Nach der UN-Rüge wegen Sarrazin: Ankündigen, prüfen, informieren
Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
BERLIN taz | Aus der SPD-Spitze gibt es keinen Kommentar. Auch auf mehrfache Anfrage der taz wollte sich Parteichef Sigmar Gabriel nicht äußern. Seit sein vollmundiger Versuch, den umstrittenen Genossen Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen vor zwei Jahren schmachvoll scheiterte, ist ihm das Thema offensichtlich unangenehm.
„Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht“, tönte Gabriel damals. Es kam bekanntlich anders. Doch die Debatte, wo die Grenze zwischen Polemik und rassistischer Hetze zu ziehen ist, geht weiter.
Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, sie wolle prüfen, ob die deutschen Gesetze ausreichend Schutz gegen rassistische Äußerungen bieten. Sie reagierte damit auf eine Rüge des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen. Dieser hatte im April moniert, dass die deutsche Justiz kein Verfahren gegen Thilo Sarrazin zugelassen hatte, obwohl es gegen den ehemaligen Bundesbank-Vorstand mehrere Klagen wegen Volksverhetzung gegeben hatte.
Die Bundesregierung hatte eine 90-Tage-Frist Zeit, darauf zu antworten. Sie hat nun versprochen, die Justizorgane der Länder über die Rüge zu informieren und die Gesetzeslage zu überprüfen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) in Berlin mahnte an, es dabei nicht bewenden zu lassen. „Insbesondere gilt es, die Justiz für zeitgenössische Formen des Rassismus zu sensibilisieren“, erklärte dessen Direktorin Beate Rudolf. Bisher würden meist nur Rechtsextremisten wegen rassistischer Äußerungen verurteilt. Hetze aus der Mitte der Gesellschaft bleibe oft folgenlos.
Reines Lippenbekenntnis
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die Ankündigung der Bundesregierung für ein reines Lippenbekenntnis. „Die Ankündigungspolitik der Bundesregierung ist in dem Fall so ernst zu nehmen wie Merkels Aufklärungsankündigungen im Geheimdienstskandal“, sagte Beck der taz. „Von einem Innenminister, die keine Gelegenheit auslässt, vor verfolgten Roma in Europa als Sozialschmarotzern zu warnen, erwarte ich mir keine ernsthafte Initiative gegen Rassismus.“
Aus der CDU heißt es, Fraktionschef Volker Kauder wolle das Thema nach der Wahl mit den rechtspolitischen Experten der Union besprechen. In der Partei der Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, dem Koalitionspartner FDP, sieht man „keinen Handlungsbedarf“, so deren integrationspolitischer Sprecher Serkan Tören: „Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, das nicht relativiert werden sollte, auch wenn uns bestimmte Meinungen nicht gefallen“, so der Politiker. „Es besteht die Gefahr, dass Themen tabuisiert werden. Besser ist es, sich den Themen offen zu stellen.“
Zurückhaltend äußerte sich auch der Deutsche Journalistenverband. „Ich persönlich finde Sarrazins Buch widerlich, halte die Gesetze in Deutschland aber für ausreichend“, sagte der DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken der taz. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wo die Grenze zur Volksverhetzung verläuft, muss in jedem Einzelfall überprüft werden.“
Auch Volker Beck hält die Gesetze für ausreichend. Doch er fügt hinzu: „Ich schließe mich den Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte an, die eine bessere Ausbildung und Sensibilisierung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern fordern. Außerdem sind auch die Medien in der Pflicht, die zum einen keinen Vorabdruck im Print oder eine Einladung in Talkshows auslassen, um am nächsten Tag total überrascht und schockiert über Rassismus in Deutschland zu berichten.“
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