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Die Stimmabgabe muss/soll auch per Brief möglich sein (Unterlagen, Stimmzettel allen Stimm- und Wahlberechtigten 6 Wochen im voraus zugestellt, mit objektiven, wahren Infos, Für-und-Wider, etc.), die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen/sollen gesenkt werden (Volksbegehren: heute zu hohe Anzahl Unterschriften, Volksentscheide: JA-Stimmenanteil, der allerdings gänzlich abgeschafft werden muss).
Kann man da nicht irgend eine Art von Verwaltungsbeschwerde einlegen?
Das ist ja immerhin ein erheblicher Finanzieller Mehraufwand..
Irgendein Rechnungshof, bund der Steuerzahler müßte da doch Einspruch einlegen..
Das ist ne ernsthafte Frage, kenne mich da nicht so aus.
Man fast es nicht!!!
Tja, da kann man nur am 22. September zur Wahl gehen und eine Partei wählen, die sich offen für direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung ausspricht.
Ahoi! Arrrr....
Volksentscheide findet man in der taz super. Die sollen unbedingt sein. Außer zu Moscheegroßbauten wie z.B. in München. Finden dort alle Altparteien auch. Da hört Demokratie ganz schnell auf. Am besten wären Volksentscheide mit nur einer Antwort, die vorher zwischen taz, den Grünen und Sarah Wagenknecht ausgeknobelt werden.
SPD-Berlin, Netten Auftakt leistet Ihr Euch da...
Den Bundesvorsitzenden der SPD-Sigmar Gabriel,
Landesvorstand der SPD Berlin,
DL 21 der SPD
SPD-OV Framzösich-Buchholz
Sieht so im Sinne der SPD Demokratie in Berlin aus???
Naja, "ein gefällt mir..." fällt einem bei soviel "Realpolitik" nicht nur bei Facebook, erst Recht an der Wahlurne, mehr als schwer:
„Liebes Volk, leck uns doch“, so unverhohlen kommentiert heute die Tageszeitung den Beschluss des Berliner Senats gegen eine Zusammenlegung des Energie-Volksentscheids mit der Bundestagswahl. Damit wurden Drohungen aus den Verhandlungen mit der SPD und CDU wahrgemacht. Startet ihr das Volksbegehren, nehmen wir euch den Wahltermin, ließen uns damals die Koalitionsvertreter wissen.
Nun haben wir den Salat. Aus eigener Kraft müssen mehr als 600.000 Menschen überzeugt werden zur Abstimmung zu gehen und für eine Energieversorgung in öffentlicher Hand zu stimmen. Das ist fast unmöglich.
Doch der Senat hat mit seiner Entscheidung viel Empörung auf sich gezogen. Noch nie war das Medieninteresse am Volksbegehren so hoch. Lasst uns diese „Jetzt erst recht“-Stimmung in die Mobilisierung für den 3. November mitnehmen. Denn wie sagte der alte Goethe so schön: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“
Mit besten Grüßen
Berliner Energietisch
http://www.taz.de/Kommentar-Volksentscheid/!120101/
Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts. Wählt uns gefälligst alle fünf Jahre ins Abgeordnetenhaus – und lasst uns ansonsten gefälligst in Ruhe. Was, ihr wollt ein Wörtchen mitreden? Habt gar selbst Ideen, wie die Stadt ihre Zukunft gestalten kann? Uns doch egal.
Aha, so geht demokratische Willensbildung, wenn die SPD den Chef stellt???
Hiermit fordere ich, Gerhard Roloff, den Regiereden Bürgermeister des Landes Berlin, Klaus Wowereit, zum Rücktritt auf!
Worauf läßt das zumindest für die Berliner SPD-Oberen schließen?
"Basisdemokratie - Dafür bist Du, Du Volk doch sowieso zu blöd"!
Sehr geehrter Bundesvorsitzender der SPD, Sigmar Gabriel, trauen Sie sich noch ein Machtwort zu oder ist Demokratie in der SPD nur eine Worthülse???
Offner Brief, veröffentlicht unter:
https://www.facebook.com/groups/Ort.kritischersozialdemokraten/
https://www.facebook.com/ForumDL21?fref=ts
https://www.facebook.com/sigmar.gabriel?fref=ts
https://www.facebook.com/KlausWowereit?fref=ts
https://www.facebook.com/KlausWowereit?fref=ts
Gerhard Roloff
Mitglied ATTAC Berlin
PS: Dank an die TAZ für diese klaren Worte!
Hm.
Dazu die Mehrkosten und Geldverschleudern.
Zum taz-Stadtwerke Artikel 3/3 eben - wichtig i Z ist eine moegliche Durchdringung von auch von der OECD kritisierten Undurchlaessigkeit der sozialen Schichten in Deutschland, die ein Hauptgrund der fuer die beschriebenen Dinge im Artikel 3/3 als Ursache hat. Wer den unsinnigen Termin gesetzt hat, will da keine Veraenderung.
Wenn Politiker schaden, sollten sie gehen, alle.
Bravo!
Volksentscheide sollten alle gleich behandelt werden.
Es wäre eine unzulässige Bevorzugung der Initiatoren exakt dieses Entscheids, sich Wahlbeteiligung über die Bundestagswahl erschleichen zu können.
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.
Kommentar Volksentscheid: Liebes Volk, leck uns doch!
Mit seiner Entscheidung, den Volksentscheid für ein grünes Stadtwerk getrennt von der Bundestagswahl abzuhalten, tritt der Senat dem Souverän gezielt vors Schienbein.
Mitglieder des Berliner Energietisches demonstrieren vor dem Roten Rathaus für die Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids «Neue Energie für Berlin» mit der Bundestagswahl am 22. September Bild: dpa
Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts. Wählt uns gefälligst alle fünf Jahre ins Abgeordnetenhaus – und lasst uns ansonsten gefälligst in Ruhe. Was, ihr wollt ein Wörtchen mitreden? Habt gar selbst Ideen, wie die Stadt ihre Zukunft gestalten kann? Uns doch egal.
So deutlich sagt das natürlich kein Politiker, nicht einmal Innensenator Frank Henkel, der als Oppositioneller selbst einmal die pragmatische Zusammenlegung einer Wahl mit dem Volksentscheid zum Religionsunterricht forderte. Doch was gehen ihn seine Reden von gestern an, wenn er heute nun mal gegen ein landeseigenes Ökostadtwerk ist? Da scheut man als machtgeiles Alphamännchen natürlich keine Kosten und Mühen, das zu verhindern.
Auch der Regierende Klaus Wowereit stellt sich natürlich nicht coram publico hin und sagt: Ihr könnt mich mal. Im übertragenen Sinne allerdings pinkelt er der Plebs in Partei und Volk ziemlich frontal ins Gesicht – wie seinerzeit bei der A100. Ihr wollt nicht wie ich? Dann lass ich eben so lange und oft abstimmen, bis mir das Ergebnis passt.
Gut möglich, dass das Kalkül kurzfristig aufgeht und der Volksentscheid mangels Beteiligung in die Binsen geht. Langfristig allerdings dürfte die Sache kaum im Interesse der Politik liegen. Denn auch die Beteiligung an anderen Wahlen – etwa am 22. September – dürfte unter dieser Arroganz der Mächtigen leiden. Und dann? Dann geht das verlogene Lamento von der Politikverdrossenheit des dummen Wahlvolks wieder von vorn los.
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Kommentar von
Susanne Memarnia
Redakteurin taz.Berlin
Jahrgang 1969, seit 2003 bei der taz, erst in Köln, seit 2007 in Berlin. Ist im Berliner Lokalteil verantwortlich für die Themenbereiche Migration und Antirassismus.
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Susanne Memarnia