Abgeordnetenhaus: SPD will Volksabstimmung verhindern
Die Fraktion will den Gesetzentwurf des Energietisches übernehmen. Damit würde die landesweite Abstimmung im November ausfallen.
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Die SPD-Fraktion will die Forderungen des Energietischs übernehmen. „Wir werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, den Gesetzentwurf mit einer kleinen Ergänzung im Parlament zu beschließen“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag der taz.
In der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf soll die Macht des Verwaltungsrates bei dem neu zu gründenden Stadtwerk begrenzt werden: haushaltsrelevante Entscheidungen des Verwaltungsrates sollen die Zustimmung des Abgeordnetenhauses brauchen. „Damit wird die Budgethoheit des Parlaments gesichert“, sagte Buchholz. Die von der SPD bisher kritisierte Direktwahl von Verwaltungsratsmitgliedern durch alle wahlberechtigten Berliner soll dagegen bleiben.
Der Energietisch hatte 227.748 Unterschriften für eine landesweite Volksabstimmung gesammelt. //www.taz.de/Demokratie/!120088/:Der Senat hatte den Termin dafür auf den 3. November gelegt. Laut Verfassung fällt die Abstimmung aus, „wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt“. Bisher kam dieser Fall noch nie vor. Ob der Gesetzentwurf durch die von der SPD-Fraktion gewollte Ergänzung in seinem wesentlichen Bestand verändert wurde oder nicht, müsste im Streitfall gerichtlich entschieden werden.
Der Energietisch wurde von der Ankündigung überrascht. „Das müssen wir erst diskutieren, dazu brauchen wir die Details von der SPD-Fraktion“, so Sprecher Stefan Taschner. Er traut der Sache noch nicht ganz. „Ich frage mich, was die SPD so treibt“, sagte er. „Wir haben einen SPD-geführten Senat, der sich gegen das Volksbegehren stellt und einen Landesverband, der uns umarmt.“
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