Die NROs, vor allem die deutschen (dabei stimme ich Ihnen zu, was die irritierende Wirkung des Bezeichnung angeht, wobei ich denke, dass der Begriff verallgemeinernd für Organisationen gilt, die hauptsächlich in der Zivilgesellschaft operieren)n, bemühen sich seit Jahren um die "Legalisierung" ihres Status in Ägypten, d.h. um das Abschließen von Abkommen die den rechtlichen Rahmen der Arbeit dieser Organisationen festlegen und auch genau solche Prozesse verhindern sollen. Dagegen hat sich aber das ministerium für internationale Zusammenarbeit unter Leitung der Mubarak-Ministerin "Fayza Abu Elnaga" jahrelang gesträubt, alle geplanten Abkommen hinausgezögert, um sich genau die von El-Gawhary beschriebene Option offen zu halten. Wenn es um illegale Aktivitäten gegangen wäre, dann hätte man ihnen gar nicht erlaubt, in Ägypten zu operieren. Aber der rechtliche Rahmen sollte absichtlich so flexibel trüb wie möglich gehalten werden, um genau das durchzuführen, was jetzt eine andere Form der Diktatur durchgezogen hat, sollte ihnen die Arbeit der Organisation doch zu ungeheuer werden. Das Schockierende an der ganzen Sache ist: Die KAS wurde Ende Januar in ein dt.-ägy. Kulturabkommen aufgenommen, was eigentlich, eigentlich, die Rechtssicherheit der Arbeit gewähren sollte!!! Dann dieses Urteil, man weiß nicht mehr, was man dazu sagen soll.

[Hady halil]

Die Zivilgesellschaft

Was ist das eigentlich? In den ZDF heute Nachrichten hieß es, das in Ägypten Mitglieder der Zivilgesellschaft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden u.a. 2 Mitzglieder der Konrad Adenauer Stiftung. Die Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, wie in der Türkei gehören zur Zivilgesellschaft. Sie dürfen sich zB. Beim ZDF Moma darüber beschweren, wie schleppend in den türkischen Medien berichtet wird. Ich höre immer in den Nachrichten bzw. den Verkehrshinweisen zB. Gestern das an drei Stellen in Berlin bestimmte Straßen gesperrt sind, wegen Demonstrationen. Wofür, oder wogegen demonstriert wird erfährt man selten. Gehören die zur deutschen Zivilgesellschaft, oder nur die Konrad Adenauer Stiftung. Was ist mit der Friedrich Ebert Stiftung, oder was ist mit den großen Bloccupy Demonstrationen in Frankfurt/Main? Gehören die zur Zivilgesellschaft und warum wird da dann nicht ausführlich drüber berichtet? - Wahrscheinlich in türkischen Medien. Was ist mit mir? Gehöre ich zur Zivilgesellschaft? Was sind eigentlich die Anderen Bürger,die nicht zur Zivilgesellschaft gehören? Wozu gehören die? _ Zur Unziviliesiert Gesellschaft? Oder Babarischen Gesellschaft? Und was ist mit Außenminister Westerwelle, der sich so engagiert im Ausland für Demokratie und Menschenrechte einsetzt und im Inland der Deregulierungspapst ist, gehört der auch zur Zivilgesellschaft.(Das Deregulierung Antidemokratisch ist, darüber gibt es doch inzwischen allgemeinen Konsenz, oder?) Ich finde... ...Kalter Krieg, neue Feindbilder.Im Inland verfolgt von den 16+1, und im Ausland gefördert? Weiterer Stasipsychoterror ...holt mich hier raus.

[Arne]

Der Begriff Nicht-Regierungsorganisation für die Konrad-Adenauer-Stiftung hört sich in Deutschland eher irritierend an.

 

Unabhängig davon, dass El-Gawhary mit Sicherheit zuzustimmen ist, was die Analyse dieses Prozesses anbelangt und es zeigt, dass durch Absetzen eines einzelnen Diktators keinerlei Fortschritte automatisch erfolgen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, würde man doch aber mal gerne erfahren, warum die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sich nicht an die Gesetze des Landes gehalten haben, in dem sie lebten.

 

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist ja nun mal nicht als die große anarchistische Bewegung hier in Deutschland bekannt und man assoziiert mit ihr eher Sprüche, die darauf abzielen, dass sich Ausländer an die Gesetze halten sollten, die in dem Land, in dem sie sich aufhalten, gelten.

Gilt das nicht für Deutsche in Ägypten? Oder nicht für Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung?

 

Desweiteren sollte auch mal gefragt werden, was die Stiftung da überhaupt gemacht hat und natürlich, warum die beiden Deutschen die ägyptischen Mitarbeiter einfach im Stich gelassen haben.