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Antwort auf SPD-AnfrageDeutsche Daten doch unsicher

Das Innenministerium schließt einen Zugriff ausländischer Geheimdienste auf „innerdeutsche Kommunikation“ nun doch nicht mehr aus.

Freund hört mit: Ehemalige NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling. Bild: reuters

BERLIN taz | Die NSA-Affäre sei aufgeklärt, die Ausspähvorwürfe vom Tisch, Ende der Debatte: So oder so ähnlich formulierten es in dieser Woche mehrere Politiker der Union, allen voran Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

In einer 50 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden sich nun allerdings Sätze, die alles andere als beruhigend klingen - sondern vielmehr auf die wahre Dimension des Problems verweisen.

Zunächst beschwichtigt die schwarz-gelbe Regierung, in Person von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU), auch in diesem Schreiben. Es gebe keine Hinweise „dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden“ oder „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben“ - etwa auf einen der weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main.

Doch dann kommt auf Seite 13 eine bemerkenswerte Einschränkung: „Bei Internetkommunikation wird zur Übertragung der Daten nicht zwangsläufig der kürzeste Weg gewählt; ein geografisch deutlich längerer Weg kann durchaus für einen Internetanbieter auf Grund geringerer finanzieller Kosten attraktiv sein.“

So sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation“ ein Übertragungsweg außerhalb Deutschlands nicht auszuschließen, schreibt die Regierung. „In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann.“

Alles andere als beruhigend

Das heißt im Klartext: Die Daten der Deutschen sind keineswegs sicher vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste. Fließen sie – zufällig – über das Staatsgebiet der USA, haben der Spähdienst NSA und andere Behörden durch den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten „Patriot Act“ und den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ Zugriffsmöglichkeiten. Wie weitreichend diese sind, belegen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebrachte streng geheime Dokumente. Auch der britische Geheimdienst GCHQ hat demnach durch sein Tempora-Programm massiven Zugriff auf den Internetverkehr.

Das Problem beschränkt sich nicht nur auf E-Mails oder Online-Netzwerke wie Facebook, deren Server ohnehin in den USA stehen. Auch Festnetztelefonate finden heutzutage immer häufiger über das Internet statt. Das Fachwort dafür heißt „Voice over IP“. Die Telekom, der größte deutsche Telekommunikationsanbieter, will bis 2018 die Festnetzanschlüsse aller 22 Millionen Kunden auf diese Technologie umstellen, wie das Unternehmen auf Nachfrage mitteilte.

Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums und wahlkämpfender Fraktionsgeschäftsführer, findet die Antwort der Bundesregierung denn auch alles andere als beruhigend. „Das Innenministerium schließt ausdrücklich nicht aus, dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift“, erklärte der SPD-Mann.

Die Zusicherungen von Kanzleramtsminister Pofalla seien daher nichts wert. „Immerhin läuft der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA“, so Oppermann. „Ich gehe nach dieser Antwort nach wie vor davon aus, dass die NSA die deutsche Kommunikation überwacht.“

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8 Kommentare

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  • Einfach mal hier taz.de eingeben:

     

    http://www.yougetsignal.com/tools/visual-tracert/

     

    Der Signalverlauf über den Erdball wird direkt sichtbar.

    Da bei praktisch jeder Internetverbindung auch Verbindungen zu Google, Facebook und Co. geöffnet werden, läuft eigentlich jeder Internetverkehr auch über amerikanische Server.

    Die NSA greift direkt am transatlantischen Glasfaserkabel ab - einfacher geht's nicht!

  • Ach so... erst wusste man nichts davon ...dann ist alles nur halb so schlimm ....und nun also vollständig aufgeklärt ? soso.....Was regen wir uns denn noch auf darüber? Sind doch nur Grundrechte die kommen und gehen eben.." Und gelten die denn überhaupt für alle?" Diese Show die da von der Regierung die letzten Wochen dazu abgegeben wurde.... ohne worte...

     

    http://www.change.org/de/Petitionen/heben-sie-edward-snowden-in-den-status-eines-fl%C3%BCchtlings

  • S
    SEPA

    Um dem Zahlungsverkehr in der EU per SEPA sie es noch schlimmer aus! Unser Zahlungsverkehr wird nun durch SWIFT abgewickelt. SWIFT liefert alle Informationen in die VSA, von wo aus die NSA alles lückenlos protokolliert und auswertet. Betroffen sind alle Überweisungen und Bankkonten in der EU.

  • MH
    Mary Hamilton

    Trotz aller merkelregierungsamtlichen Nebelkerzen bleibt unmissverständlich klar, dass Amerikaner und Briten alle Daten abgreifen, derer sie habhaft werden können. Die technische Machbarkeit bleibt dabei alleinige Richtschnur, Rechtsstaatlichkeit spielt im Handeln von Geheimdiensten absolut keine Rolle.

    Wie man neuen Artikeln der Washington Post entnehmen kann, wurde von der NSA allein US-Bürger betreffend, in einem Quartal 2776-fach US-Recht verletzt. Rechtsverletzungen gegenüber drittklassigen Feindstaaten wie z.B. Deutschland sind darin nicht berücksichtigt. Der Rest der ausgespähten Welt spielt im Rechtsverständnis der US-Aufsichtsrichter partout keine Rolle. (NSA report on privacy violations in the first quarter of 2012). Aber nur solange keiner seine Rechte einfordert, und das hat just begonnen.

    Anspruch und Wirklichkeit der US-Obama-Merkel-Administration lagen nie so weit auseinander wie heute.

    Wenn jede Regierungsverlautbarung eine Lüge ist, wo ist dann die Integrität von Kanzlerin/Präsident zu vermuten ? Genau, im Eimer. That's the way it is.

  • A
    agtrier

    Ich verstehe die Unterscheidung zwischen "innerdeutschem" und "internationalen" Datenverkehr hier nicht. Nach EU Grundrechtecharta müssten alle persönlichen Daten gesichert sein - ach so, die hat Großbritanien ja nicht unterschrieben...

  • W
    Wolfgang

    Es gibt eine Seite der dauerhaften Falschinformation für die Öffentlichkeit und eine für die breite Öffentlichkeit unbekannte Seite der Geheimdienste.

     

    Die Aufgabe aller bürgerlichen Parteien und staatlichen Administration, besteht in der vorsätzlichen Falschinformation der Bevölkerungsmehrheit. So, vor der Bundestagswahl wie nach der Bundestagswahl. -

     

    Unabhängig von der Zusammensetzung der kommenden Bundesregierung, wie in der Vergangenheit auch, alle Regierungen sind ausschließlich den Kapitalinteressen der Finanz- und (Erbschafts-)Monopolbourgeoisie verpflichtet, einschließlich der gehobenen Beamtenschaft, Polizei und Justiz. //

     

    Dieses massen-manipulatorische und kapitalfaschistische 'Spiel', - der Volksverarsche -, nennt sich: für "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrechte".

     

    Aufwachen, brave deutsche Michels!

    • A
      abc
      @Wolfgang:

      Der Deutsche Michel lebt in permanenter Duldungsstarre mit dreiviertel geschlossenen Augen vor sich hin. Beim lustigen Veggie Day Spaß der Grünen wacht er kurz mal auf, nörgelt ein wenig rum und pennt dann wieder weiter. Selbst der Benzinpreis ist kein Aufwecker mehr.

       

      Aber der ganz große Wecker wird schon aufgezogen. Das ist mal sicher.